Bundesarchiv, B 145 Bild-F075760-0025 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0

Einzeltitel

Die Archivbestände des ACDP zu deutschen Ratspräsidentschaften in der Europäischen Union

von Daniel Westermann
Mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 zum 13. Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Das erste Mal übernahm die Bundesrepublik dieses Amt im zweiten Halbjahr 1958, damals noch in der ein Jahr zuvor gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) finden sich unterschiedliche Quellen zu den bisherigen deutschen Ratspräsidentschaften.

Quellenarten und Bestandsübersicht

Archivgut, das die Ratspräsidentschaft betrifft, findet sich in verschiedenen Beständen des ACDP. Zumeist handelt es sich dabei um Korrespondenz zwischen Parlamentariern auf europäischer und Bundesebene, es finden sich jedoch auch Vermerke und Ausarbeitungen von Arbeitsgruppen und Ressorts, die mit der Vorbereitung der Präsidentschaften beauftragt waren, sowie Protokolle und Pressemitteilungen.

  • Im Bestand der Bundespartei (07-001, ACDP) sind vor allem Akten und Protokolle des Bundesfachausschuss Europapolitik von Interesse, ebenso die Unterlagen der u.a. mit Außen- und Europapolitik befassten Hauptabteilung II der Bundesgeschäftsstelle.
     
  • Der Bestand des Europabüros der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (08-010, ACDP) beinhaltet Quellen zur Vor- und Nachbereitung der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1988.
     
  • Der Bestand der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (09-010, ACDP) enthält Archivgut, das aufzeigt wie die Parlamentarier in Brüssel und Straßburg die Ratspräsidentschaften begleiteten.
     
  • Der Nachlass Walter Hallsteins (01-341, ACDP), erster Kommissionspräsident der EWG, umfasst umfangreiche Unterlagen zur Europapolitik. Speziell für die Ratspräsidentschaften 1964 und 1967 handelt es sich bei hierbei um den zentralen Bestand.

Weitere Personenbestände, die relevantes Archivgut enthalten, sind u.a. die Nachlässe von:

  • Hans Furler, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (01-015, ACDP),
  • Hans von der Groeben, EWG-Kommissar 1958-1970 (01-659, ACDP),
  • Egon Klepsch, erster deutscher Präsident des Europäischen Parlaments (01-641, ACDP),
  • Rudolf Luster, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (01-279, ACDP),
  • Günter Rinsche, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und der Konrad-Adenauer-Stiftung (01-332, ACDP).

 

Erwartungen

Wie umfangreich die Erwartungen der Brüsseler Abgeordneten an die deutsche Ratspräsidentschaft 1983 waren, zeigt dieses von Egon Klepsch verfasste Dokument (01-641-054/1). In ihm wird von der christlich-liberalen Regierung unter Helmut Kohl unter anderem erwartet, das Einstimmigkeitsprinzip im EG-Ministerrat zugunsten des Mehrheitsprinzips aufzuheben, ein einheitliches europäisches Wahlrecht durchzusetzen und Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen.

Als Vorbereitung für ein Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl über die Ratspräsidentschaft 1988 diente u.a. ein Brief Günter Rinsches an Rudolf Luster, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (09-010-053/1, ACDP). In ihm werden stichwortartig mögliche Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft formuliert, die durch den Bundeskanzler selbst gesetzt werden könnten. Die Auflistung umfasst u.a. die Stärkung des Europäischen Parlaments und „Schritte zu einer einheitlichen Währung und zur stufenweise[sic] Schaffung einer unabhängigen europäischen Notenbank“ (09-010-053/1, ACDP).

 

Vor- und Nachbereitung

Im Nachlass Walter Hallsteins finden sich unter anderem Strategiepapiere, die zu Beginn der Ratspräsidentschaften von der Vertretung der Bundesrepublik bei der EWG angefertigt wurden (01-341-024/3, ACDP). Ergänzt werden diese durch im Nachhinein angefertigte ausführliche Analysen der Erfolge und Fehlschläge der deutschen Ratspräsidentschaften.

Auch im Europabüro der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden deutsche Ratspräsidentschaften inhaltlich und organisatorisch begleitet. Zur Präsidentschaft 1988 liegt eine umfangreiche Materialsammlung vor (08-010-044/2, ACDP), die u.a. zwei Vermerke des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, beinhaltet. Während der erste wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaft verfasst wurde und die deutschen Absichten formuliert, zieht der zweite Vermerk am letzten Tag der Präsidentschaft Bilanz über das Erreichte.

 

Benutzung

Die Benutzung der hier vorgestellten Bestände ist unterschiedlich geregelt. Während die Bestände der Bundespartei (07-001, ACDP), des Europabüros der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (08-010, ACDP) sowie die Nachlässe Walter Hallsteins (01-341, ACDP), Hans Furlers (01-015, ACDP), Hans von der Groebens (01-659, ACDP), Egon Klepschs (01-641), Rudolf Lusters (01-279, ACDP) und Günter Rinsches (01-332, ACDP) im Rahmen der Benutzungsordnung des ACDP einsehbar sind, existieren für die Einsicht in den Bestand der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (09-010) besondere Benutzungsbedingungen, die im Bedarfsfall im ACDP nachgefragt werden können.