Podiumsdiskussion: Digital Demokratie oder Digitale Diktatur?

Am 17. April 2019 veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung in Zusammenarbeit mit dem South African Institute for International Affairs (SAIIA) und dem Center for African Management and Markets (CAMM) eine Podiumsdiskussion zum Thema "Digital Democracy vs. Digital Dictatorship", in der die Nutzung von Social Media und die Balance zwischen positiven Aspekten wie der Fähigkeit zur Förderung der Transparenz zwischen Bürgern und Regierung, aber auch Propaganda und Missbrauch im Zusammenhang mit Social Media in den letzten Jahren diskutiert wurden.

Durch die Möglichkeit sich mit einem einfachen Klick mit einem Publikum zu verbinden, haben sowohl Bürger als auch Politiker neue Wege gefunden, ihre Botschaften zu verbreiten. Der hohe Grad an Vernetztheit der digitalen Welt hat es folglich einfacher gemacht, die Wählerschaft mit neuen und unkonventionellen Methoden zu beeinflussen. Die Nutzung von Social Media und sozialen Netzwerken generell hat die Art der politischen Kommunikation und des politischen Engagements weltweit verändert. Im Kontext einer globalen Demokratiekrise hat dies zu einer Veränderung der Art und Weise geführt, wie Wähler beeinflusst und politische Führer gewählt werden. Noch 2010 galten soziale Medien zunächst als Basis für eine größere Rechenschaftspflicht der Politiker gegenüber ihren Wählern in Ägypten und anderen Ländern des arabischen Frühlings.

Recht auf Tweets?

Das Recht auf Tweets wurde zum Synonym für das Recht auf Rebellion und ermöglichte es den Bürgern, leistungsschwache und autoritäre Regierungen zu belangen. Mittlerweile jedoch scheinen die sozialen Medien in vielen Ländern eine unheilvollere Dimension zu erreichen.

Arabischer Frühling und soziale Medien

Ronak Gopaldas, Direktor der Signal Risk und Mitglied des Center for African Management and Markets (CAMM), präsentierte eine Kurzversion seines Papers „Digital Dictatorship vs. Digital Democracy in Africa“ (er wurde über Skype zugeschaltet). Er beschrieb den Arabischen Frühling als einen entscheidenden Wandel, in der Art und Weise, wie sich Soziale Medien und Politik überschneiden und wie sie die Bevölkerung zu mehr Selbstbefähigung führen und die Wähler und ihre Regierungen einander näher bringen können. Im Jahr 2010 wurden soziale Medien allgemein als positives Instrument zur Verbesserung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Bewegungen angesehen. Heute im Jahr 2019, mit Blick auf Trump in den USA, den Brexit in Europa und den Facebook-Cambridge Analytica Skandal, muss die Rolle der sozialen Medien in Bezug auf Demokratie und Redefreiheit neu bewertet werden.

Soziale Medien & Politik in Afrika

Was bedeutet das für den afrikanischen Kontinent? Gopaldas sagte: "Früher hatten afrikanische Diktatoren Angst vor den sozialen Medien, jetzt haben sie gelernt, diese für sich zu nutzen!". Die größte Einflussquelle, die man bekommen kann, seien Informationen, also bedeute Macht, die Kontrolle über Informationen. Angesichts häufiger sogenannter Internetshutdowns und Social Media Blackouts in mehreren afrikanischen Ländern sowie weltweit, ist die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien nicht mehr für alle gleichermaßen gegeben. Während es nach wie vor positive Elemente der sozialen Medien gebe, einschließlich der Fähigkeit, die Rechenschaftspflicht und Transparenz zwischen Bürgern und ihren Regierungen zu fördern, besteht heute die Gefahr, dass negative Faktoren diese Vorteile übersteigen.

