Country Reports

Der politische Kampf um die Hauptstadt -

by Wilhelm Boucsein
Die Hauptstadt - Symbol des politischen Wechsels: Am 2. Juli werden in Mexiko nicht nur der Präsident und die beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat), sondern zum zweiten Mal auch das Stadtoberhaupt von Mexiko - Stadt gewählt. Der Sieg von Cuauthémoc Cárdenas von der Mitte - links - Oppositionspartei PRD im Juli 1997 hatte neben dem erstmaligen Verlust der absoluten PRI - Mehrheit im Abgeordnetenhaus hohen Symbol- und Signalcharakter für den Übergang Mexikos von der jahrzehntelangen Autokratie unter Führung der "offiziellen" Regierungspartei PRI hin zur pluralen Demokratie.

So nimmt es nicht wunder, wenn die Wahlauseinandersetzungen des Jahres 2000 um die Regierung im Bundesdistrikt - obwohl im Schatten der Präsidentschaftswahlen - großes Echo finden.

Dies hängt zum einen mit einem in dieser Form früher nicht gekannten "Dreikampf" der Kandidaten der drei "großen" Parteien PRI, PRD und PAN zusammen, die den Umfragen zufolge mit ca. 32 - 35 % der Wählerstimmen praktisch dicht beieinanderliegen (die neuesten Umfragen von Ende April signalisieren allerdings einen steigenden Vorteil für den PRD). Zum anderen werden im Juli auch die Abgeordneten des Stadtparlamentes sowie - zum ersten Mal - auch die Leiter der Delegationen (Stadtbezirke) direkt gewählt.

Die Kandidaten und unkonsolidierte Parteistrukturen

Die drei Kandidaten, die derzeit in der Wählergunst nicht weit auseinander liegen, sind keine unbekannten Persönlichkeiten. Jesús Silva Herzog für den PRI war Finanzminister unter Präsident Miguel de la Madrid, Botschafter in Washington und gilt eher als Mann "ohne Stallgeruch", was ihm andererseits in dem traditionell PRI - kritischen Bundesdistrikt eher von Vorteil ist. Da jedoch die übrige PRI - Kandidaten für die Stadtbezirke durch Gremienentscheid und nicht - wie Silva Herzog selbst - durch eine Urwahl bestimmt wurden, besteht zwischen einer unzufriedenen Parteibasis und dem Kandidaten Silva Herzog nicht die notwendige Anbindung.

Santiago Creel für den PAN war einer der profiliertesten Abgeordneten und einer der ersten Bürgervertreter im anerkannten Bundeswahlinstitut IFE. Darüber hinaus gilt er als seriöser Anwalt und Befürworter von Brücken zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien. Creel versucht, das bürgerliche Wählerpotential zu erhalten und insbesondere unter den Jugendlichen und Frauen neue Anhänger zu finden. Zugleich ist er bemüht, den wachsenden Bonus von PAN - Präsidentschaftskandidat Fox für sich zu nutzen.

Andrés López Obrador für die PRD ging als der letzte Parteipräsident auf nationaler Ebene vor Amalia García mit Vorschußlorbeeren ins Rennen. Sein Problem bestand zunächst darin, daß der jetzige PRD - Präsidentschaftskandidat Cárdenas als Stadtoberhaupt keine überzeugende Figur abgab und López Obrador mit der Cárdenas - Nachfolgerin Robles Differenzen über die "Vermarktung" der PRD - Stadtregierung hatte. Inzwischen sind diese aber in den Hintergrund getreten und López Obrador erscheint zunehmend als ein zupackender, volksnaher Kandidat, der die positive Amtsführung von Frau Robles als "Bonus" zu nutzen sucht.

Alle drei Kandidaten - am wenigsten Creel - haben unabhängig von ihren politischen Meriten Probleme mit Parteidivergenzen, die in unkonsolidierten Strukturen auf Hauptstadtebene begründet sind. Der PAN hat es bis heute kaum vermocht, in die bevölkerungsstarken Arbeitersiedlungen einzudringen, ihre Mitgliederzahl ist eher gering.

