Country Reports

Government reshuffling in Belarus

Background and outlook

On August 18, 2018 the Belarusian President Alexander Lukashenko performed a quick and massive transformation of his government. The country got a new head of the government, four new vice prime ministers and also four new ministers with substantial areas of responsibility. This was triggered, quite commonly for Belarus, by the dissatisfaction of the head of the state with the execution of his instructions by the government regarding the economic development – especially in the Orsha district in the East of Belarus. However there are more reasons for this move.

KAS Study on Use of Early Warning Systems & Integration of Data in Political Planning in West Pokot and Baringo Counties

This report is an account of a baseline study carried out in West Pokot and Baringo Counties on the utilization of EWS information in political planning by KAS. The study was informed by the fact that food emergency needs persist in the ASAL counties of Kenya despite availability of EWS data. The study thus, sought to investigate the notion that EWS information is not adequately incorporated in political planning.

Neue Migrationsroute?

Irreguläre Migration aus Westafrika sucht neue Wege

Die Zahl der aus Senegal irregulär ausgereisten Migranten nimmt seit Jahren ab. Während die Migrationsroute durch die Sahara nach Libyen und von dort weiter über das Mittelmeer nach Europa an Attraktivität einbüßt, erhält eine für stillgelegt geglaubte Route über den Atlantik als Eintrittstor nach Europa neuen Zulauf. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält größere Wichtigkeit.

100 Tage Regierung Carlos Alvarado Quesada in Costa Rica

Die Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung im Amt fällt gemischt aus. Als der gewählte Staatspräsident am 8. Mai die Regierungsgeschäfte übernahm, versprach er den 2000 Anwesenden auf der zentralen Plaza de la Democracia in San José und den Tausenden, die dem Ereignis am Fernseher oder Radio und den sozialen Medien beiwohnten, das Land verantwortungsvoll, intelligent, ausgewogen und kraftvoll zu führen. Er beendete seine Rede mit dem Anspruch an sich selbst und seine Regierung, hart zum Wohle aller zu arbeiten.

Wie weiter mit den USA?

Teil 3: „Gemeinsame transatlantische Sicherheitspolitik“

Erwartungen der USA, die europäischen Bündnispartner müssten mehr in ihre eigene Verteidigung investieren, werden seit dem Amtsantritt von Donald Trump häufiger und schärfer artikuliert als in den Jahren zuvor. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel ist speziell Deutschland Adressat der Kritik geworden. In den USA wird genau beobachtet, welche eigenen Konzepte Europa vorlegt, um die Zukunft der NATO zu sichern und ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern.

Proteste gegen Regierung eskalieren

Zusammenstöße bei Demonstrationen in Bukarest

In Rumänien sind am Freitagabend Proteste gegen die von der Partei der Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung eskaliert. Etwa 100.000 Demonstranten waren in Bukarest u.a. gegen Eingriffe in die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Ähnliche Kundgebungen hatte es auch in anderen rumänischen Städten gegeben.

Politischer Stillstand und soziale Proteste: Der Irak im Krisenzustand

Die aktuelle Krise bedroht die Stabilität im Irak

Seit den nationalen Parlamentswahlen vom 12. Mai 2018 ist der Irak nicht zur Ruhe gekommen. Das komplexe politische Kräfteverhältnis, Vorwürfe über massiven Wahlbetrug und die Einflussnahme externer Akteure behindern die Regierungsbildung in Bagdad massiv. Zugleich haben soziale Unruhen den Süden des Landes und die Hauptstadt ereilt. Mit ihren Forderungen nach Arbeitsplätzen und einer gesicherten Energie- und Wasserversorgung heben die Demonstranten die strukturellen Defizite der irakischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung hervor.

Goods and Services Tax (GST) – Erfolg oder Bürokratiemonster?

Ein Jahr nach der Einführung der umfangreichen Steuerreform steht diese auf dem Prüfstand

Mit der Einführung der Goods and Services Tax (GST) hat Indien seit dem 1. Juli 2017 ein einheitliches Umsatzsteuersystem. Ein Jahr nach der Einführung wird deutlich, dass die Reform zwar mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen hat, dies jedoch bei einem Projekt solchen Umfangs auch im internationalen Vergleich normal ist. Langfristig werden die Erfolge der Reform, wie die Schaffung eines einheitlichen indischen Wirtschaftsraums und die Verbreiterung der Steuerzahlerbasis, überwiegen.

Alles bleibt beim Alten?

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

The European Games in Minsk 2019

About relationship between sports and politics

Following the 2018 FIFA World Cup in Russia 2018, the German Bundestag on June 14, 2018 among other things intensively debated the political framework conditions in Russia and the connection between sports and politics. In 2019 the union sister state of Russia, the Republic of Belarus, is expected to host the European Games. Which framework conditions must be expected and considered here?