Riikide raportid

Die erste Runde der Kommunalwahlen 2026 in Frankreich

Rassemblement National und La France Insoumise auf dem Vormarsch

Die erste Runde der französischen Kommunalwahlen im Jahr 2026 fand in rund 35.000 französischen Gemeinden statt und zeigt eine weitere Verschiebung der politischen Landschaft des Landes. Besonders auffällig ist der Zugewinn zweier Kräfte an den politischen Rändern: des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linksextremen La France insoumise (LFI). Beide Parteien konnten in zahlreichen Städten deutlich zulegen und scheinen von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den traditionellen Parteien zu profitieren. Diese drückte sich auch in der Wahlbeteiligung aus: Je nach Hochrechnung blieben zwischen 41,5 % und 44 % der Wähler der Urne fern – so viele wie nie zuvor außerhalb von Krisenzeiten. Die Wahlenthaltung war besonders hoch in kleinen Gemeinden mit häufig nur einer Wahlliste sowie in sozial benachteiligten Regionen. In Städten mit offenem Wahlausgang wie Paris oder Lyon stieg die Beteiligung hingegen leicht. Trotzdem bestätigt sich im Trend eine sinkende Wahlbeteiligung über die Jahre – und das trotz staatlicher Mobilisierungsversuche. Bemerkenswert ist dabei, dass der Bürgermeister einer Kommune eigentlich die beliebteste politische Figur in Frankreich ist.

„Das ganz Neue Kasachstan“: Reform der Reform

Verfassungs- und Parlamentsreformen in Kasachstan

Die Ereignisse vom Januar 2022 lösten in Kasachstan einen umfangreichen Reformprozess aus, initiiert vom Präsidenten Tokajev. Die Änderungen umfassten im Wesentlichen eine einmalige siebenjährige Amtszeit für den Staatschef, die Etablierung eines Verfassungsgerichts, die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung eines gemischten Wahlsystems für das Parlament sowie eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Kommunalwahlen.[i] Ein nationales Referendum legitimierte das „Neue Kasachstan“. Der Name beschrieb nicht nur den Reformprozess, sondern umfasste auch das neue kasachische moderne Staatsverständnis. Knapp sechs Jahre später scheint das „Neue Kasachstan“ selbst reformbedürftig zu sein. Die aktuellen Reformbestrebungen basieren formal auf den Verfassungsänderungen von 2022, unterscheiden sich jedoch in ihrem politischen Schwerpunkt. Während die damaligen Reformen als Reaktion auf eine Legitimations- und Vertrauenskrise konzipiert wurden, liegt der Fokus heute auf Regierungsführung, politischer Kontrolle und langfristiger Stabilität.[ii]

Spillover in den Südkaukasus?

Was eine weitere Eskalation im Iran-Krieg für Armenien und Aserbaidschan bedeuten könnte

Der US‑israelische Angriff auf den Iran verschärft auch für den Südkaukasus (geo-)politische Risiken. Aserbaidschan ist bislang durch Drohnenangriffe besonders exponiert, doch auch Armenien drohen indirekte Folgen wie Flüchtlingsbewegungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und Bedrohungen für Energieinfrastruktur. Europa ist gefordert, da eine Eskalation Rivalitäten verstärken, Partner bedrohen und unsere Energie- sowie Sicherheitsinteressen unmittelbar berühren würde.

Parlamentswahlen in Nepal

Wie die Generation Z die politische Landschaft des Landes verändert

Die vorgezogene Parlamentswahl in Nepal am 5. März 2026 markierte eine der bedeutendsten Veränderungen in der politischen Landschaft des Landes seit der Verabschiedung der Verfassung von 2015.[1] Die Wahl folgte auf eine Phase intensiver politischer Instabilität, die durch die von Jugendlichen angeführten GenZ-Proteste im September 2025 ausgelöst wurde und schließlich zum Rücktritt der Regierung des ehemaligen Premierministers KP Sharma Oli führte.[2]

Kongo-Brazzaville: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahlen 2026 in der Republik Kongo unter den Vorzeichen der Systemkonkurrenz

Die Republik Kongo nutzt die systemische Konkurrenz zwischen EU, China und Russland, um Handlungsspielräume in Finanzierung, Infrastruktur und Sicherheit zu maximieren. Während die EU in Umwelt- und Transformationsfragen ein natürlicher Partner bleibt, begrenzen Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaft und Wahlintegrität die Tiefe der Kooperation. China liefert zügig und großvolumig Infrastruktur gegen Ressourcenbindungen; Russland füllt normative Lücken durch einen Souveränitäts- und Nichteinmischungsdiskurs und verankert energie- und sicherheitspolitische Abkommen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2026 sind keine politisch systemverändernden Resultate zu erwarten; die strategische Relevanz liegt vielmehr in der Fortsetzung einer autoritär stabilisierten Ordnung, die sich als Garant von Frieden und Entwicklung inszeniert. In dieser Konstellation verschiebt sich für europäische Akteure der Fokus von kurzfristiger Wahlbeobachtung hin zu mittel- und langfristigen Hebeln: grüne Industrialisierung, kritische Rohstoffe und Logistikkorridore, Governance-Safeguards, jugendzentrierte Beschäftigung und ein realistisch kalibrierter Mix aus Prinzipientreue und Pragmatismus.

