Regierungsantritt unter schwierigen Bedingungen

Mit 55,69 Prozent der Stimmen konnte sich Javier Milei in der Stichwahl im vergangenen November klar gegen seinen peronistischen Herausforderer, den ehemaligen Wirtschaftsminister Sergio Massa, durchsetzen. Aus diesem unerwartet deutlichen Ergebnis leitete Milei den klaren Auftrag ab, seine Wahlkampfversprechen des Kampfes gegen die Korruption der „politischen Kaste“ und der rigorosen Haushaltsdisziplin vom ersten Tag an in die Tat umzusetzen. Jedoch waren die Ausgangsbedingungen alles andere als favorabel. Die libertäre Partei La Libertad Avanza stellt im Nationalkongress lediglich rund 20 Prozent der Abgeordneten und 10 Prozent der Senatoren und ist somit auf die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften angewiesen. Der neue Staatspräsident erbte ein Land mit einer der höchsten Inflationsraten der Welt und einer leeren Staatskasse ohne Devisenreserven. In dem an Rohstoffen und Bodenschätzen reichen Argentinien lebten zum Zeitpunkt der Stichwahl bereits über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut. Ursächlich für die konstant negative Wirtschaftsentwicklung war neben dem aufgeblähten und ineffizienten Staatsapparat ein verwobenes System systematischer Korruption und Vetternwirtschaft.

Erste Schritte in der Wirtschaftspolitik: Haushaltsdisziplin als Leitschnur des politischen Handelns

In den ersten 100 Tagen ordnete die neue Regierung jegliches politische Handeln der Haushaltsdisziplin unter. Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert und staatliche Subventionen für Treibstoffe, Elektrizität, Gas und den öffentlichen Personennahverkehr wurden radikal gekürzt. Über ein „Präsidialdekret wegen Notwendigkeit und Dringlichkeit“ wurden tiefgreifende Deregulierungen in allen Wirtschaftsbereichen eingeleitet. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Leistungen stehen auf dem Prüfstand und ein Prozess von Entlassungen im öffentlichen Sektor wurde angestoßen. Viele dieser Maßnahmen stellt die Regierung als Kampf gegen korrupte Praktiken der Vorgängerregierungen dar und sichert sich somit den Rückhalt in der Bevölkerung: so waren öffentliche Angestellte „auf dem Papier“ ohne konkrete Tätigkeit eine gängige Praxis im Land unter allen Regierungen, um politische Unterstützer finanziell zu versorgen oder aber auch - vor allem im Peronismus - die Partei zu finanzieren. Hervorzuheben ist, dass es der Regierung in kurzer Zeit gelungen ist, korrupte Praktiken der Vorgängerregierungen aufzudecken, so z.B. Honorarzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe an Versicherungsbroker für Versicherungen einzelner staatlicher Institutionen. Allerdings stellen die mit den Maßnahmen einhergehenden massiven Preiserhöhungen vor allem Geringverdiener vor enorme Herausforderungen. Die makroökonomischen Daten deuten darauf hin, dass die Inflation nach einem Rekord von 25,5 Prozent im Dezember 2023, 20,6 Prozent im Januar und 13,2 Prozent im Februar langsam zu sinken beginnt, jedoch auf Kosten der Wirtschaftsleistung. Die Marktöffnung setzt inländische Unternehmen plötzlich dem Wettbewerb aus und vor allem kleine und mittlere Firmen geraten ins Straucheln. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession und die Produktionsleistung der inländischen Industrie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 2002.

