Facts and Findings

Selected contributions to the series with international relevance

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Algorithmische Entscheidungen: Transparenz und Kontrolle

Aus guten Gründen wird immer wieder gefordert, Entscheidungen, die mit Hilfe von Algorithmen gefällt werden, transparent und kontrollierbar zu gestalten. Die Überprüfung allein von Algorithmen greift jedoch zu kurz. Vielmehr müssen algorithmischen Entscheidungssysteme in ihren ganzen Komplexität in den Blick genommen werden. Vor allem selbstlernende algorithmische Entscheidungssysteme, die in Entscheidungen involviert sind, die Menschen betreffen oder Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.

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Die „Gelbwesten“ in Frankreich: Gelbe Karte für Macron?

Die Proteste in der ersten Halbzeit des Präsidenten offenbaren Schwachstellen von „La République en Marche“

Seit November 2018 organisieren sich die „Gelbwesten“ auf Frankreichs Straßen. Ursprünglich als Widerstand gegen die von der französischen Regierung geplante höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen formiert, richtet sich der Protest inzwischen gegen die französische Regierung allgemein. Die bisherigen analytischen Einordnungen der Proteste fokussierten sich in erster Linie auf die Erscheinung der Gelbwesten als Gegenreaktion einer misslungenen Reformpolitik von Macron und seiner Regierung. Unter dieser Ebene offenbaren sich jedoch auch politische Schwachstellen und Versäumnisse der Bewegung.

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Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat: Haltung zeigen

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland erneut als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat die Chance auf höchster Ebene des globalen Konfliktmanagements Einfluss zu nehmen. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt bei gleichzeitiger Schwächung des Multilateralismus, scheint die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 zu einer besonders entscheidenden Zeit zu kommen. Es gilt die Ankündigung mehr globale Verantwortung zu übernehmen in die Tat umzusetzen und dem Druck auf den Multilateralismus mit der proaktiven Erarbeitung von multilateralen Lösungsansätzen zu begegnen. Besondere Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik ergeben sich neben der Erfordernis schnell auf komplexe Krisenlagen zu reagieren, auch aus der sich verändernden Konstellationen der Mitglieder im Sicherheitsrat, durch den anstehenden Brexit und die America-First-Doktrin der USA.

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Duales Studium

Ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf

Ein duales Studium nimmt eine Schnittstellenfunktion zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Für Schulabsolventen ist die berufsbefähigende Ausbildung an Hochschulen und in Betrieben eine attraktive Alternative zum klassischen Hochschulstudium: Sie verspricht eine praxisorientierte Lehre, niedrige Abbruchquote, und einen sicheren Berufseinstieg. Derzeit studieren allerdings nur rund vier Prozent aller Studierenden einen dualen Studiengang. Das Policy Paper „Duales Studium – ein Zukunftsmodell mit Optimierungsbedarf“ beleuchtet zentrale Handlungsfelder für einen qualitativen und quantitativen Ausbau dualer Studiengänge.

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Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.

Johanna Frank

Demokratien in Bedrängnis: Wie kann autoritären Entwicklungen Einhalt geboten werden?

(III): Zivilgesellschaft

Weltweit werden offene Gesellschaften durch antiliberale Entwicklungen im Inneren und autoritäre Kräfte von außen herausgefordert. Angesichts solcher Entwicklungen stellt sich die Frage, ob und vor allen Dingen wie der politische Westen, der selber nicht frei ist von inneren Fliehkräften, seine Außenpolitik weiterhin auf die Förderung demokratischer Prinzipien und Strukturen ausrichten sollte. Das vorliegende Papier des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker analysiert, wie zivilgesellschaftliche Akteure auf zunehmenden Autoritarismus auf unterschiedlichen Ebenen reagieren können.

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Social Networks under an obligation! Freedom of expression under threat?

The Network Enforcement Act in Practice: Stocktaking and Recommendations for Action

The aim of the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) is to combat hatred on the Internet, and social networks are to be made responsible in a regulated manner. The law is controversial, so many critics fear, for example, that the operators of the networks would delete too much as a precaution due to the short 24-hour period and thus restrict the freedom of expression of the users. The present brief report is on the one hand an inventory of the practice of the NetzDG and also offers recommendations for action for the upcoming amendment of the law.

Integrationspolitik in der Türkei

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem Auswanderungsland zu einem Transit- und Einwanderungsland gewandelt. Derzeit leben über 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Neue Gesetze erlauben es, dass temporär schutzbedürftige Syrer eine Arbeitserlaubnis beantragen können. Neben illegaler Beschäftigung und Kinderarbeit bereitet die kulturelle Andersartigkeit Schwierigkeit bei der Integration.

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

While the Alliance is deeply troubled by the political divisions emerging between its member states, operational progress has been achieved in recent years. NATO’s deterrence posture on the Eastern flank has been strengthened with the establishment of rapid-response elements; what remains to be done now is the generation of follow-on forces among other things. Furthermore, forward-looking decisions about other theaters such as NATO’s engagement in Afghanistan and domains such as the cyber and nuclear realm are pending. This paper analyzes the Alliance's strategic situation in different respects and gives recommendations on how to proceed.

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Ethische Grundlagen einer Friedensordnung

Aus ethischer Sicht besteht breite Übereinstimmung, dass für eine friedlichere Welt eine umfassende Ordnung politischer Gerechtigkeit zu errichten ist. Grundlage dafür bilden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Menschenwürde und die daraus resultierenden Menschenrechte. Der Autor entwickelt Kriterien, die für ihre Gewährleistung zu beachten sind. Sie sind auf internationaler, europäischer und auf nationaler Ebene einzuhalten. Außerdem analysiert er die ambivalente Rolle von Religionsgemeinschaften.

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The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

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