Entscheidung durch Stichwahl am 07. April - International Reports
Country Reports
Der Grund liegt in dem kometenhaften Aufstieg einer dritten politischen Kraft. Folglich müssen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in der Stichwahl gegeneinander antreten. Es handelt sich dabei um Abel Pacheco von der christdemokratischen PUSC (Partido Unidad Social Cristiana – Partei der sozialchristlichen Einheit) und Rolando Araya von der sozialdemokratischen PLN (Partido Liberación Nacional – Partei der Nationalen Befreiung).
Neue Herausforderungen fĂĽr die Traditionsparteien nach dem 1. Wahlgang
In friedlicher Volksfestatmosphäre erfolgten am 03. Februar die Präsidentschafts-, Kongress- und Stadtratswahlen. Nach den vorläufigen Ergebnissen ergibt sich für die Kongresswahlen folgende Situation:
Ergebnisse der Kongresswahlen 1998 und 2002
Quelle: Tribunal Supremo Electoral Costa Rica 2002
Damit wird der Kongress von drei nahezu gleichstarken Fraktionen beherrscht, ohne dass der zukünftige Präsident (Abel Pacheco oder Rolando Araya) wie – traditionell üblich – über eine dominierende Regierungsfraktion verfügt. Hinzu kommt ein vierter - wenn auch schwächerer - Block, der jedoch in den Verhandlungen um politische Mehrheiten im Parlament von großer Bedeutung sein wird.
Die Alt-Parteien PUSC und PLN verloren nicht nur an Stimmprozenten im Verhältnis zum letzten Wahlgang 1998, sondern auch an absoluten Wählerstimmen. Trotzdem gelang es ihnen, sich als einflussreiche Kräfte im Parlament zu behaupten. Speziell die PLN konnte sich als zweite politische Kraft gegenüber der drängenden dritten Kraft PAC behaupten obwohl sie das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Nach einem aufreibenden Wahlkampf
steht die Partei nun vor der Herausforderung, sich neue Finanzquellen zu erschließen. Entsprechend des Wahlergebnisses wird die PLN weniger als geplant an den öffentlichen Mitteln zur Parteienfinanzierung partizipie ren.
Das entscheidende Stichwort ist die politische Interaktion oder Kommunikation. Die Parteien im Parlament mĂĽssen im Zuge des Wahlergebnisses ihre politischen Kontakte fĂĽr ein Szenarium ĂĽberprĂĽfen, in dem Verhandlungen und Koalitionen zur Konsensfindung unvermeidbar sind. Problematisch kann es fĂĽr den im ganzen Lande zu spĂĽrenden Reformstau werden, wenn
dieses Konsens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgt.
Große Verlierer des 1. Wahlgangs waren acht kleine Minderheitsparteien (es nahmen insgesamt 13 Parteien an den Präsidentschafts- und Kongresswahlen teil), die nicht nur ohne Vertretung im Kongress blieben, sondern auch das Recht auf staatliche Parteiunterstützung verloren, da sie jeweils weniger als 4% Stimmenanteil auf sich vereinigen konnten. Bereits jetzt haben sie angekündigt, dass sie sich auf die am 01. Dezember 2002 anstehenden direkten Bürgermeisterwahlen konzentrieren wollen.
Wie geht es weiter im Wahlkampf?
Erst langsam erholen sich die Politiker der PUSC und der PLN von dem Schock der erforderlichen Stichwahl. Wie gelähmt schienen die Entscheidungsgremien der Parteien nach der Wahl. Doch wie im Fußball üblich, wurden nach der Niederlage (Rolando Araya) bzw. dem Nichterreichen des Klassenziels (Abel Pacheco) zunächst einmal die Trainer (d.h. Leiter) der jeweiligen Wahlkampfteams ausgetauscht.
Unmittelbar nach den Wahlen trennte sich der PUSC-Kandidat Pacheco von seinem Vizepräsidentschaftskandidaten und Hauptstrategen Luis Fishman. Grund war die ultimative Aufforderung Fishmans an Abel Pacheco, ihm die Leitung des Wahlkampfes der Christdemokraten zu geben. Dies akzeptierte der Kandidat nicht, so dass sich Fishman von der Bewegung Pachecos trennte. Er wird weiterhin Vizepräsidentschaftskandidat sein und im Falle des Wahlsieges Pachecos auch gewählt werden. Eine aktive politische Rolle wird er jedoch vorläufig nicht mehr spielen.
