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Bundestagspräsident Lammert diskutiert mit Teilnehmenden Projekt „Deutschland – Das nächste Kapitel“

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung 2013

Bereits zum siebten Mal hat in Berlin der Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung stattgefunden. Traditionell nutzt die Stiftung dieses Ereignis, um sich und ihre Arbeit einem breiten Publikum vorzustellen und Impulse zu setzen.

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Stand im vergangenen Jahr das 50. Jubiläum der europäischen und internationalen Arbeit im Mittelpunkt, so war es dieses Mal passend zum Jahresmotiv der Stiftung das Thema Jugend. Bereits am frühen Nachmittag hatten u.a. die Rapmusiker Afrob und Megaloh darüber diskutiert, was ihnen und ihrer Generation wichtig ist. Am Abend dann stellten drei Teilnehmer des Projekts „Das nächste Kapitel“ ihre Ideen vor, wie dem demografischen Wandel begegnet und die Zukunft der Demokratie gesichert werden kann. Diese waren unter den Überschriften „Staat und Bürger“, „Land und Leute“, „Mensch und Fortschritt“ von insgesamt über 250 jungen Erwachsenen in zahlreichen über die ganze Republik verteilten Workshops in Zusammenarbeit mit der Hermann-Ehlers- und Hanns-Seidel-Stiftung entwickelt worden.

Prominenter Empfänger der Ideen war Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert, der spontan für Angela Merkel eingesprungen war. Die Bundeskanzlerin musste in die weiterhin vom Hochwasser bedrohten Gebiete in Niedersachsen und Schleswig-Holstein reisen.

 

Herausforderung demografischer Wandel

Lammert bezeichnete den Vorschlag der Teilnehmer den Folgen der Vergreisung unserer Gesellschaft zum Beispiel mit einem Pflegejahr zu begegnen als grundsätzlich „attraktiv“. Jedoch zeigte er sich gegenüber der Idee skeptisch, dieses Pflegejahr obligatorisch zu machen. Vielmehr gelte es, diese Frage lebenspraktisch zu beantworten. Gerade bei Pflegeleistungen handele es sich um eine Aufgabenstellung, die ein beachtliches Maß an fachlicher Kompetenz und emotionaler Disposition voraussetzten. „Ich bin nicht sicher, ob tatsächlich all diejenigen, die eine solche Verpflichtung übernehmen sollen, dazu bereit und in der Lage sind“, so Lammert, der das Stichwort Pflege aufgriff, um auf eine weitere Herausforderung aufmerksam zu machen. Aufgrund der immer höheren Lebenserwartung verbunden mit einer Zunahme von Pflegefällen, gehe die Gesellschaft auf Veränderungen zu.

Das System der gesetzlichen Alterssicherung sei bis vor kurzer Zeit davon ausgegangen, dass die Rente im Alter den während der Erwerbsjahre erworbenen Lebensstandard sichern könne. „Wir müssen uns jetzt von dieser Vorstellung verabschieden“, so Lammert. Das sei eine ausgesprochen schmerzhafte Einsicht, die komplizierte Konsequenzen nach sich ziehe. Es sei aber ausgeschlossen, über ein gesetzliches Umlagesystem mit finanzierbaren Beiträgen einer kleiner werden nachwachsenden Generation für eine immer länger werdende Rentenzeit den erwobenen Lebensstandard zu sichern. Lammert: „Das ist eine Frage der Grundrechenarten.“ Neben dem Thema Pflege sei dies eine zusätzliche Gestaltungsaufgabe für die Gesellschaft, die sicherlich nicht allein durch gesetzliche Regeln gelöst werden könne.

 

Zukunft der Demokratie

Eine „Schlüsselfrage für die Demokratie“ sieht Lammert darin, die Arbeit in und mit politischen Parteien zu vitalisieren, könne eine Demokratie doch nur mit Parteien funktionieren. „Man muss Parteien nicht sympathisch finden, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es ohne Parteien nicht geht“, sagte Lammert. Allerdings gebe es kein Patentrezept, auch nicht der Ersatz des Delegiertensystems durch Mitgliederversammlungen. Lammert: „Leider ist die Erfahrung nicht, dass das die Partizipationsbreite vergrößert.“ Eine breite Partizipation sei eher dann zu erwarten, wenn das Thema spannend und möglichst streitig ist. Wenn es nur wichtig sei und nicht sexy, stelle die Erweiterung der Verfahren durch Internetbeteiligung und Mitglieder statt Delegierte nicht eine Verbreiterung der Legitimationsbasis sondern einer Verkürzung dar.

„Ich habe großes Vertrauen in die Zukunft Deutschlands, weil ich einen ernsthaften Umgang der Jugend mit den Herausforderungen unserer Zeit beobachte", so Lammert zu den Teilnehmern des Projekts "Das nächste Kapitel". Bei strahlendem Sonnenschein eröffnete er abschließend zusammen mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, das traditionelle Gartenfest.

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