Country Reports

Die zweite Legislaturperiode von José María Aznar -

by Helmut Wittelsbürger

Ehrgeiziges Regierungsprogramm mit breiter parlamentarischer Mehrheit

Der Ende April mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigte Ministerpräsident José María Aznar nutzte seine Regierungserklärung zur ehrgeizigen Ankündigung für eine kontinuierliche Fortführung seiner Regierungsarbeit. Breiten Raum nahmen dabei Themen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ein.

Am 26. April, sechs Wochen nach dem überwältigenden Wahlsieg des Partido Popular bei den allgemeinen Parlamentswahlen vom 12. März, wurde José María Aznar von den Abgeordneten seiner eigenen Partei (183), der Coalición Canária (einem Zusammenschluß bürgerlicher Parteien der Kanarischen Inseln (4) und den Volksvertretern der katalanischen Convergencia, CiU (15), zum zweiten Mal zum Regierungspräsidenten von Spanien gewählt. In den zurückliegenden Wochen erreichte die siegreiche Volkspartei, die zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Spaniens eine absolute Mehrheit für das bürgerliche Lager erzielte, die Unterstützung der Abgeordneten aus Katalonien und den Kanarischen Inseln und verdeutlichte damit den festen Willen der Regierung, Verständigung und Dialog weiterhin trotz absoluter Mehrheit mit den Regionalparteien, den Sozialpartnern und anderen intermediären Gruppen zu pflegen. 148 der insgesamt 350 Abgeordneten stimmten gegen die Wahl von José María Aznar (125 Sozialisten; 8 Kommunisten; 7 baskische Nationalisten, 3 gallizische Nationalisten; 5 Abgeordnete aus regionalen Splitterparteien).

In der Regierungserklärung vom Vortag, in der der amtierende Ministerpräsident über 1 Stunde in seiner Rede das Programm für die kommende Legislaturperiode vorstellte, wurden die Erfolge der zurückliegenden Amtszeit mit ehrgeizigen Ankündigungen für eine kontinuierliche Fortsetzung der Regierungsarbeit verbunden.

Den ersten Abschnitt seiner Ausführungen widmete José María Aznar einer harschen Kritik an den baskischen Nationalisten, die bis zum Dezember letzten Jahres mit ihren seinerzeit 5 nationalen Abgeordneten der Volkspartei in der vergangenen Legislaturperiode zur parlamentarischen Mehrheit mit verholfen hatten.

Mit Anschuldigungen und Schuldzuweisungen an die Adresse der PNV (baskische nationalistische Partei, bis Dezember 99 Mitglied der EVP) für den gescheiterten Friedensprozeß im Baskenland, der durch die Aufkündigung des Waffenstillstandes der ETA (terroristische baskische Untergrundorganisation) im Januar 2000 ein jähes Ende fand (in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 3 Terroranschläge mit Toten und Verletzten), sowie mit bekannter Kritik am politischen Kurs der PNV, der die parlamentarische Unterstützung des politischen Armes der ETA im Baskenland unter Ausschluß der gesamtspanischen Parteien PP und PSOE für seine Regierungsmehrheit sucht, forderte der Ministerpräsident die baskischen Nationalisten auf, zum Konsens aller Demokraten in der Verurteilung von Gewalt als Mittel der Politik zurückzufinden, sich eindeutig von den politischen Zielen der Terroristenorganisation zu distanzieren und Neuwahlen zum Ende des Jahres zuzulassen. Die Replik des Vorsitzenden der PNV-Fraktion im nationalen Kongreß war nicht frei von persönlichen Diffamierungen gegenüber der Person von José María Aznar; die Beziehungen zwischen beiden politischen Parteien bleiben zerrüttet, und eine Verständigung zwischen PNV und PP kann vorläufig ausgeschlossen werden.

Ehrgeiziges Regierungsprogramm

Breiteren Raum nahmen Themen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik innerhalb der Regierungserklärung ein. Neben dem Wahlversprechen, die Einkommensteuer auch in der kommenden Legislaturperiode erneut zu senken und die KMU bei den Steuern auf juristische Personen zu entlasten, überraschte Ministerpräsident Aznar die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, der Staatshaushalt werde schon 2001 und nicht erst 2002 ohne Defizit abschließen. Der Anteil der öffentlichen Hand am spanischen Bruttosozialprodukt werde innerhalb der nächsten 4 Jahre trotz Steuersenkungen und Erhöhung von Sozialtransfers an bedürftige Bevölkerungskreise auf unter 40 % zurückgeführt. Die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Zentralregierung und den autonomen Regionen sowie zwischen den Gebietskörperschaften untereinander, auch mit dem Ziel einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden, die größere Kompetenzen erhalten sollen, sind die wichtigsten politischen Vorgaben für die nächste Legislaturperiode in der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen.

