Country Reports

Aktuelle internationale und nationale sicherheitspolitische Aspekte (1)

by Gert W. Kück

1. Jüngste offizielle Äußerungen zum sicherheitspolitischen Eigenverständnis Indiens

Während eines dreitägigen offiziellen Besuches in Singapur bekräftigte der indische Außenminister Jaswant Singh am 2. Juni 2000 Indiens Überzeugung, daß die territoriale Integrität Sri Lankas erhalten werden müsse. Singh, der auf einem vom dortigen Institute of Defence Studies organisierten Seminar unter dem Thema "Indien und Regionale Sicherheit" sprach, schloß jede Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung des gegenwärtigen Tamilenkonflikts in Sri Lanka aus, unterstrich aber die Erwartungen, die in die guten Dienste Norwegens als Vermittler einer Friedensregelung gesetzt werden könnten.

Er betonte, daß New Delhi ein Eingreifen Indiens in Sri Lanka - welcher Art auch immer - nur auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung in Colombo für denkbar halte. Die staatliche Einheit Sri Lankas könne am besten bewahrt bleiben, wenn die Erwartungen aller Menschen in diesem Land erfüllt würden.

Die Ablehnung einer Vermittlerrolle der Vereinten Nationen im Tamilenkonflikt durch Singh ergibt sich ganz offensichtlich aus den Bedenken New Delhis gegenüber möglichen Implika-tionen für den Streit um Kashmir mit Pakistan, für dessen Lösung Indien seit jeher die Vermittlung Dritter einschließlich der Weltorganisation oder des Commonwealth strikt ausschließt. Im Gegensatz dazu steht die offizielle indische Haltung zum Putsch gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Fijis, der indischer Abstammung ist.

Für die Wiederherstellung der Ordnung in Fiji hielt Singh in Singapur ein internationales Eingreifen für unabdingbar und zwar unter Hinweis darauf, daß Indien wie Fiji Mitglieder des Commonwealth sind (wobei anzumerken ist, daß Pakistan wie Sri Lanka auch dem Com-monwealth angehören und die ethnischen Ursachen der inneren Unruhen in Sri Lanka wie in Fiji auf den unter britischer Kolonialherrschaft forcierten Import billiger Arbeitskräfte für die Tee- bzw- Zuckerplantagen zurückzuführen sind). Deutlich wird hier das seit jeher bestehende, in den letzten zwei bis drei Jahren aber sprunghaft angewachsene Eigenverständnis Indiens als exklusive regionale Ordnungsmacht in Südasien.

Pakistan wurde von Singh aufgefordert, endlich einen Beitrag zur Schaffung eines politischen Klimas zu leisten, der es möglich mache, die Gespräche zwischen New Delhi und Islamabad wieder aufzunehmen. Vor allem müsse Pakistan in Jammu und Kashmir sowie im Nordosten Indiens seine Unterstützung des grenzüberschreitenden Terrorismus aufgeben. Weiterhin müsse Pakistan sich eindeutig zu den bilateralen Verträgen und Abkommen wie dem Shimla-Abkommen und der Lahore-Deklaration bekennen und, wie schon in vor längerer Zeit in relevanten UN-Resolutionen über ein Referendum in Jammu und Kashmir verlangt, dort besetzte Gebiete räumen.

Einen "alternativen Weg zur Abrüstung" aufgezeigt habe. Das zeige sich im ausdrücklich erklärten Verzicht Indiens auf die Erstanwendung von Atomwaffen, der als Vorbild und Norm für internationale Verhaltensweisen und Verpflichtungen gelten könne. In gleiche Richtung wirke die von Indien bekräftigte Haltung, keine Nuklearwaffen gegen solche Staaten einsetzen zu wollen, die nicht über derartige Waffen verfügen. Auch habe Indien Vorsorge getroffen, daß stationierte Atomwaffen strikter Kontrolle unterliegen.

Singh unterstrich weiter die seit Mitte/Ende 1998 durch die an der Regierung befindliche BJP-geführte Koalition in zunehmendem Maße vertretene Position, daß "Indien und die USA natürliche Alliierte" seien und daß beide Länder jetzt daran arbeiten würden, diese Allianz praktisch zu untermauern. Dies sei jedoch in keiner Weise so zu verstehen, daß der Ausbau der Beziehungen zwischen Indien und den USA sich gegen "irgendwelche anderen bilateralen Beziehungen oder gegen irgend ein anderes Land oder eine andere Gruppierung" richten würde.