Regierung politisch angeschlagen: alte und neue Konfliktlinien

Machtpolitisch musste die Regierung bereits zwei herbe Rückschläge einstecken. Im Dezember brachte sie ein Riesengesetzespaket in den Kongress ein, das unter anderem darauf abzielte, dem Präsidenten beschränkt auf zwei Jahre besonders in der Wirtschaft bestimmte Sondervollmachten zu übertragen. Die Initiative ging allerdings mit über 600 Artikeln in unterschiedlichen Politikbereichen weit über dieses Ziel hinaus. Ende Januar scheiterte das Paket in der Abgeordnetenkammer, was Milei zum Anlass einer scharfen öffentlichen Konfrontation all derer nahm, die gegen Teile des Pakets gestimmt bzw. diese abgelehnt hatten. Daraus entstand in den vergangenen Wochen eine intensive Auseinandersetzung vor allem mit den Gouverneuren, da auch finanzielle Transferleistungen an die Provinzen massiv beschnitten wurden bzw. beschnitten werden sollen. Nach Wochen der Anspannung und öffentlichen Auseinandersetzung wandte sich der Staatspräsident in einer Rede an die Nation und bat nach einer schonungslosen und in weiten Teilen nachvollziehbaren Bestandsaufnahme der aktuellen Situation die Legislative und die Gouverneure um einen Pakt für das Land. Dieser soll am 25. Mai in Córdoba beschlossen werden, was als Verhandlungsangebot des sonst wenig dialogbereiten Präsidenten gewertet wurde. Die Gouverneure haben bereits Unterstützung für eine abgespeckte Version des Gesetzespakets der Regierung angekündigt, das in den kommenden Tagen in den Kongress eingebracht werden soll. Umso herber wog dann eine erneute politische Niederlage Mileis, als der Senat am 14. März überraschend das umfassende Präsidialdekret aus dem Dezember ablehnte, ein präzedenzloser Vorfall in der jüngeren Geschichte des Landes. Seit der Verfassungsreform von 1994 haben alle Staatspräsidenten das Instrument der Präsidialdekrete wegen Notwendigkeit und Dringlichkeit genutzt. Diese sind so lange in Kraft, bis beide Kammern des Nationalkongresses sie ablehnen. Noch nie war ein Präsidialdekret in einer der Kammern abgewiesen worden. Sollte sich nun auch noch die Abgeordnetenkammer gegen das Dekret aussprechen, würde der Regierung jegliche gesetzliche Grundlage für die bereits angestoßenen Reformen fehlen.

Bereits in den letzten Jahren wurde eine tiefe Polarisierung der argentinischen Gesellschaft zwischen den Linksperonisten und dem konservativ-liberalen politischen Spektrum anhand der Konfliktlinie Staat versus Markt immer offensichtlicher. Milei fügt durch seinen Diskurs der politischen Debatte zudem die Konfliktlinien Nation versus Provinzen und unbefleckter politischer Newcomer versus politische Kaste hinzu. Ob ihm dieser spaltende Diskurs auf Dauer dienlich sein wird, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob er schnelle politische Erfolge vorweisen kann.

Die Sicherheitslage als ernstzunehmendes Problem

Neben der Inflationsbekämpfung und dem Wirtschaftswachstum war eine Verbesserung der inneren Sicherheit das zentrale Versprechen des Wahlkampfs von Javier Milei. Umso komplexer stellt sich für ihn die Verschärfung der Auseinandersetzung der Drogenkartelle mit der Provinzregierung von Santa Fe dar, dessen Großstadt Rosario seit Jahren von eskalierender Gewalt heimgesucht wird. Nach seinem Amtsantritt im Dezember hatte der neue Gouverneur Maximiliano Pullaro die Haftbedingungen für Mitglieder von Banden der organisierten Kriminalität deutlich verschärft. Daraufhin haben sich nun im März die rivalisierenden Kartelle zusammengeschlossen und drohen, jeden Tag einen Unschuldigen zu ermorden, bis die Provinzregierung ihren Forderungen nachgibt. So wurden in den letzten Tagen zwei Taxifahrer, ein Busfahrer und ein Tankwart hingerichtet und die Stadt befindet sich im Ausnahmezustand. Aufgrund der unzureichenden Ausrüstung der Sicherheitskräfte der Provinz werden nun auch nationale Ressourcen genutzt. Obwohl die innere Sicherheit im Zuständigkeitsbereich der Provinzen liegt, wird die Weiterentwicklung dieses Konflikts auch die öffentliche Wahrnehmung des Handelns der nationalen Regierung beeinflussen.