Soziale Medien und Diktaturen

An dieser Stelle betonte er nachdrücklich die Unterschiede zwischen harten und weichen Diktaturen, in harten Diktaturen übten Regierungen Kontrolle über ihre Bürger aus, indem sie den Zugang zu Daten verweigern, während in weichen Diktaturen die Daten zur Manipulation, Überwachung und Erzeugung von Fehlinformationen in der Bevölkerung verwendet würden. Er sagte, dass dies in Afrika eher reaktiver als aktiver Natur sei, im Gegensatz zu den Maßnahmen von Ländern wie beispielsweise China.

Er konzentrierte sich auf drei afrikanische Beispiele: Erstens, die Demokratische Republik Kongo, wo infolge kontroverser Wahlen häufig Internet-Shutdowns genutzt würden, um die Macht von der Ebene der Bevölkerung auf die der Regierung zu verlagern. Zweitens die Fallstudie von Simbabwe, wo gewalttätige Demonstrationen gegen die politischen Führer zu mehreren Internetsperren beitrugen, was effektiv dazu führte, dass der Widerstand an der Quelle unterbrochen wurde. Drittens die Social-Media-Steuer in Uganda, welche zu einem Rückgang der Internetnutzer und einem Rückgang in mobilen Geldtransaktionen führte. Gopaldas fasste zusammen, dass diese Taktiken darauf abzielten, den politischen Widerstand zu neutralisieren und gleichzeitig zu überwachen. Neben der Gefahr, die diese Ereignisse für die Demokratie darstellen, sieht er darin auch ein großes wirtschaftliches Risiko, da an das Internet gekoppelte Zahlweisen immer beliebter werden. Diese Effekte gehen über die Politik und auch die Wirtschaft hinaus, da sie neben psychologische auch sicherheitsrelevante Auswirkungen auf die Lebenssituation der Bürger haben.

Präsentation der neuesten Afrobarometer-Studie

Frau Gugu Nonjinge ist Kommunikationskoordinatorin für das südliche Afrika bei Afrobarometer und gab Einblicke in die Funktions- und Arbeitsweise des Afrobarometers. Im Jahr 2020 wird Afrobarometer bereits sein 20-jähriges Bestehen feiern. Sie fuhr fort und erklärte, dass 68% der Bevölkerung in allen afrikanischen Staaten der Meinung seien, dass Demokratie die beste Regierungsform sei und 78% lehnen Präsidialdiktaturen ab. In Bezug auf die Zugangsmöglichkeit zu den sozialen Medien und dem Internet im Allgemeinen wies sie am Beispiel Südafrikas darauf hin, dass 91% aller Teilnehmer zwar Zugang zu einem Mobiltelefon hätten, aber 36% angaben, das Internet nie zu nutzen.

Wahlen in Südafrika 2019

Die Podiumsdiskussion umfasste viele Themen, darunter die bevorstehenden Wahlen in Südafrika und die Rolle der sozialen Medien - wobei die sozialen Medien zum ersten Mal ganz oben auf der Tagesordnung in Bezug auf die anstehenden Wahlen standen. Es wurde festgestellt, dass Informationen zunehmend zuerst auf den sozialen Medienkanälen veröffentlicht werden und dann erst auf konventionelle Weise, in Publikationskanälen wie Online-Zeitungen und Print-Publikationen weitergegeben werden. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen konzentrierte sich die Diskussion auf Fehlinformationen, insbesondere in Bezug auf die Diskussion über Land in Südafrika.

Podiumsdiskussion

Murray Legg, Unternehmer und Experte für den digitalen Sektor, sprach über die Zukunft von sozialen Medien und Politik in Südafrika. Er wies darauf hin, dass eines der größten Probleme der sozialen Medien sei, dass sie so faszinierend und mächtig als politische Plattform sein, aber auch ein Ort mit einem riesigen Maß an Anonymität und Verantwortungslosigkeit. Das führe dazu. dass sich Menschen so verhalten, wie sie es in der nicht-digitalen Welt niemals tun würden. Legg sagte, um zu verstehen, was jetzt geschieht, müsse man zurück an die Anfänge der industriellen Revolution denken, wo plötzlich die Druckmaschine die Möglichkeiten zur Verbreitung von Wissen und Informationen vergrößerte. Heute nutzten soziale Medien diese Gelegenheit in einem noch größeren Ausmaß: „To make the unpublished published“, also Informationen der Weltäffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit befähigte zwar die Menschen, aber gleichzeitig habe ihnen niemand zuvor beigebracht, damit umzugehen. Die Menschen erhielten diese große Verantwortung ohne Richtlinien für ihre Verwendung. Die Gesellschaft müsse erst lernen, wie mächtig die Möglichkeiten des Publizierens sind und wie man diese Macht nutzen kann. Die Frage, ob soziale Medien menschliche Schwächen noch verstärken und ans Tageslicht bringen wurde diskutiert.