Dies ist im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des indischen Präsidenten K. R. Narayanan zu sehen, der nach indischer Auffassung dazu geführt habe, daß China seine Bedenken gegenüber der Entscheidung Indiens und der USA, eine neue strategische Beziehung einzugehen, zurückgestellt oder sogar aufgegeben hat. Narayanan's Besuch in China wird in der indischen Öffentlichkeit allgemein als hoffnungsvoller Durchbruch bei der Neugestaltung des gegenseitigen Verhältnisses gewertet. Nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen und in diesen fünf Jahrzehnten zumeist vergebener Chancen bestehe nunmehr die Hoffnung auf größere, wechselseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden asiatischen Giganten. Beide Seiten hätten dies signalisiert und damit die besonders seit den Tagen von Pokhran II im Mai 1998 weitgehend desolaten bilateralen Kontakte wiederbelebt. Altlasten müßten beiseite gestellt, neue Horizonte eröffnet werden.

China habe vor und während des Besuches mit seiner Anerkennung darüber, wie die Ankunft des Karmapa Lama durch Indien behandelt worden sei, und durch die Zurückstellung der Nuklearfrage in den Gesprächen Verständigungsbereitschaft bekundet. Auch könne angenommen werden, daß China es aufgegeben habe, Indien in der "südasiatischen Zwangsjacke" halten zu wollen, und seine Ankunft in der internationalen Arena akzeptiere. Indien andererseits habe klargestellt, daß es keine Absichten hege, China zu isolieren, sondern im Gegenteil gangbare Wege suche, zusammen mit China die Instabilitäten in der gegenwärtig unipolaren Welt zu vermindern bzw. zu beseitigen.

Neben offensichtlichen Chancen bestünden aber ebenso offensichtlich weiterhin Streitpunkte. Was die seit langem schwelenden Grenzprobleme im Nordwesten (Jammu und Kashmir) und Nordosten Indiens angehe, so habe China jedoch Geduld angemahnt, während Narayanan Indiens Wunsch nach baldigen, gegenseitig akzeptablen Lösungen betont hätte. Der indische Präsident habe anerkannt, daß beide Länder ihre Vorbehalte haben, jedoch sollten "überkommene" Probleme nicht der "Geschichte anheim gestellt werden". Ungeachtet seiner verbalen Verurteilung des Terrorismus habe sich China nicht entschließen können, Pakistan für seine Unterstützung grenzüberschreitender terroristischer Akte gegen Indien zu verurteilen. Auch habe China zwar die Notwendigkeit der Reformierung und des Umbaus der Vereinten Nationen betont, sich aber erneut verweigert, Indiens Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen. Damit folge China der pakistanischen Auffassung, die eine Zuweisung eines solchen Sitzes nach dem Rotationsprinzip verlange. Chinas Haltung in dieser Frage sei um so unverständlicher, als zwei der Großmächte, Frankreich und Rußland, sich bereits offen für einen ständigen Sitz Indiens im VN-Sicherheitsrat ausgesprochen hätten.

2. Indien und der Tamilenkonflikt in Sri Lanka

Wie oben erwähnt, lehnt Indien - zusätzlich verschreckt durch die vor drei Wochen zeitweilig von politischen Kreisen in Colombo als Druckmittel auf New Delhi kreierte Idee eines even-tuellen Hilfeersuchens Sri Lankas an Pakistan - ein Eingreifen Dritter in den Tamilenkonflikt in Sri Lanka ab. Auch macht es eine indische Intervention, der es im übrigen sehr zögerlich, wenn nicht ablehnend gegenübersteht, von einer ausdrücklichen Bitte Colombos abhängig. Dabei haben beide Staaten in unterschiedlicher Weise den für Indien katastrophalen Ausgang der Entsendung der IPKF (Indian Peacekeeping Force) 1987-1989 in den Norden Sri Lankas in Erinnerung. Angesichts der hochkomplizierten Situation in der Inselrepublik meinen einige politische Beobachter in New Delhi, daß Indien, was auch immer es tun wird, es eigentlich nur falsch machen kann.

