Country Reports

Das neue Kabinett Justschenko:

by Manfred Lohmann
Nach der Wiederwahl des ukrainischen Präsidenten Kutschma im November 1999 scheiterte freilich sein Versuch, auch seinen bisherigen Premier im Parlament bestätigen zu lassen. Erst im zweiten Anlauf gelang es, mit der Wahl des neuen Kandidaten Justschenko eine verläßliche parlamentarische Basis für den Reformkurs der neuen Regierung zu schaffen. Der neue Premier an der Spitze eines drastisch verringerten Kabinetts genießt durch seine finanzpolitische Kompetenz und Reformbereitschaft auch international einen Vertrauensvorschuß, der angesichts der anstehenden ökonomischen und finanziellen Problemen der Ukraine einer konsequenten Reformpolitik nur nutzen kann.

Gemäß der ukrainischen Verfassung muß nach einer Präsidentenwahl eine neue Regierung gebildet werden. Der Premier wird dabei vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. Nach der Wiederwahl Kutschmas (in der Stichwahl am 14. November) empfahl dieser erneut Valerij Pustowojtenko als Premier, der dieses Amt seit Juli 1997 als siebter Ministerpräsident seit der Unabhängigkeit ohne sonderliche Fortüne ausgeübt hatte.

Damit wollte Kutschma kein Risiko eingehen: Sollte Pustowojtenko vom Parlament bestätigt werden, hätte er weiterhin einen treuen Gefolgsmann, der ja sein gesamtes Kabinett für Kutschmas Wahlkampagne eingesetzt hatte. Im Falle der Ablehnung von Pustowojtenko konnte Kutschma alle bisherigen Fehler und Versäumnisse dem alten Premier und seinem Team zuschieben.

Bei der Abstimmung am 14. Dezember erhielt Pustowojtenko freilich nur 206 Stimmen, es fehlten 20. Gegen ihn stimmten insbesondere Kommunisten und progressive Sozialisten. Die Demokratische Volkspartei, die Sozialisten, die Bauernpartei, beide Flügel von Rukh und die ‚Unabhängigen' stützten dagegen den alten Premier. Da Pustowojtenko gleichzeitig die Demokratische Volkspartei anführt, ist die Zukunft dieser Partei, die bis vor kurzem noch als 'Partei der Macht' galt, jetzt unsicherer geworden.

Nach diesem Mißerfolg führte Kutschma Beratungen mit 10 'zentristischen', d.h. allen nicht-linken Fraktionen durch, die nunmehr den Vorsitzenden der Nationalbank, Viktor Justschenko, als Premier vorschlugen. Neben Vizepremier Tihipko und Finanzminister Mitjukow zählt Justschenko zu den nicht gerade zahlreichen Reformern, die auch im Westen, vor allem beim IMF und der Weltbank großes Ansehen haben. Am 22. Dezember wurde Justschenko vom Parlament mit überwiegender Mehrheit als Premier bestätigt. Für ihn votierten 296 von 316 anwesenden Abgeordneten, d.h. alle Fraktionen außer Kommunisten und progressiven Sozialisten.

Mit der Bestätigung von Justschenko wurde ein erster Schritt zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit zwischen Präsident, Ministerkabinett und Parlament getan. Gleichzeitig ist die Bildung einer reformorientierten Mehrheit im Parlament gelungen, welche zum ersten Mal alle nicht-linken Kräfte vereinigt. Ende Dezember haben die Chefs von 11 Fraktionen eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben: ‚Sozialdemokratische Partei' (SDPU o), ‚Vaterland', beide Teile der ‚Volksbewegung der Ukraine' (Rukh), ‚Demokratische Volkspartei' (NDPU), ‚Grüne' (PZU), ‚Reformen-Kongreß', ‚Werktätige Ukraine', ‚All-Ukrainische Vereinigung' (Hromada) sowie die Abgeordnetengruppen ‚Wiedergeburt der Regionen' und Unabhängige.

Mit dieser Mehrheit dürfte der Reformkurs der neuen Regierung eine verläßliche Basis im Parlament haben. Damit kann der Präsident künftig aber auch nicht mehr - als Ausrede für ausgebliebene Reformen - auf die Blockadepolitik des Parlaments verweisen.

Justschenko, Jahrgang 1954, ist der einzige aus dem Kreis der jüngeren Reformer, der noch im Amt verblieben war. Andere wie der frühere Vizepremier Pynsenyk oder der frühere Justizminister Holowaty hatten bereits vor Jahren wegen mangelnden Reformwillens der Kutschma-Administration das Handtuch geworfen.

Aus dem Gebiet Sumy (Nordukraine) stammend, absolvierte Justschenko die Hochschule für Finanzwirtschaft in Ternopil und kann auf eine zielstrebige Banker-Karriere zurückblicken, zunächst als Abteilungsleiter der sowjetischen Staatsbank, später in der Landwirtschaftsbank Agroprom und schließlich in der führenden Bank Ukraina.

