Veranstaltungsberichte
Vier Jahrestage beging die Konrad-Adenauer-Stiftung am 15. und 17. Mai 2012 in Johannesburg und Kapstadt. Zum einen bildete der 15. Jahrestag der südafrikanischen Verfassung Grund für eine Auftaktveranstaltung, bei der nicht nur Dr. Werner Böhler als Auslandsmitarbeiter verabschiedet und Dr. Holger Dix als sein Nachfolger begrüßt wurde.
Zudem feiert die Stiftung in Südafrika ihr 30-jähriges Bestehen in Johannesburg und die Eröffnung des Liaison Büros in Kapstadt vor zehn Jahren. Aber auch die Stiftung selbst schaut auf 50 Jahre weltweite Kooperation zurück.
In den 90er Jahren war die Stiftung aktiv in den verfassungsgebenden Prozess, den so genannten Kempton Park Prozess, involviert und brachte die eigenen Erfahrungen einer jungen Demokratie ein. Mit dem “constitutional counseling exchange programme” ermöglichte die Stiftung den Austausch zwischen deutschen und südafrikanischen Verfassungsexperten und gestaltete somit maßgeblich den Staatsaufbau des Landes und seiner föderalen Elemente mit.
Nicht nur vor 15 Jahren war das Thema „Verfassung“ eines der Schwerpunktprojekte des Länderprogramms in Südafrika. Auch heute sind Konferenzen, Publikationen und Workshops rund um diesen Themenkomplex eine der Kernaufgaben des Länderprogramms.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass Dr. Werner Böhler diese Veranstaltung wählte, um sich von den Partnern und Freunden der Konrad-Adenauer-Stiftung nach sechs Jahren als Auslandsmitarbeiter zu verabschieden.
Den Beginn bildete ein Abendempfang in Johannesburg im historischen Frauengefängnis auf dem Constitution Hill. In dem Gefängnis waren während der Apartheid Regimegegner inhaftiert, heute beherbergt es das Verfassungsgericht.
Mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Justice Pius Langa, konnte ein hochkarätiger Referent für die Abendveranstaltung gewonnen werden. Langa beschrieb die Verabschiedung der Verfassung als „legal revolution“, seit dem Inkrafttreten würde die Verfassung nicht nur von Richtern und Gelehrten, sondern auch von den Bürgern des Landes gelebt werden.
Botschafter der Bundesrepublik Horst Freitag ging in seinem Grußwort auf die Parallelen zwischen Deutschland und Südafrika im verfassungsgebenden Prozess ein: Beide Länder seien junge Demokratien, die brutale Regimes überstanden hatten. Deshalb sei die Hilfestellung, die Deutschland Südafrika in den Anfangsjahren des demokratischen Aufbruchs anbieten konnte, von besonderer Authenzität gewesen.
Elizabeth Sidiropoulos, Direktorin des South African Institute of International Affairs, berichtete über die Bedeutung von Think Tank Kooperationen im Bereich Global Governance Systems und hob besonders die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen SAIIA und KAS hervor.
Dr. Werner Böhler nutzte die Gelegenheit zudem, um auf 30 Jahre Stiftungsaktivität im Land und die letzten sechs Jahre seiner Amtszeit zurückzublicken. Dr. Böhler würdigte die langjährigen Freund- und Partnerschaften, insbesondere mit dem Democracy Development Programme und dem South African Institute of International Affairs, bedankte sich für die konstruktive Kooperation und präsentierte seinen Amtsnachfolger, Dr. Holger Dix.
In einer Folgeveranstaltung wurde am 17.05.2012 das zehnjährige Jubiläum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kapstadt gefeiert. Die Referenten, Dr. Sipho Pityana vom Council for the Advancement of the South African Constitution, Elroy Paulus von Black Sash und Helen Zille, Premierministerin des Western Cape, reflektierten über die Entwicklung der südafrikanischen Verfassung 15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten.
Dr. Pityana kritisierte die anhaltende Wohlstandsungleichheit als “größte Bedrohung für die demokratische Ordnung“ und bezeichnete die Korruption im südafrikanischen Politikbetrieb als schleichende „Demontage der Verfassung“.
Premierministerin Zille identifizierte eine „komplexe Kompetenzenverteilung“ als Schwachstelle des Föderalismus und forderte mehr Bereitschaft aller Regierungsebenen zur „Cooperative Governance“.
Auch in Kapstadt verabschiedete sich Dr. Böhler von den 120 Gästen und präsentierte seinen Nachfolger Dr. Holger Dix.