Nicht zuletzt ist es die Situation im eigenen Land, die eine Entscheidungsfindung erschwert. Wie dargestellt, war die offizielle Politik der im Zentrum New Delhi an der Regierung befindlichen, BJP-geführten Koalition (National Democratic Alliance: NDA) aus den genannten Gründen zumindest bis jetzt darauf gerichtet, jede direkte Einbeziehung Indiens in den Konflikt und eine Spaltung Sri Lankas zu vermeiden. Im indischen Unionsstaat Tamil Nadu steht der dortige Chief Minister (Ministerpräsident) M. Karunanidhi, zugleich Präsident der DMK, jedoch unter immensem Druck der PMK und der MDMK, mit denen zusammen die DMK die Landesregierung stellt und die sämtlich Partner der NDA sind, und breiter Kreise der Öffentlichkeit Tamil Nadus. Die MDMK hat sich offen für eine Separierung der Tamilengebiete in Sri Lanka und die Gründung eines Tamilenstaates ausgesprochen; die PMK, aber auch Teile der DMK sympathisieren damit offen.

Nachdem Karunanidhi bisher die Linie der indischen Unionsregierung unter Premier Vajpayee vertreten hat, machte er am 3. Juni 2000 eine "dramatische Kehrtwende" (The Hindu, New Delhi, 4.6.2000) und schlug vor, daß die Regierung Sri Lankas entweder einer friedlichen territorialen Trennung nach Art der Auflösung der Tschechoslowakei und der Konstituierung eines Singhalesen- und eines Tamilstaates zustimmen oder den Tamilengebieten volle Autonomie gewähren solle. Karunanidhi, der diese Äußerungen anläßlich einer Gratulationscour zu seinem 77. Geburtstag machte, verglich die Situation in Sri Lanka mit der einer gescheiterten Ehe. Der Konflikt habe bisher über 60.000 Menschenleben gekostet, in der Mehrzahl seien Tamilen umgekommen. Die Tamilen in Sri Lanka hätten ihre eigene Identität und Kultur, dem müsse Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf ein Engagement Indiens in Sri Lanka vertrat er jedoch weiterhin die Position der Unionsregierung und betonte, daß es sinnlos sei indische Truppen nach Sri Lanka zu senden, nur um der Regierung in Colombo moralische Unterstützung zu geben.

In Reaktion auf die Äußerungen Karunanidhis verlautbarte das indische Außenministerium, daß es keine Änderung der offiziellen Position gäbe. Die Oppositionsparteien, an der Spitze der Congress (I), verurteilten die Position des Ministerpräsidenten von Tamil Nadu und verwiesen darauf, daß es offensichtlich eine komplette Konfusion in der Regierungskoalition gäbe.

3. Flüchtlingsproblematik und Einwanderungskontrolle

Unter dem Eindruck des Tamilenkonflikts wird in Indien die Flüchtlingsproblematik in zunehmendem Maße als Bedrohung der nationalen Sicherheit und der territorialen Integrität des Landes aufgegriffen und thematisiert. Dabei verstärkt sich der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung, die bisher aussteht, und durch die das bisherige Verfahren von Fall zu Fall durch ein System ersetzt werden soll.

Der "Registration of Foreigners Act" von 1939 und der "Foreigners Act" von 1946 sowie der "Passport Act" von 1920 und der "Passport Act" von 1967 seien nicht ausreichend.

Aktuell begünstigt wird diese Forderung vor allem durch die Geschehnisse in Sri Lanka, wo größere Flüchtlingsströme von Tamilen aus dem Norden und Nordwesten Sri Lankas nach dem indischen Unionsstaat Tamil Nadu bisher nur vermieden werden konnten, weil das Meer dazwischen liegt. Latent existierte diese Forderung aber seit langem vor allem durch den erheblichen Druck, der von Flüchtlingen ausgeht, die von Bangladesh aus die Grenze nach Indien, die jetzt mit Millionenkosten durch einen Zaun mit Meldeanlagen gesichert werden soll, überschreiten.

Eine solche Flüchtlingsgesetzgebung sollte nach Auffassung indischer Experten sowohl die Rechte der Flüchtlinge, als auch die Gewährleistung der territorialen Integrität und die Sicherheitserfordernisse Indiens berücksichtigen. Strittige Punkte wären neben zeitweiser oder ständiger Aufenthaltsgenehmigung vor allem die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse einzugehen, das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Bildung von Vereinigungen, die Anwendung des Gleichheitsprinzips, das Recht auf Achtung der Freiheit der Persönlichkeit und das Recht auf freie Religionsausübung.