Seit 1993 Vorstandsvorsitzender der Nationalbank, wurde er bald aufgrund seiner Kompetenz und monetaristischen Linie zum verläßlichen und geachteten Verhandlungspartner des IWF, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank. Seine größten Erfolge sind mit der Einführung der neuen ukrainischen Währung Hriwna 1996 und der Inflationsbekämpfung verbunden. Sein Name steht jedoch auch für den noch anhaltenden Konsolidierungsprozeß des ukrainischen Bankenwesens sowie stringente Maßnahmen zur Devisenkontrolle.

Im Jahr 2000 muß die Ukraine 3 Mrd. US-Dollar an Auslandsschulden zurückzahlen, davon bereits 1,2 Mrd. im März. Die Devisenreserven der Nationalbank sind auf weniger als 1 Mrd. Dollar geschrumpft. Kutschma weiß sehr wohl, daß bei den Verhandlungen über erneute Umschuldung und Auszahlung der wegen mangelnder Reformschritte bisher stornierten Tranchen des IWF nur noch das Vertrauenskapital eines Reformpolitikers wie Justschenko zur Verfügung steht.

Weitere dringliche Aufgaben für die neue Regierung sind ein realistischerer Haushaltsplan für das Jahr 2000 (und dessen Verabschiedung durch das Parlament), die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, die Stabilisierung der gegenüber dem Dollar seit einem Jahr sich abschwächenden Hriwna, Schaffung besserer Investitionsbedingungen für in- und ausländische Unternehmer sowie eine Reform der gesamten Sozialpolitik.

In einem weiteren vom IWF monierten Bereich der Verwaltungsreform hat Präsident Kutschma am 15. Dezember 1999 bereits einschneidende Maßnahmen erlassen: während es bisher 89 Ministerien, Staatskomitees und andere oberste Regierungsbehörden gab, wurde die Anzahl der Vizepremiers und Minister auf 19 und der Staatskomitees ebenfalls auf 19 reduziert. Ob diese Verschlankung des aus der sowjetischen Vergangenheit stammenden aufgeblähten Staatsapparats mehr bedeutet als nur eine kosmetische Operation zur Beschwichtigung ausländischer Geldgeber, wird von manchen Beobachtern jedoch bezweifelt.

Ende Dezember ernannte der Präsident auf Vorschlag Justschenkos Juri Jechanurow, 51, zum ersten Vizepremier. Aufgabenbereich des ersten Vizepremiers war bisher die Industriepolitik. Jechanurow, Vorstandsmitglied der Demokratischen Volkspartei der Ukraine (NDPU), Parlamentsabgeordneter, früher Vorsitzender des Staatsvermögensfonds, des Staatskomitees für Förderung des Unternehmertums und Wirtschaftsminister, gilt wie Justschenko als Wirtschaftsreformer und dürfte sich insbesondere für die Forcierung der Privatisierung und Unternehmerinteressen einsetzen.

Als Vizepremier für Wirtschaft wurde die 39-jährige Ökonomin Julia Timoschenko ernannt. Frau Timoschenko, Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), hat sich seit 1998 als nüchterne und konsensfähige Haushaltsexpertin bewährt. Ihr haftet jedoch noch ihre frühere Beziehung zum ehemaligen Premier Lasarenko an, der wegen Geldwäsche aus Manipulationen mit Gas- und Erdölgeschäften zum Schaden des Staatshaushalts immer noch in den USA in Auslieferungshaft sitzt.

Frau Timoschenko war von 1995 bis 1997 Chefin des Gaskonzerns UES und offenbar ebenfalls für Manipulationen im Erdgashandel in Milliardenhöhe mitverantwortlich. Die seinerzeit vom Finanzministerium verhängten Bußgelder wurden wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit von UES nie gezahlt. Frau Timoschenko hatte mit Lasarenko zusammen die Partei Hromada angeführt, sich aber nach dessen Flucht ins Ausland von ihm abgesetzt und eine neue Partei unter dem Namen ‚Vaterland' (mit einer Fraktion von zur Zeit 31 Abgeordneten) gegründet.

Die Kabinettsumbildung ist noch nicht abgeschlossen, doch bleiben der westlich orientierte Außenminister Tarasjuk, Finanzminister Mitjukow, der umstrittene Innenminister Krawtschenko, Verteidigungsminister Kusmuk und Justizministerin Stanik weiterhin im Amt. Der bisherige Vizepremier Tihipko wurde Wirtschaftsminister.

Insgesamt gesehen zeigt dieses Kabinett, daß angesichts des drohenden Staatsbankrotts allen Beteiligten bewußt geworden ist, daß mit ihm eine letzte Chance besteht, der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit gegenüber eine zügige und glaubwürdige Reformpolitik zu verfolgen.

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Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

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