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International Reports

Viel Lärm um nichts

by Christoph Plate
Trumps Afrikapolitik und ihre Folgen für Europa

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Die Afrikapolitik Donald Trumps ist dominiert vom Kampf gegen den Terrorismus und von der Konkurrenz mit China. Gänzlich anders als unter seinem Vorgänger Barack Obama ist die Rhetorik des derzeitigen Amtsinhabers gegenüber dem Kontinent. Trump wird deshalb von vielen Beobachtern in Afrika als feindselig und rassistisch empfunden. Die USA jedoch stehen in Afrika nach wie vor für das Ideal, dass jeder eine Chance hat, und sind unverändert das Ziel vieler Auswanderungswilliger. Ein Stipendium in den USA ist deutlich angesehener als eines an einer Universität in Peking. Genauso vermitteln amerika nische Rapmusik oder Kleidung aus den USA immer noch ein Lebensgefühl, an das chinesische Karaokemaschinen nicht heranreichen können.

Rhetorische Kehrtwende

Obama hat den USA viele Sympathien in Afrika eingebracht, auch wenn dies nicht gleichbedeutend war mit mehr finanzieller Unterstützung oder besseren Handelsbedingungen. Im Grunde hat Obama lediglich die Initiativen seiner Vorgänger fortgesetzt und kaum neue Programme eingeleitet. Er hat diesen Status quo aber mit wohlklingenden Reden abgefedert. Trump nimmt solche Rücksichten nicht, setzt aber in Vielem das fort, was Obama auch getan hat. Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat Mitte Dezember 2018 die Afrikastrategie der Trump-Administration vorgestellt. Diese lässt sich auf drei Punkte reduzieren: wirtschaftliche Erfolge für alle Beteiligten, auch um den Chinesen die Stirn zu bieten. Sie und Russland werden als „Raubtiere“ bezeichnet, die Afrika in Abhängigkeit zu bringen versuchen. Weiter soll der islamistische Terrorismus bekämpft werden und drittens jeder ausgegebene US-Dollar amerikanischen Interessen dienen.

Wohl kaum ein Land in der westlichen Hemisphäre hat historisch derart belastete Beziehungen zu Afrika wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Selbst Kolonialmächte wie Großbritannien, Frankreich oder Belgien scheinen durch das Erbe des Sklavenhandels nicht so belastet wie die USA. Ein Grund dafür mag in der Tatsache liegen, dass trotz aller anerkannten Freiheiten und Chancen in den USA – anders als bei den europäischen Kolonialmächten – die Geschichte des Rassis mus nachwirkt. Der südafrikanische Komiker Trevor Noah hat Donald Trump als den „perfek ten afrikanischen Präsidenten“ bezeichnet, der eben nur auf dem falschen Kontinent regiere. Trump weise Ähnlichkeiten mit afrikanischen Diktatoren auf: er sei unvorbereitet und versuche das Recht zu beugen. Auch wenn eine Politik, bei der es weniger um demokratische Werte als um Interessen geht, manchen Potentaten gefallen mag, so können sie doch die Trump-Rhetorik nicht außer Acht lassen, die Afrika ins Abseits zu stellen sucht.

Ein Marshallplan für Afrika?

Was bedeutet all das für Europa und für Deutschland? Wenn John Bolton von einem Marshallplan spricht, hat er damit keinesfalls ein konkretes Programm verbunden wie jenes der Bundes regierung. So ist auch über das im Dezember von Bolton angekündigte Programm „Prosper Africa“ zur Förderung amerikanischer Investi tionen in Afrika nach wie vor wenig bekannt. Dass Europa ein Problem mit Migration aus Afrika hat, war auch schon Obama relativ gleichgültig. Markanter wird sich auswirken, dass die Demokratieförderung, wie sie bisher von den USA und den Europäern in Afrika betrieben wurde, vor allem zu einem europäischen Anliegen werden könnte. Dass Trump keine große Achtung für die Gewaltenteilung zu haben scheint, die Presse attackiert und mit Tweets versucht, die Justiz zu beeinflussen, ist ein Zeichen, dass man es in Afrika mit bestimmten ehernen Prinzipien nicht so genau nehmen muss. Indirekt hat zudem Trumps Rückzug aus VN-Organisationen einen Effekt auf Afrika und das europäische Engagement dort, da der Staatenbund Ordnungsfunk tionen auf dem Kontinent wahrnimmt. Vermutlich richtet sich Afrika auf diesen Präsi denten ein. Man weiß, dass es nicht länger als acht Jahre dauern kann. Das ist eine überschaubare Zeit – gerade in Afrika.

 


 

Christoph Plate ist Leiter des Medienprogramms Subsahara-Afrika mit Sitz in Johannesburg, Südafrika.

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