Priorität für Klima und Umwelt

Umwelt- und Klimapolitik im Vorfeld der Klimakonferenz COP17 waren das Thema einer gemeinsamen Parlamentarierkonferenz, die der Dachverband der christlich-demokratischen Parteien in Lateinamerika ODCA und die Konrad Adenauer Stiftung vom 24. bis 26. November 2012 in San José/Costa Rica realisierten. Dabei kam nicht zuletzt das Parlamentariernetzwerk von Umwelt- und Klimapolitikern zusammen, dass sich im Jahr 2011 auf Anregung von KAS und ODCA gebildet und in Mexiko erstmalig getagt hatte. So bot die Veranstaltung die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der umweltpolitischen Entwicklung in den zurückliegenden Monaten und für eine programmatische Aktualisierung und Weiterentwicklung von Positionen der ODCA-Parteien. Vertreten waren diesmal Politiker aus Argentinien, Chile, Costa Rica, Honduras, Mexiko und Uruguay. Einem internen Planungsworkshop ging ein öffentliches Forum voraus.

Dabei fasste der Parteivorsitzende der costaricanischen PUSC, Gerardo Vargas Rojas, wesentliche Grundpositionen christlich-demokratischer Parteien in seinem Eingangsreferat zusammen. Die Erhaltung der Schöpfung und die Generationengerechtigkeit bilden dabei für Politik aus christlicher Verantwortung eine wesentliche Grundvorsetzung. Die Staatssekretärin im mexikanischen Umweltministerium, Sandra Denisse Herrera Flores, zeigte anschließend in einer eindringlichen Rede, vor welchen Herausforderungen Klimapolitik aktuell steht, wie sich der internationale Verhandlungsstand darstellt und welche Lösungsansätze ein Land wie Mexiko verfolgt. Gustavo Cárdenas von IICA veranschaulichte besonders die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und die hinreichende Versorgung mit Lebensmitteln für inzwischen sieben Millionen Menschen auf der Erde. Die Umweltpläne in Costa Rica selbst stellte Leonardo Merino Trejos vor: an vielen Stellen ist das Land Vorreiter für eine umweltschonende Ressourcennutzung, die zudem Wettbewerbsvorteile bringt, nicht zuletzt im Wachstumsfeld Öko-Tourismus. Gerardo Miranda vom Nahrungsmittelkonzern Florida Ice&Farm zeigte, wie ehrgeizig ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen Umweltziele etablieren und konkret mit Leben füllen kann. PAN-Senator Alberto Cárdenas aus Mexiko stellte einen integralen legislativen Ansatz vor, wie sich Umweltpolitik über Ressortdenken hinaus in fast allen Politikfeldern wiederfinden muss.

In ihrem Workshop entwickelten die Umweltpolitiker in einer zweiten Phase ihre programmatische Erklärung, entstanden bei der vorausgehenden Tagung in Mexiko, weiter. Dabei ging es nicht zuletzt darum, wie Umweltpolitik mit hoher Wettbewerbsfähigkeit verbunden werden kann, wie langfristiges Denken auch wirtschaftlich zu Erfolgen führt und nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit wahrt. Einzelaspekte widmeten sich den Fragen, wie das Verursacherprinzip auch kostentechnisch besser zum Maßstab umweltpolitischen Handels werden kann, wie sich Firmen umweltpolitisch fit machen können, welcher steuerlichen Anreizsysteme es gegebenenfalls bedarf und wo hier international die best practice-Beispiele zu finden sind. In den Parteiprogrammen stellten die Politiker noch Verbesserungsbedarf in der Ausgestaltung umweltpolitischer Gedanken fest, nicht zuletzt in der Konkretisierung einer öko-sozialen Marktwirtschaft. Nicht überall etwa wird mit einer klaren Präferenz für erneuerbare Energien gearbeitet. Als Arbeitsfeld wurde zudem das Thema „Wasser“ ganz besonders identifiziert.

Konkret appellierten die Politiker an die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Durban, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise in ihren Anstrengungen in Sachen Klimaschutz nicht nachzulassen. Die Hoffnung auf konkrete Beschlüsse und verbindliche Zielsetzungen blieb allerdings gering.