Westbindung als Leitschnur der Außenpolitik

Bereits im Wahlkampf betonte Milei verstärkt mit den liberalen Demokratien des Westens zusammenarbeiten zu wollen. Am Tag nach seinem Amtsantritt wurden die ersten Schritte zur Beantragung der Mitgliedschaft Argentiniens in der westlich geprägten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeleitet. Dem von der Vorgänger-Regierung beantragten BRICS-Beitritt, einem Staatenbund bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, zum 01. Januar 2024 wurde eine klare Absage erteilt, obwohl Brasilien und China die wichtigsten Handelspartner Argentiniens darstellen. Die argentinische Regierung bezeichnet Israel als einen der wichtigsten internationalen Verbündeten. Milei besuchte das Land bereits im Rahmen seiner ersten offiziellen Auslandsreise. Argentinien steht klar an der Seite der Ukraine und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky nahm an Mileis Amtseinführung teil. Die Regierung strebt einen schnellen Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur an; Außenministerin Diana Mondino reiste bereits im Dezember 2023 nach Frankreich, um für das Abkommen zu werben. Da das hoch verschuldete Argentinien dringend ausländische Investitionen benötigt, legt die neue Regierung großen Wert auf die Außenwirtschaftspolitik, die von der Außenministerin aktiv vorangetrieben wird.

Bewertung und Ausblick

Wie im Wahlkampf angekündigt, hat Javier Milei dem Land eine Schocktherapie verordnet und ist seit dem ersten Tag im Amt bemüht, diese ohne Abstriche umzusetzen. Der Maxime der Haushaltskonsolidierung wird dabei alles andere untergeordnet. Trotz drastischer Preissteigerungen in den ersten Monaten genießt der Staatspräsident noch den Rückhalt in der Bevölkerung. Allerdings stellt sich die Frage, wie lange die ärmere Hälfte der Bevölkerung diesen Kurs noch mittragen kann. Während einige Vorhaben einleuchten, beunruhigt die Tatsache, dass es keinerlei staatliche Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Effekte der Reformen gibt. So betreffen die Sparmaßnahmen u.a. die in ärmeren Vierteln dringend benötigten Schulspeisungen. Auch andere Maßnahmen bedürfen eines kritischen Hinsehens, so z.B. die Schließung der staatlichen Nachrichtenagentur und die radikale Kürzung von Forschungsgeldern. Für seinen Kurs der Aufdeckung korrupter Praktiken erfährt der Präsident den uneingeschränkten Zuspruch aus der Bevölkerung. Allerdings ist die Einsetzung seiner eigenen Schwester Karina Milei als Generalsekretärin im Präsidialamt zumindest fragwürdig. Anfang März musste der Präsident zähneknirschend zurückrudern, als eine saftige Gehaltserhöhung für ihn selbst und seine Minister öffentlich geworden war, während der Rest des Landes den Gürtel enger schnallen muss.

In den ersten 100 Tagen hat Präsident Javier Milei den Kurs der Konfrontation gewählt, was vor allem aufgrund der im Land herrschenden Machtverhältnisse erstaunt. Durch das wiederholte Scheitern der Initiativen der Regierung im Nationalkongress ist deutlich geworden, dass die Opposition die politische Agenda vorgeben kann und davon bei Bedarf auch Gebrauch macht. Obwohl zahlreiche Vertreter der Provinzregierungen und der Legislative die Diagnose von Milei teilen und tiefgreifende Reformen grundsätzlich befürworten, lassen sie den Präsidenten deutlich spüren, dass ihn sein Konfrontationskurs schnell an Grenzen bringt und in der Demokratie Konsens gefordert ist. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung aus den Rückschlägen der letzten Wochen gelernt hat. Daran darf aber durchaus gezweifelt werden, denn auch das abgespeckte Gesetzespaket, das in den kommenden Tagen in den Kongress eingebracht werden soll, ist nicht abgestimmt. Noch wird der Präsident durch die hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung getragen, aber die öffentliche Meinung ist volatil und Milei steht unter Druck, konkrete wirtschaftliche und politische Erfolge vorweisen zu müssen. Nicht zuletzt davon werden die Unternehmen westlicher Demokratien ihre Investitionsentscheidungen abhängig machen.