Ukraine-NATO: nichtmilitärische Zusammenarbeit bei der Gegenwirkung gegen den hybriden Krieg

Internationaler Rundtisch am 9. Februar 2017

Wie effizient nutzt die ukrainische Macht die Möglichkeiten der nichtmilitärischen Zusammenarbeit mit der NATO? Welche neuen Optionen bietet uns das Bündnis? Wie ist die Tätigkeit der Plattform Ukraine-NATO zur Forschung des hybriden Krieges zu gestalten? Wie kann der Cyberraum vor neuen Gefahren geschützt werden und wie kann das Bündnis der Ukraine in diesem Sinne helfen? Und letztendlich: Warum ist unser Weg zur euroatlantischen Integration so langwierig? Nicht etwa, weil als wichtigster Motor dieses Prozesses, insbesondere nach dem Maidan, die Zivilgesellschaft fungiert?

Ich bin gesellschaftlich engagiert

Vom 14.-16. Februar fand in Iwano-Frankiwsk ein Seminar zum Thema "Ich bin gesellschaftlich engagiert" statt. Daran nahmen öffentliche Aktivisten aus der Ukraine und Armenien teil.

Parlamentsreform in der Ukraine: Anregungen aus dem deutschen Bundestag

Von der Tagesordnung zur Kontrollfunktion: Abgeordnete und Mitarbeiter diskutieren Defizite und Reformideen

Das ukrainische Parlament Werchowna Rada ist wichtiger Akteur für die Modernisierung der Ukraine: Reformgesetze müssen vom Parlament verabschiedet werden. Das Parlament hat die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Doch müssen für eine effizientere, transparentere und unabhängige Arbeit der Abgeordneten vielfach überholte Strukturen und Prozesse im Parlament überarbeitet werden. Für die Reform des ukrainischen Parlamentarismus stellte der Politikwissenschaftler Jan Menzer vor Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Anregungen aus dem deutschen Bundestag vor.

Reformziele 2017: Unabhängige Richter und eine effektive öffentliche Verwaltung für die Ukraine

Abgeordnete und Mitglieder der Reforminitiative PGI führen Gespräche im Bundestag, Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt

Die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Justizreform, aber auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Konflikt in der Ostukraine und rote Linien im Minsker Prozess diskutierte die ukrainische Delegation vom 24. bis 26. Januar 2017 in Berlin. Dafür trafen sich die Abgeordneten der Werchowna Rada und Mitglieder der Professional Government Initiative mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesverteidigungsministeriums, der Deutschen Bahn, der SWP und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Treffen von Klimainnovatoren von der Wirtschaft und Politik

Am 21. Dezember 2016 haben das Netzwerk der Energieinnovationen "Greencubator" und das "Reanimationspaket der Reformen" (RPR) bei der KAS-Förderung das Jahr 2016 ausgewertet. Ca. 60 Teilnehmer des grünen Wirtschaftssektors kamen zu diesem Climate Innovator Meetup, dem ersten Treffen von Klimainnovatoren von der Wirtschaft und Politik.

Implementing the decentralization reform in Ukraine

More local funds, more effective use, but still low visibility

The decentralization reform has been among the top reform priorities of Ukraine since 2014. It is among the most ambitious, cross-sectoral reform projects that should bring direct benefits to the everyday life of Ukrainians. But what is the state of implementation of the decentralization reform? To answer this question, more than 50 experts, practitioners and local deputies attended the Reform Review Meeting on November 30 at the Kyiv School of Economics, jointly organized by the Konrad-Adenauer-Stiftung, the Carnegie Endowment for International Peace and the Institute for Political Education.

"Jüdische Friedhöfe bedeutendes Zeugnis jüdischen Lebens in der Ukraine"

Dr. Gerhard Wahlers eröffnet Ausstellung im Rahmen des Projekts „Restaurierung jüdischer Friedhöfe in Osteuropa“

Der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Gerhard Wahlers eröffnete in Kiew eine Ausstellung über jüdische Friedhöfe in der Ukraine, die von der Europäischen Initiative für Jüdische Friedhöfe restauriert wurden. Damit soll die Erinnerung an die jüdischen Gemeinschaften und das jüdische Leben, welches durch den Holocaust zerstört wurde, erhalten werden. Mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft eröffnete die Delegation außerdem in der Westukraine einen neu restaurierten jüdischen Friedhof. Auch politische Gespräche fanden am Rande des Ukraine-Besuchs in Kiew statt.

„USA müssen Anführer der freien Welt bleiben“

Früherer ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk zu Gast in Berlin

Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident a.D. der Ukraine, hat bei einem Besuch auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin für starke transatlantische Beziehungen auch unter dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump geworben. „Die Vereinigten Staaten müssen der Anführer der freien Welt bleiben“, so der heutige Vorsitzende der von ihm mitgegründeten Partei „Volksfront“.

Vorstandsvorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla zu politischen Gesprächen in Kiew

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der seit Mai 2015 den Petersburger Dialog leitet, war am 24. und 25. Oktober 2016 für Gespräche in Kiew, um sich über aktuelle politische Entwicklungen und die Zivilgesellschaft in der Ukraine zu informieren. Dafür führte Herr Pofalla Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada sowie mit Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Think Tanks.

Folgen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens Ukraine-EU

Regionale Rundtische in Mykolajiw und Cherson

Am 19./20. Oktober fanden in Mykolajiw und Cherson Rundtische zur Besprechung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens Ukraine-EU mit der Öffentlichkeit, Vertretern der Behörden und Wirtschaft statt. Als Veranstalter traten KAS Ukraine und das Institut für Euroatlantische Zusammenarbeit(IEAZ) auf.