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Für eine starke demokratische und rechtsstaatliche Ukraine

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 27.11.2018 ein neues Positionspapier zur Ukraine verabschiedet.
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"Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich auch in der Ukraine: Wenn es Russland mit seinen zunehmenden Aktivitäten gegen die Ukraine gelingt, das Land zu destabilisieren oder gar in seinen Machtbereich zurück zu holen, hätte das gravierende Auswirkungen für die Sicherheit Europas, für die Strahlkraft des westlichen Wertemodells und für die Wirksamkeit der Europäischen Union als Gestaltungsmacht. Deshalb ist die Ukraine nicht irgendein Nachbar und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht irgendein Abkommen. Aufgrund dessen kommt dem Assoziierungsabkommen ein Gewicht zu, das weit über die unmittelbaren bilateralen Beziehungen hinausgeht.

Wir wollen, dass der europäische Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO eine Erfolgsgeschichte wird. Dies gilt auch und gerade trotz der völkerrechtswidriger Annexion der Krim, militärischer Intervention Russlands im Donbass und gefährlicher russischer Provokationen und Aufrüstung im Asowschen Meer. Unser Ziel ist, dass eine erfolgreiche und europäisch orientierte Ukraine positiv auf die Nachbarstaaten ausstrahlt.

Allerdings sind fünf Jahre nach der „Revolution der Würde“ mit Blick auf die Reformanstrengungen in der Ukraine wie auch in der EU und bis in unsere eigenen Reihen Ermüdungserscheinungen festzustellen, die Russland auszunutzen sucht. Dem muss durch gemeinsames Engagement für den Reformprozess auch weiterhin entgegengetreten werden. Dazu wollen wir mit diesem Papier aufrufen und ermutigen.

Der Westen befindet sich mit Russland in einem geostrategischen Wettstreit um die Ukraine. Das politische Ziel und das Handeln Moskaus sind darauf gerichtet, die Annäherung der Ukraine an EU und NATO zu verhindern. Damit fordert Russland zugleich die EU heraus und nimmt eine umfassende und tiefgehende Beschädigung der europäischen Sicherheitsordnung in Kauf.

Wir unterstreichen unsere Position, dass wir mit dem zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommen auch die Verantwortung übernommen haben, die europäische Entscheidung der Ukraine zu verteidigen. Dies tun wir, indem wir sie politisch und wirtschaftlich so unterstützen, dass sie sich zu einem modernen, EU-fähigen Wertepartner entwickeln kann.

Seit der „Revolution der Würde“ sind in nur fünf Jahren auf diesem Weg wesentliche Fortschritte erzielt worden. Das betrifft vor allem die Bereiche Dezentralisierung, Gesundheit, öffentliches Auftragswesen, Energie und die Bekämpfung der Korruption (insbesondere durch die Anti-Korruptionsbehörde NABU). Diese Reformerfolge wurden unter von Russland aufgezwungenen Kriegsbedingungen und gegen den Widerstand derjenigen ukrainischen Kräfte erkämpft, die den Reformprozess behindern oder zurückdrehen wollen. Zu wenig werden diese Erfolge gewürdigt.

Das bisher Erreichte ist noch nicht ausreichend, um den Modernisierungs- und Heranführungsprozess irreversibel zu machen. Für weitere Reformen sind in erster Linie Regierung und Parlament der Ukraine gefordert. Die Bürger der Ukraine, die vor allem die Lasten des Reformprozesses tragen müssen und zurecht Fortschritte erwarten, müssen weiter ermutigt werden, diesen schweren Weg mitzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass sie praktisch erfahren, dass die Modernisierung ihres Landes ihnen persönlich, im Vergleich zur Zeit vor der „Revolution der Würde“, Vorteile bringt. Auch wir, die gesamte EU und der Westen, sind dabei gefordert.

Dabei müssen wir uns weiterhin gemeinsam als Wertegemeinschaft gegen die russischen Destabilisierungsaktivitäten und gegen die Beharrungskräfte in der Ukraine behaupten. Den europäischen Weg der Ukraine mit unvermindertem Engagement weiter voran zu bringen, liegt in unserem politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam Erfolg haben werden, wenn wir es wollen. Den Willen, die Erfolgsgeschichte der Ukraine zu Ende zu schreiben, müssen wir immer wieder neu aufbringen...."

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Herausgeber: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

             Michael Grosse-Brömer MdB

             Stefan Müller MdB

             Platz der Republik 1

             11011 Berlin

Ansprechpartner

Isabel Weininger

Isabel  Weininger bild

Stv. Leiterin des Auslandsbüros Ukraine (Kiew)

Isabel.Weininger@kas.de +380 44 492 7443 +380 44 492 7443

Über diese Reihe

Sammlung aller Einzelpublikationen, welcher keiner spezifischen Publikationsreihe angehören.

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Berlin