Angesichts des Tamilenkonflikts in Tamil Nadu wird insbesondere zu große Liberalität im Umgang mit kriminellen oder terroristischen Flüchtlingen kritisiert. "India, especially Tamil Nadu, cannot afford to become a 'soft state'" (The Hindu, New Delhi, 3.6.2000). Sechs der 26 Angeklagten im Prozeß gegen die Mörder des früheren indischen Premierministers Rajiv Gandhi seien als Flüchtlinge registriert gewesen. Gegen alle 26 sei vom zuständigen Gericht in Madras (Chennai) die Todesstrafe verhängt worden. Das Oberste Gericht Indiens habe jedoch nur vier Todesurteile bestätigt. Bhaskaran, ein LTTE-Guerilla, wäre in diesem Prozeß wegen Mangels an Beweisen freigesprochen und in einem Lager interniert worden. Auf eigenen Antrag ausgewiesen, hätte er einige Wochen später Verhandlungen in Pnom Penh über den Ankauf von Boden-Luft-Raketen für die LTTE geführt und somit durch indische Behörden selbst Gelegenheit bekommen, gegen die Sicherheitsinteressen Indiens und die Beziehungen zum Nachbarstaat Sri Lanka zu handeln.

4. Wirtschaftliche Grundlagen des indischen internationalen Rollenverständnisses

Ganz im Sinne des Strebens nach Anerkennung als Regionalmacht in Süd- und Südostasien wird in Indien die Nachricht gewertet, daß die neueste Ausgabe der von der Weltbank herausgegebenen "World Development Indicators" Indien auf dem vierten Platz der weltgrößten Volkswirtschaften sieht. Indien habe damit Deutschland zwischen 1996 und 1998 überholt und liege nur noch hinter den USA, China und Japan. 2010 werde Indien wahrscheinlich Japan übertreffen und auf den dritten Platz vorrücken, nur die USA und China lägen weit voraus und seien auf lange Sicht nicht einzuholen.

Zwar wäre diese Rangordnung, die auf der Grundlage der von der Weltbank entwickelten Vergleichsgröße "purchasing power parity" beruht, auf Grund z.B. statistischer Ungenauigkeiten bei der Datenerfassung und verwendeter Wechselkurse, vor allem aber wegen der wesentlich günstigeren Preise für Serviceleistungen sowie des niedrigen Lohnniveaus in der gesamten Wirtschaft in Ländern wie Indien anfechtbar. Dennoch würde sie klar die enorme Stärke der indischen Volkswirtschaft dokumentieren, was ein wesentlicher Faktor der internationalen Geltung Indiens sei und positive sicherheitspolitische Implikationen mit sich bringe.

Darauf beruhen auch wiederholte Äußerungen führender indischer Politiker, daß das Land die finanziellen Belastungen der beabsichtigten nuklearen Rüstung auf dem Niveau so genannter "minimaler Abschreckung" oder Ausgaben, wie sie aus dem jüngsten Kargil-Konflikt entstanden, ohne weiteres verkraften könne.

Allerdings stellt sich die Situation, traditionell gemessen am Bruttosozialprodukt, ganz anders dar. Danach lag Indien 1998 auf Platz 11 in der volkswirtschaftlichen Weltrangliste. Aber auch hier zeigt sich ein Vorwärtskommen, denn 1996 war Indien noch auf Platz 14. Ohne Zweifel ist Indien heute trotz unzureichender und teilweise sogar maroder Infrastruktur, vielfach überalterter Produ ktionsausrüstungen, eines Überwiegens traditioneller Wirtschaftszweige und in der Regel personeller Überbesetzung und geringer Arbeitsproduktivität ein Land, das nicht nur vom Volumen, sondern auch von der Produktionsstruktur her zu den führenden Wirtschaftsmächten gehört.