Kolumbien wählt fragmentiertes Parlament

Starkes Abschneiden von Regierungslager und „Uribismo“ mischt die Karten für die Präsidentschaftswahl neu

Die Parlamentswahlen in Kolumbien haben das politische Panorama neu geordnet. Unklare Mehrheitsverhältnisse prägen den neuen Kongress. Die Kolumbianer waren auch aufgefordert, Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Vorwahlen zu bestimmen. Hier gewann das Mitte-Rechts-Lager durch das unerwartet gute Abschneiden von Paloma Valencia neuen Schwung. Hinter den Wahlergebnissen steht jedoch weit mehr: ein Land im Spannungsfeld zwischen Reformansprüchen, Sicherheitskrisen und wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen. 

Krieg im Nahen Osten

Wie die Staaten der Region auf die Eskalation zwischen Israel und den USA mit dem Iran reagieren

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran und die massiven Gegenreaktionen haben die gesamte Region in einen erneuten Ausnahmezustand versetzt. Von Israel über Nordafrika bis zum Golf: Regierungen positionieren sich, Gesellschaften reagieren gespalten, und diplomatische Spannungen wachsen. Eine Übersicht über die politischen Linien, sicherheitspolitischen Risiken und regionalen Dynamiken aus der Perspektive der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung im Nahen Osten und Nordafrika liefert dieser Bericht.

Mexiko nach dem Schlag gegen „El Mencho“: Sicherheitslage, WM-Risiken und Handelsperspektiven

Im Februar 2026 gelingt es mexikanischen Streitkräften, Nemesio Oseguera Cervantes („El Mencho“), den Anführer des mächtigsten Kartells des Landes, festzunehmen und auszuschalten. Unmittelbar darauf folgen koordinierte Vergeltungs- und Machtdemonstrationen: Straßensperren, Brandanschläge und bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Kartellmitgliedern, die rund 60 Todesopfer fordern. Mexikos prekäre Sicherheitslage rückt damit vorübergehend erneut in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Die Regierung bemüht sich, rasch Stabilität herzustellen - nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Eine anhaltende Eskalation würde die bereits aufgekommene Debatte über mögliche Spielortverlagerungen weiter anheizen. Zugleich stärkt die Operation die Position der mexikanischen Regierung gegenüber den USA. Die Ausschaltung eines weltweit gesuchten Kartellführers soll Washington Mexikos sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und Argumente für eine US-Intervention entkräften. Mit Blick auf die anstehende Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens T-MEC  ist dies von erheblicher Bedeutung, da der T-MEC Mexikos wirtschaftliche Lebensader bleibt. Für deutsche und europäische Unternehmen sind die Aussichten in 2026 in Mexiko grundsätzlich positiv, vor allem wegen der geplanten Modernisierung des EU–Mexiko-Globalabkommens. Kurzfristig erhöht die Gewalt zwar die Unsicherheit, doch eine erneute landesweite Eskalation gilt als unwahrscheinlich. Stärkt die Operation Mexikos Position in den T-MEC-Verhandlungen, wäre dies für in Mexiko ansässige deutsche und europäische Unternehmen vorteilhaft.

Neue (Minderheits-) Regierung in den Niederlanden

Kompromissfähigkeit wird zur Schlüsselfrage

Die Niederlande haben mit dem 23. Februar 2026 eine neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Rob Jetten. Die Minderheitsregierung aus der liberal-progressiven Democraten 66 (D66), der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) wurde 117 Tage nach der Wahl von König Willem-Alexander vereidigt. Mit ihrem Koalitionsvertrag „Aan de slag“ („An die Arbeit“) , einem klar strukturierten Arbeitsprogramm setzt sich die neue Regierung ambitionierte Ziele: innenpolitisch reformorientiert und investitionsbereit in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung - außenpolitisch klar proeuropäisch. Nun muss das „Kabinett Jetten“ beweisen, dass es auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit in politisch polarisierten Zeiten Mehrheiten für seine Vorhaben gewinnen kann. Viel Erfahrung mit Minderheitsregierungen haben die Niederlande nicht – doch das „Experiment“ birgt zumindest die Chance, mit Parteien der politischen Mitte die politische Paralyse, die der Rechtspopulist Geert Wilders hinterlassen hat, zu überwinden und die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen anzugehen.

Tschechiens Verteidigungs- und Ukrainepolitik unter der neuen Regierung Babiš – ein erster Eindruck

Vom Ausbau zur Stagnation

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Tschechische Republik seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet, haben in den vergangenen Jahren zu einer Veränderung der Verteidigungsplanung geführt. Unter der Regierung von Petr Fiala (ODS) war Tschechien bereit, die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen und sie ließ keinen Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine. Doch die neue Koalitionsregierung von Andrej Babiš, die durch die populistische Partei ANO, die rechtsextremistischen Antisystempartei SPD (Freiheit und Direkte Demokratie) und die populistisch-konservative Partei der Motoristen gebildet wird, schlägt in vielen Bereichen einen neuen Kurs ein.