Die schon 1996 angekündigte Senatsreform mit dem Ziel einer adäquaten Vertretung von "Länderinteressen" im spanischen Parlament soll in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Judikative. Hier kündigte der Ministerpräsident tiefgreifende Veränderungen mit dem Ziel einer Umsetzung modernerer Strukturen und einer Strafrechtsreform an. Auch soll das Verfahren zur Ernennung Oberster Bundesrichter den politischen Pluralismus stärker widerspiegeln.

Parteien- und Parteienfinanzierungsgesetz ständen weiterhin als Reformvorhaben an. Hier hatte es in der vergangenen Legislaturperiode keinen Konsens zwischen den im Parlament vertretenen Parteien gegeben.

Im Bereich der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stellte José María Aznar den Wettbewerbsgedanken in den Vordergrund seiner Ausführungen zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung staatlicher Monopole und Oligopole.

Die Beseitigung der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Spanien sei auch eine prioritäre Aufgabe der Politik. In konstruktivem Zusammenspiel zwischen Regierung und den Sozialpartnern soll zur Vollbeschäftigung bis 2010 zurückgefunden werden. Der immer noch zu hohe Anteil von befristeten Arbeitsverträgen (ca. 30 %) sei kontinuierlich zu verringern. Der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sei zu erleichtern. Erhöhung von Mindest- und Witwenrenten, Förderung privater Altersversorgung, zweijährige Steuerstundung für Unternehmensgründer, Eröffnung von freiwilliger Möglichkeit, länger im Berufsleben zu verbleiben. Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und Verkürzung der Wartezeit für staatlich Krankenversicherte bei notwendigen Operationen sind weitere Vorhaben im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik.

2 % des spanischen Bruttosozialproduktes will die Regierung für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Das bestehende Industrieministerium hat im Zuge der betriebenen Privatisierungen staatlicher Unternehmen seine ordnungspolitische Rolle eingebüßt. Anstelle dieser Behörde wird ein Wissenschafts- und Technologieministerium eingerichtet, das den Prozeß der Anpassung Spaniens an das Zeitalter der Globalisierung von Regierungsseite vorbereiten und begleiten soll.

Die Wehrpflicht wird bereits 2001 abgeschafft. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird ein staatlicher Expertenrat eingerichtet, dem der Ministerpräsident vorsteht. Durch die persönliche Ernennung von Außenpolitikern für dieses Gremium kann José María Aznar einige Aspiranten auf den Posten des Außenministers entschädigen. Auch wird deutlich, daß der Ministerpräsident in der nächsten Legislaturperiode der internationalen Politik eine hohe persönliche Bedeutung beimißt und sich noch stärker in diesen Politikbereich einbringen will.

Mit der Benennung der Umweltpolitik als prioritäre Regierungsaufgabe machte Aznar deutlich, wie wichtig das erst 96 eingerichtete Umweltministerium ist. Aufforstung und Wasserbewirtschaftung sind künftige Schwerpunkte.

Die Verschärfung des erst im Dezember 99 verabschiedeten spanischen Einwanderungsgesetzes und die Einrichtung eines Staatssekretariats für Migration waren ebenfalls Teil der Regierungserklärung. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur sollten in der kommenden Legislaturperiode die Nahverkehrssysteme, das Straßennetz und die Schnellzugverbindungen zwischen Madrid und den wichtigsten Hauptstädten der autonomen Regionen ausgebaut, deutlich verbessert und beschleunigt werden.

Die Rede Aznars wurde mit stehendem Applaus durch die Abgeordneten der Regierungspartei, der Coalición Canária und der CiU aus Katalonien bedacht. Spätestens in diesem Moment wurde den Beobachtern deutlich, daß José María Aznar mit den Stimmen der 15 Abgeordneten aus beiden bürgerlichen politischen Gruppierungen am nächsten Tag für seine Wahl rechnen konnte.