Ganz anders stellt sich die wirtschaftliche Landschaft allerdings dar, wenn man die Verteilung der Produktionsergebnisse und den sozialen Standard großer Bevölkerungsgruppen in Betracht zieht. Ungeachtet eines halben Jahrhunderts beständigen, wenn auch nicht übermäßigen Wirtschaftswachstums, ununterbrochener demokratischer Entwicklung und strikter verfassungsrechtlicher Vorgaben zu den Sozialbedürfnissen gehört Indien - gemessen an der Zahl und dem relativen Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen an der Gesamtbevölkerung - zu den ärmsten Ländern der Erde. Selbst die von den Vorgaben her sicherlich nicht allzu kritisch gehaltenen offiziellen indischen Statistiken beziffern die Zahl der "absolut armen" (Tageseinkommen ca. 40 Ind. Rupien, also derzeit etwa 2 DM) auf über 350 Millionen. Das wäre zwar ein Anteil von "nur" 35 Prozent an der Gesamtbevölkerung, aber unbestritten die weltweit größte Konzentration armer Menschen innerhalb eines Landes.

Andere Berechnungen liegen allerdings weitaus höher: Nach Angaben der ILO (1999) waren sogar 52,2 Prozent der Bevölkerung Indiens als absolut arm zu bezeichnen. Damit gehörte Indien zu den neun ärmsten Ländern der Welt. Etwa 80 Prozent der absolut armen Bevölkerung lebt auf dem flachen Land, obwohl es in den Ballungszentren riesige Slums gibt, so z.B. das in Bombay (jetzt Mumbai) gelegene Dharavi, mit über 1 Million Einwohner die größte geschlossene Slumsiedlung Asiens. Charakteristisch für die Lebensverhältnisse dort sind nicht nur in jeder Hinsicht unzureichende sanitäre Verhältnisse (Trinkwasser, Fäkalienbehandlung), Krankheit, Unterernährung, geringe Lebenserwartung und Unwissenheit, sondern auch Mangel an Arbeitsplätzen, Lohnsklaverei oder kastenbedingte Diskriminierungsmechanismen.

Der auch solche Faktoren berücksichtigende "Human Development Index" des UNDP ordnet Indien 1999 auf Platz 132 von insgesamt 150 erfaßten Ländern ein. Einen Bezug zwischen dieser Situation und den nuklearen Ambitionen Indiens herstellend, schrieb ein sicherheitspolitischer Kolumnist "Who knows, by the time India gets its act together, maybe by 2020, the world would have found the whole idea of post World War II nuclear deterrence irrelevant... We must keep in mind that for each crore (1 crore=10 Millionen Rupien) spent on learning such lessons, an Indian village awaits basic amenities like primary education, electricity, roads and potable water. India may be a proud member of some 'exclusive' (nuclear) clubs, but there are more than 130 nations still ahead of us in terms of Human Development Index." (The Indian Express, New Delhi, 3. Juni 2000)

Wie bekannt, hat die Bevölkerungsstärke Indiens nach regierungsamtlichen Angaben in die-sem Jahr (nach Berechnungen der Vereinten Nationen war dies schon 1999 der Fall) die Milliardengrenze überschritten. Je nach Statistik (siehe oben) leben davon 350 bis 500 Millionen (also etwa ebenso viel bzw. ein Drittel mehr Menschen als in der EU!) in absoluter Armut. Nach auch offiziell nicht bestrittenen realistischen Bevölkerungsprognosen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen ist zu erwarten, daß die Bevölkerung Indiens bis zum Jahre 2040 noch beträchtlich weiter anwächst, wobei sich dieses Wachstum in den ärmsten Schichten konzentriert, und sich dann bei 1,6 Milliarden stabilisiert. Sollte sich an der Armutssituation nichts grundlegend ändern und die verfügbaren statistischen Angaben von 35 bis 52 Prozent absolut armer Menschen noch immer zutreffen, würden dann 560 bis 800 Millionen Menschen unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben, die sich zudem noch in einigen besonders zurückgebliebenen Unionsstaaten Indiens wie in Bihar oder dem östlichen Uttar Pradesh konzentrieren würden.

Die Implikationen der durch absolute Armut bedingten Gegebenheiten (man denke u.a. nur an soziale Aggressivität, Kriminalität, Terrorismus, Umweltbelastung) für die zukünftige Entwicklung Indiens und seine innere wie äußere Sicherheitslage dürften daher, wenn nicht Abhilfe geschaffen wird, katastrophal sein.