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Γεγονότα χωρών

Zypern wählt Kontinuität

του Henri Bohnet, Sinan Al-Salahi
Die Zyprer haben einmal mehr gezeigt, dass sie Stabilität und Wirtschaftskompetenz den Rufen nach Wandel vorziehen. Dabei haben sie der regierenden DISY den größten Korruptionsskandal der letzten Zeit zwar nicht verziehen. Aber trotz allem trauen sie nur ihr zu, den Weg aus der Pandemie vernünftig zu gestalten.

Alle Wahlprognosen lagen falsch

Die konservative Regierungspartei um Präsident Anastasiadis kann sich als Sieger feiern. Zwar hat sie ein wenig Federn lassen müssen. Sie bleibt aber mit knapp 28 Prozent die stärkste politische Kraft auf der Mittelmeerinsel. Trotz des auch in Resteuropa Aufsehen erregenden Skandals rund um die Vergabe von "goldenen Pässen" an nicht so lupenreine Demokraten aus aller Welt konnte sie im Endspurt des Wahlkampfs ihre Wähler - trotz Corona - mobilisieren. Sie verlor "nur" drei Prozent zu ihrem vorherigen Wahlergebnis 2016. Dabei sind die wahren Verlierer der Wahlen die beiden größten Oppositionsparteien. Die ex-kommunistische AKEL und die nationalistische DIKO enttäuschten auf der ganzen Linie: Ihrem Ruf nach Wandel sind deutlich weniger Wähler gefolgt als noch vor fünf Jahren. Sie hatten keinen überzeugenden Fahrplan für den Wechsel präsentiert. Im Gegenteil: Die beiden Parteien werden als Teil desselben Systems gesehen, das den Klientelismus befördert. Bis vor zehn Jahren waren sie selbst gemeinsam in einer Regierung. Diese wird noch immer für die ruinöse Wirtschaftspolitik verantwortlich gemacht, die zur Bankenkrise 2013 führte und die "Rettung" durch die EU notwendig machte.

Weitere Gewinner: Die extremen Nationalisten

Das erklärt also, warum die Hauptopposition nicht vom beherrschenden Thema des Wahlkampfes, der staatlichen Korruption, profitieren konnte. Die Protestwähler entschieden sich deshalb für die rechtsextreme ELAM, die die "goldene Morgenröte" Zyperns ist. Sie konnte ihren Stimmenanteil auf fast sieben Prozent verdoppeln, wohl auch, weil viele Zyprer sich in der Migrationsfrage von Europa alleine gelassen fühlen: Pro Kopf zählt Zypern europaweit die meisten Asylsuchenden. Neben der ELAM, die nunmehr die viertgrößte Partei von den sieben im Parlament vertretenen Gruppen sein wird, konnte eine Neugründung, die Dipa, mehr als sechs Prozent der Wähler der Mitte gewinnen.

Warum die DISY siegte

Bemerkenswert bleibt jedoch, wie gut die Regierungspartei trotz des allgegenwärtigen Skandals der goldenen Pässe abgeschnitten hat. Und das liegt an den anderen beiden wichtigen Themen der Wahl: Die Lage der Wirtschaft und die Pandemie. Bei beiden hat die Regierung im Großen und Ganzen ihre Kompetenz im Krisenmanagement bewiesen: Im europaweiten Vergleich hat Zypern eine der niedrigsten Infektions- und Opferzahlen; die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um "nur" fünf Prozent geschrumpft. Der nationale Wiederaufbauplan, den Nikosia in Brüssel zur Aufnahme der EU-Gelder vorgelegt hat, hat, glaubt man den Rückmeldungen aus Brüssel, Hand und Fuß. Die Zyprer trauen der DISY also offenbar auch weiterhin zu, die Insel im Großen und Ganzen gut zu führen, trotz der noch nicht aufgearbeiteten Korruptionsvorwürfe.

Und die Zypernfrage?

Sie lag nur an vierter Stelle der Top-Wahlthemen. Kann es überhaupt noch zu einer Überwindung der Teilung kommen? Die meisten Zyprer haben sich mit dem Status quo längst arrangiert. Offenbar wollen sie auch bei dieser Frage Kontinuität. Das heißt trotz der bei jeder Notwendigkeit zur Schau gestellten Verhandlungsbereitschaft von Präsident Anastasiadis und seiner DISY in Nikosia, dass sich nichts verändern wird, auch nicht beim Anlauf zu Gesprächen unter der Ägide der Vereinten Nationen, den UN-Generalsekretär Gutierres unternommen hat. Es sei denn, die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA und die EU, macht Nikosia klar, dass ein Kompromiss mit der türkischen Seite für alle Nutzen bringt. Danach sieht es jedoch bisher nicht aus. Kontinuität eben.

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Henri Bohnet

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