Ferial Haffajee ist südafrikanische Redakteurin und Journalistin, sie hat ein Bestsellerbuch mit dem Titel "What if there were no whites in South Africa" veröffentlicht. Während der Diskussion betonte sie das Dilemma einer Welt, die immer mehr über das Internet miteinander verflochten ist, aber gleichzeitig diejenigen, die keinen Zugang zum Internet haben, in dieser Welt immer mehr isoliert und ausgeschlossen werden.

Nzinga Qunta, Moderatorin der Wirtschaftsnachrichten bei SABC News, moderierte die Diskussion und beschrieb, wie die Zukunft der sozialen Medien aussehen könnte: Vor ein paar Jahren war Myspace riesig, jetzt ist es nicht mehr wirklich relevant, was wird in Zukunft mit Twitter, Facebook und Instagram passieren? "Wir sind zu schnell, zu weit gegangen - wir haben Monster erschaffen"

Eine Zuhörerin aus dem Publikum sagte: „Es gibt online so viele Informationen, dass es keine Informationen gibt" - was zu einer Diskussion über die geringe Beteiligung junger Menschen an Politik und Wahlen führte, da diese Bevölkerungsgruppe sich durch den Mangel an vertrauenswürdigen Informationen frustriert fühlen könnte. Der Begriff "Post-Truth" wurde erwähnt und als problematisch angesehen, weil er impliziert, dass es eine Zeit gab, in der es eine tatsächliche Wahrheit gab. Die Teilnehmer diskutierten ein Modell, bei dem Wikipedia kostenlos zugänglich gemacht wird und inwiefern soziale Medien bösartige Meinungen viel mehr belohnt als gut durchdachte und recherchierte Kommentare oder ausgewogene Diskussionen.

Einfluss der sozialen Medien auf Politik

In seinen Schlussworten sagte Henning Suhr (KAS), dass die sozialen Medien die Art und Weise prägten, wie Informationen, die einen Einfluss auf die Politik weltweit haben abgerufen, geteilt und verbreitet werden. Er erwähnte das neue EU-Datenschutzgesetz und das Oppositionsbewegungen in ganz Afrika auf soziale Medien als Plattformen angewiesen seien. Er erwähnte George Orwell und was er über Social Media in diesem Jahrhundert gedacht haben könnte. Suhr erwähnte auch das Medienprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung in Subsahara-Afrika, ebenfalls mit Sitz in Johannesburg und ihre Arbeit zur Unterstützung freier und unabhängiger Medien.

Ende der technologischen Flitterwochen

Zusammenfassend sagte Yarik Turianski (SAIIA), dass die "technologischen Flitterwochen vorbei sind" und konzentrierte sich auf die Bedeutung der Vernetzung des physischen und digitalen Raums. Menschen seien in den sozialen Medien mutiger und gleichzeitig auch feiger, da sie der Meinung sind, dass ihre Handlungen in der digitalen Welt keinerlei Auswirkungen auf ihre Realität hätten. Betrachtet man die sozialen Medien im Jahr 2019, so sieht man beide Seiten: Digitale Demokratie in Estland vs. Digitale Diktaturen mit Gesichtserkennungstechnologien in China. 20% der Online-Kommentare würden von 1% der Nutzer abgegeben, so dass man bei der Beurteilung, wie aussagekräftig die Online-Welt wirklich ist, vorsichtig sein müsse.