Der PRI leidet seit Jahren unter mangelnden Führungspersönlichkeiten und einer schon traditionell sehr regierungskritischen, PRI - distanzierten Bevölkerung. Dies hat über die Jahre hinweg die Partei in einem unkonsolidierten Zustand belassen.

Das PRD - Ansehen litt zunächst unter der schwachen Amtsführung von Cárdenas. Kritiker, vor allem aus PRI - nahen Kreisen, versuchten den demokratischen Wechsel zu desavouieren und die Fähigkeit des PRD insgesamt zu einer überzeugenden politischen Amtsführung in Frage zu stellen. Hinzu kam der Prestigeverlust der Partei auf Bundesebene durch das Ausscheiden ihres überaus bekannten Gründungsmitgliedes und letzten Fraktionsvorsitzenden, Muñoz Ledo, und seine permanenten offenen Feindschaften mit Cárdenas. Auch wurde die Kandidatur von López Obrador von der Parteibasis anfänglich als "Import" empfunden: López Obrador stammt aus Tabasco und hat so gut wie keine Erfahrung in der politischen Führung von Städten/ Gemeinden.

Perspektiven

Die ersten "vollständigen" Wahlen im Bundesdistrikt (Stadtoberhaupt, Stadtparlament und Bezirksvorsitzende) sind Ausdruck der fortschreitenden Demokratisierung Mexikos und werden von der Bevölkerung mit Interesse angenommen. Im Unterschied zur Präsidentschaftswahl, wo es einen eindeutigen Zweikampf PRI/ PAN gibt, befinden sich die drei großen Parteien, unter Einschluß des PRD, in einem engen Ringen um die Vorherrschaft. Sowohl PAN als auch PRI haben ihre Kampagne strategisch mit der ihrer jeweiligen Präsidentschaftskandidaten Fox bzw. Labastida verknüpft, mit allen Risiken, die damit verbunden sind.

Inhaltlich stehen sich PAN und PRD mit ihren Reformansätzen für eine weitere Demokratisierung und Aufwertung des Stadtparlaments, Säuberung und Professionalisierung der Verwaltung, effiziente Polizei und Justiz, größeres Gewicht des Umweltschutzes näher als der PRI, bei dessen Rückkehr an die Schalthebel der Macht eine "autoritäre Restauration", insbesondere eine Unterbrechung der begonnenen Maßnahmen gegen Korruption und für eine saubere Haushaltsführung befürchtet wird. Keine große Rolle spielen im Wahlkampf wirtschaftspolitische Themen, da die Kompetenzen des Stadtoberhauptes für Wirtschaftsförderung begrenzt sind.

Demokratiepolitisch steht viel auf dem Spiel: die Hauptstadt hat Signalcharakter und für die Opposition (sei es PRD, sei es PAN) ist das Wählervotum zugleich eine Abstimmung über ein gerechtfertigtes oder ungerechtfertigtes Vertrauen in eine alternative Politik und Handlungskompetenz zur Lösung der komplexen Probleme einer Metropole des Ausmaßes von Mexiko-Stadt.

Ein zur Zeit viel diskutiertes Thema in der Publizistik und auf Diskussionsforen ist die Frage, ob für den demokratischen Übergang ein Parteienwechsel an der Spitze des Staates unabdingbar ist. Sollte es der Opposition tatsächlich gelingen, auf Stadtebene (Bestätigung der PRD - Regierung) und zugleich auf Bundesebene (Präsidentschaft durch PAN - Kandidat Fox) die Wahlen für sich zu entscheiden, dürfte dies - darin sind sich alle Beobachter einig - die vorläufige Vollendung des langjährigen Übergangs Mexikos von seinem jahrzehntelangen Autoritarismus hin zur pluralen Demokratie markieren.

Contact Person

Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Head of the KAS office Mexico

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