Überraschungen bei der Regierungsbildung

Nach seiner Wahl zum Regierungspräsidenten am 26. April führte José María Aznar eine längere Unterredung mit König Juan Carlos am 27. April. Mit ihm beriet er auch seine Vorschläge über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts. Bis zu diesem Zeitpunkt wußten nur wenige eingeweihte Vertrauenspersonen des Präsidenten, wer aus der Regierung ausscheidet und welche Politiker José María Aznar mit wichtigen Posten belohnt.

Die Medien kolportierten schon seit einigen Wochen den sicheren Verbleib im Kabinett von Rodrigo Rato, Mariano Rajoy und Jaime Mayor Oreja. Alle drei hatten entscheidenden Anteil am überwältigenden Wahlsieg vom 12. März 2000. Demoskopen und Wahlanalytiker sind sich einig, daß die prosperierende Wirtschaft und die realen Einkommenserhöhungen der letzten Jahre viele Wechselwähler veranlaßt haben, ihre Stimme dem PP zu geben. Dies ist der eindeutige Verdienst von Rodrigo Rato. Die kompromißlose Bekämpfung des baskischen Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln hat die Anhängerschaft der Volkspartei vergrößert und ist das Verdienst des beliebten Innenministers Jaime Mayor Oreja. Die Umsetzung der positiven politischen Botschaften in eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, für die Mariano Rajoy verantwortlich zeichnete, war ein sicheres Sprungbrett für eine noch steilere Karriere des bisherigen Erziehungsministers. Alle drei wurden folgerichtig vom Präsidenten belohnt und vergrößern entsprechend ihren Machtbereich innerhalb der zweiten PP-Regierung.

Zur Überraschung vieler wurde Mariano Rajoy zum ersten Stellverstreter Aznars benannt und ist künftig zuständig für die gesamtpolitische Koordinierung der Regierung. Er trat damit die Nachfolge von Francisco Alvarez Cascos an, der als Vertreter des rechten Flügels innerhalb der Volkspartei aus der vorderen Linie herausgenommen wurde. Er paßt nicht zu dem von Aznar gewünschten Image einer Politik der Mitte, die der Ministerpräsident durch die Auswahl seiner Kabinettsmitglieder auch personell in der Öffentlichkeit verkörpern will. Cascos übernimmt das Ministerium für Öffentliches Auftragswesen. Sein Vorgänger im Amt, Rafael Arias Salgado, scheidet aus dem Kabinett aus.

Der bisherige Parlamentspräsident, Federico Trillo, tritt ins Kabinett als Verteidigungsminister ein. Seine Nachfolgerin im Kongreß ist die bisherige Bürgermeisterin von Zaragoza, Frau Luisa Fernanda Rudí. Rodrigo Rato koordiniert zukünftig alle wirtschaftlichen Belange der Regierung. Als zweiter Vizepräsident, ein Posten, den er auch im letzten Kabinett innehatte, haben nunmehr jedoch seine Kompetenzen zugenommen. Obwohl sein bisheriges Wirtschafts- und Finanzministerium geteilt wird (Cristobal Montoro ist neuer Finanzminister) steht Rodrigo Rato als Wirtschaftsminister und zweiter Stellvertreter Aznars über dem Minister der Finanzen und der Leiterin des neu geschaffenen Ministeriums für Forschung, Entwicklung und Technologie (Frau Ana Birulés aus Katalonien; bisher im Vorstand der privaten Telekommunikationsfirma Retevisión).

Die größte Überraschung bildete die Benennung des Katalanen Josep Piqué zum Außenminister. Der bisherige Regierungssprecher und Industrieminister (sein Ministerium wurde aufgelöst) hatte die offizielle Regierungspolitik seit September 1998 den Medienvertretern geschickt vermittelt. Durch Verwicklungen in Finanzskandale aufgrund seiner früheren Funktion in der katalanischen Privatwirtschaft war er in den letzten Wochen vor den Wahlen des öfteren Zielscheibe sozialistischer Angriffe und Anschuldigungen. Er galt bis 99 als Vertrauter des katalanischen Ministerpräsidenten Jordi Pujol, der 96 José Maria Aznar Piqué als Industrieminister anempfahl. Durch seinen Beitritt zur Volkspartei während des Parteitages im Januar 99 und der Übernahme des ersten Listenplatzes für den PP in Katalonien bei den Wahlen vom 12. März hat sich sein gutes Verhältnis zu Jordi Pujol abgekühlt. Als neuer Außenminister ist seine Rolle im künftigen Kabinett noch wichtiger geworden. Darüber hinaus erhält er einen Staatssekretär mehr. Neben der Europapolitik und der Kooperation mit Iberoamerika wird künftig ein dritter leitender Beamter den bilateralen Beziehungen zum Rest der Welt vorstehen. Josep Piqué spricht fließend Englisch und Französisch.

