Die verpasste Chance: Eine Analyse macht noch keine Strategie
Nach dem Weißbuch des Bundesministeriums der Verteidigung von 2016 hat nun erstmalig die Bundesregierung ein umfassendes sicherheitspolitisches Strategiedokument veröffentlicht. Das Auswärtige Amt hatte die Federführung, weitere Bundesministerien, wie auch das Bundeskanzleramt wurden eng in den Entstehungsprozess eingebunden.
Die am 14. Juni 2023 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie fällt in eine Zeit multipler Krisen und Konflikte: Russland greift nicht nur die Ukraine an, sondern richtet seine Aggressionen gegen die gesamte freie demokratische Welt. Die europäische Friedensordnung befindet sich in Auflösung. China verfolgt immer aggressiver die eigenen hegemonialen Machtansprüche, was zu dem an Fahrt aufnehmenden Konflikt zwischen Washington und Beijing führt. Dazu kommen derzeit zahlreiche Krisen- und Konfliktherde, wie etwa durch den Klimawandel ausgelöste Dürren, Flucht- und Migrationsbewegungen, Armut sowie internationaler Terrorismus.
Die Weltordnung wird angegriffen, das internationale Recht steht unter Druck und das Bestehen sowie die Funktionsfähigkeit multilateraler Organisationen werden erheblich in Frage gestellt. In dieser Zeit hat sich nun auch die Bundesregierung – nachdem bereits zahlreiche Staaten u. a. USA, Japan, Frankreich oder Schweden einen Strategieprozess teilweise seit Jahren etabliert haben – dazu durchgerungen, die Belange der nationalen Sicherheit festzuhalten und zu bewerten.
Die Strategie soll im Lichte dieser Umstände Leitlinie für künftiges deutsches außen- und sicherheitspolitisches Handeln sein und zugleich Orientierung für Partner der Bundesrepublik bieten. Sie soll sich einfügen in die strategische Ausrichtung der Europäischen Union (Strategischer Kompass 2022) und der NATO (Strategisches Konzept 2022). Schafft sie das?
