„Wir haben mit unserem Grundgesetz großes Glück gehabt“
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Michael Thielen, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach in seiner Eröffnungsrede über den Halt, den das Grundgesetz den Deutschen gibt: „Alle Macht geht vom Volke aus, Eigentum verpflichtet – Sätze wie diese gewinnen in Zeiten der Krise eine besondere Strahlkraft.“ Thielen wies auf eine repräsentative Meinungsumfrage hin, die die KAS für die Feier des Grundgesetzes in Auftrag gegeben hatte. Demnach empfinden 73 Prozent der Deutschen Stolz, wenn sie nach dem Grundgesetz gefragt werden. Die Zufriedenheit mit dem Grundwertekanon verteile sich gleichmäßig über ganz Deutschland, so Thielen. Dieses Fundament müsse gestärkt werden, um die deutsche Gesellschaft weiter zu einen.
Wie es um diese Einigkeit im Moment bestellt ist, darüber diskutierten auf dem anschließenden Podium Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Philipp Mißfelder MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Union, Emnid-Geschäftsführer Klaus Peter Schöppner und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt.
„Das Gute ist normal geworden“, kommentierte Schöppner die Ergebnisse der KAS-Umfrage, die von Emnid durchgeführt wurde. Während die Zustimmung für die Demokratie in der Bevölkerung seit den 50er Jahren beständig steige, sänken die Werte für die Umsetzung der Demokratie, vor allem im Bereich der Sozialen Gerechtigkeit. „Das Ergebnis der Umfrage ist also nicht nur Grund zu feiern, sondern auch Auftrag zur Weiterarbeit“, so Schöppner.
„Es zeigt sich, dass wir mit unserem Grundgesetz großes Glück gehabt haben“, sagte Werner Patzelt zu der Frage, ob nach der Wiedervereinigung eine Verfassungsänderung sinnvoll gewesen wäre. Obwohl also eine neue Verfassung einen symbolischen und emotionalen Wert gehabt hätte, seien umfassende Änderungen aus praktischer Sicht nicht notwendig gewesen. Mit Skepsis beobachtet Patzelt allerdings, wie das Grundgesetz zunehmend zum „Kult- und Sakralobjekt“ wird. Der Patriotismus für das Grundgesetz müsse auch mit einem patriotischen Gefühl für das Land verbunden werden.
Für seine Generation sei das Bekenntnis zum eigenen Land wieder selbstverständlich, sagte Philipp Mißfelder zum Thema Patriotismus. Der Vorsitzende der Jungen Union zog ein positives Zwischenfazit nach 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahren Friedlicher Revolution: „In Ostdeutschland hat eine enorme Entwicklung stattgefunden, und auch in der gegenwärtigen Krise geht es uns immer noch vergleichweise gut. Die Menschen in Deutschland haben bisher besonnen reagiert.“ Dennoch sei es die Aufgabe der Volksparteien, die Ängste vor Sozialer Ungleichheit aufzunehmen.
„Soziale Gleichheit ist eine Gestaltungsaufgabe, um die gestritten werden darf. Davon lebt die Demokratie“, sagte Hans Joachim Meyer. Eine größtmögliche Gerechtigkeit müsse das Ziel dieses Streits sein. Diese lasse sich aber nicht unbedingt einklagen. „Wer der Demokratie vertraut, der setzt auf die Debatte, wer ihr nicht vertraut, der zieht vor Gericht“, so Meyer. Wie auch seine Mitdiskutanten machte Meyer sich stark dafür, dass Parlamentsentscheidungen wieder seltener auf das Verfassungsgericht abgeschoben werden.
Auch in ihren Wünschen für den weiteren Umgang der Deutschen mit ihrem Grundgesetz zeigten sich die Diskutanten weitestgehend einig. „Die Praktikabilität muss die Theorie ergänzen, die Verfassung muss also weiter mit Leben gefüllt werden“, sagte Meinungsforscher Schöppner. Und Philipp Mißfelder zeigte sich überzeugt, dass die „Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes“ auch über die anstehenden Probleme hinaus fortgeschrieben werden kann, wenn dabei auch die Lehren der vergangenen 60 Jahre berücksichtigt werden.
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