Angel Acebes, bisher Erziehungs- und danach Minister für öffentliche Verwaltung, wechselt in das Justizministerium. Jesús María Posada, ein persönlicher Freund Aznars aus gemeinsamen Zeiten der Regierung von Castilla y León (vor 1990), den der Regierungspräsident nach dem Wechsel von Loyola de Palacio zur EU-Kommission als Landwirtschaftsminister Mitte 1999 benannte, wechselt in das Ressort "Öffentliche Verwaltung". Sein Nachfolger als Landwirtschaftsminister wird der ehemalige Europaparlamentarier Miguel Arias Cañete, der zum ersten Mal einen Ministerposten bekleidet.

Juan Carlos Aparicio, ebenfalls Mitstreiter der damaligen "Landesregierung" von Castilla y León, der José María Aznar als Ministerpräsident bis 1989 vorstand, bleibt Arbeits- und Sozialminister, eine Funktion, die er erst seit dem Rücktritt Ende Februar 2000 von Manuel Pimentel übernommen hatte.

Bisherige Justiz- und Umweltministerinnen scheiden aus dem künftigen Kabinett aus. Nachdem bereits Loyola de Palacio nach Brüssel überwechselte, sollte der Anteil im künftigen Kabinett mit drei Frauen erhalten bleiben. Aznar entschied sich, der Frau von Pedro Ariola, seinem engsten Wahlkampfberater und -strategen, Cecilia Villalobos, Bürgermeisterin von Malaga und ehemalige Europaparlamentarierin das Gesundheitsministerium anzubieten. Für Wissenschaft, Kultur und Sport verpflichtete er Pilar del Castillo. verheiratet mit dem PP-Abgeordneten und Hardliner in der Kuba-Politik, Guillermo Gortazar, die bisher dem staatlichen Wissenschaftsrat vorstand.

Jaume Matas, bisheriger erfolgreicher Ministerpräsident der Balearen, der mit dem PP als Spitzenkanditat bei den Regionalwahlen 99 stärkste Partei blieb, jedoch im Parlament von Palma keine Mehrheit erringen konnte, und seit 10 Monaten Oppositionsführer im dortigen "Landtag" ist, wird künftiger zweiter Umweltminister Spaniens und Nachfolger von Isabel Tocino.

Der größte Coup gelang José María Aznar mit der Benennung von Pio Cabanillas, als Minister ohne Portefeulle und Regierungssprecher. Er war in den letzten 18 Monaten Vorsitzender der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Als ehemaliger führender Mitarbeiter des Medienkonzerns PRISA und seinem Vorstandsvorsitzenden Juan Polanco, zu dem die den Sozialisten nahestehende Tageszeitung El Pais gehört, verfügt der künftige Regierungssprecher über ausgezeichnete Kontakte zu Journalisten auch aus dem regierungskritischen Lager.

Insgesamt kann die Zusammensetzung des neuen Kabinetts als ausgewogen gelten. Sowohl wichtige Regionen als auch Kräfteverhältnisse in der Partei wurden geschickt berücksichtigt. Die Mannschaft verkörpert ein Image der politischen Mitte. Die Stellung des Regierungspräside nten ist so stark wie noch nie.

Dadurch, daß José María Aznar seine künftige Regierungspolitik auf die Schultern von Rajoy, Rato und Mayor Oreja in etwa gleichgewichtig verteilt, hat er auch Spekulationen über seine Präferenz für seine persönliche Nachfolge als Spitzenkandidat des PP bei den Wahlen in 2004 vermieden. Die politischen Beobachter gehen davon aus, daß Aznar seine Ankündigung, nicht mehr als Regierungspräsident nach 8 Jahren zur Verfügung zu stehen, wahr macht.