Der Wahlkampf der PUSC wird nun kollegial unter der Koordination der Vizepräsidentschaftskandidatin
Lineth SaborĂo durchgefĂĽhrt. Bei der PLN kam es ebenfalls zu einem Wechsel an der Wahlkampfspitze. Statt Johnny Araya (Bruder des Präsidentschaftskandidaten) ĂĽbernahm Laura Chinchilla, gewählte Abgeordnete, die FĂĽhrung. In den jeweiligen Teams wurde eine Mischung aus Erfahrung und Nachwuchs umgesetzt, in jedem Fall jedoch Personen berĂĽcksichtigt, die innerhalb der jeweiligen Partei bekannt und anerkannt sind. Damit ist die grundsätzliche Richtung vorgegeben: Mobilisierung der eigenen Mitglieder.
Darüber hinaus hatte noch schnell der Oberste Wahlgerichtshof erklärt, dass es für die Stichwahl
keine zusätzlichen Mittel aus dem Subventionstopf zur Unterstützung der politischen Parteien geben werde. Das machte die ohnehin bereits enge Finanzlage noch prekärer und
mĂĽndete in Versuchen, sich ĂĽber die zeitlichen Begrenzung des Wahlkampfes auf Vorschlag der PUSC zu einigen. Dies schlug jedoch fehl. Trotzdem ist kaum damit zu rechnen, dass es zu einem heiĂźen Wahlkampf kommt. Nach offiziellen Angaben wollen beide Parteien jeweils 1 Million Euro investieren. Im 1. Wahlgang waren es rund fĂĽnf mal soviel.
Mehr und mehr wollen beide Parteien die Last des Wahlkampfes auf ehrenamtliche Kräfte (sogenannte „Freiwillige“) verlagern. Etwa 100.000 Personen werden PUSC und PLN für die Wahlvorstände und Organisation des Transportes am Wahltag aus ihrer Mitgliedschaft rekrutieren müssen.
Abel Pacheco, Favorit fĂĽr die Stichwahlen
Die Würfel bezüglich des zukünftigen Präsidenten des Landes waren am 03. Februar 2002 noch nicht gefallen. Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs machen eine Stichwahl für den 07. April 2002 erforderlich.
Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 03. Februar 2002
Quelle: Tribunal Supremo Electoral Costa Rica 2002
Damit haben sich die Kandidaten der beiden Alt-Parteien fĂĽr die Stichwahl durchgesetzt.
Zur Beurteilung der jeweiligen Wahlchancen sind eine ganze Reihe von Faktoren und Entwicklungen einzubeziehen:
- Generell stimmen die meisten Umfragen darin überein, dass die Persönlichkeit und Ausstrahlung des Kandidaten in den Wählerpräferenzen an erster Stelle steht, gefolgt vo n Debatten zwischen den Kandidaten, Berichten in Nachrichtensendungen und dem Einfluss der Familie. Hier liegen – bis auf die Debatten zwischen den Kandidaten – genau die Stärken von Abel Pacheco in den Augen der Wähler. Abel Pacheco erzielte mehr als 115.000 Wählerstimmen mehr als sein Gegner und befindet sich damit in einer guten Ausgangsposition. Rolando Araya hat nicht nur seine Wählerschaft zu halten, sondern auch noch neue Stimmen hinzuzugewinnen.
- Normalerweise sinkt die Wahlbeteiligung in Stichwahlen weiter ab (in Costa Rica gibt es dazu noch keine Erfahrungen), was wiederum für Abel Pacheco sprechen würde. Eine Umfrage der Universität von Costa Rica spricht von einer Wahlenthaltung von rd. 47 %. So werden die Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten größtenteils am Wahltag zu Hause bleiben, wie auch die gewählten Mandatsträger (Abgeordnete, Stadträte) in ihren Mobilisierungsbemühungen ihres Wählerpotentials erfahrungsgemäß nachlassen. Beide
- Es herrscht im Lande gegenwärtig ein politisches Klima, in dem ein Großteil der Anhänger von Abel Pacheco glauben, bereits den Sieg in der Tasche zu haben und Anhänger von
- Trotzdem ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Mit einem Augenzwinkern versuchen beide Kandidaten, wichtige Forderungen (u.a. Einrichtung eines Anti-Korruptions-
UnterstĂĽtzung seiner ca. 400.000 Stimmen zu sichern.
- Rolando Araya könnte beispielsweise an die Solidarität der Wähler des Kandidaten OttĂłn SolĂs mit der PLN appellieren, da ein GroĂźteil eben aus der PLN hervorgegangen ist und sich gegen den „historischen politischen Gegner“ PUSC mobilisieren lässt. Ressentiments gegen die PLN aufgrund von KorruptionsvorwĂĽrfen während des Wahlkampfes dĂĽrften jedoch keinen positiven Hintergrund fĂĽr eine etwaige Strategie der PLN in diese Richtung bilden.
- Das Bild des „shootings stars“ OttĂłn SolĂs im 1. Wahlgang in seiner Wählerschaft scheint allerdings näher am Profil von Abel Pacheco: emotionale Ăśbereinstimmung des Wählers mit dem FĂĽhrungsstil sowie energisches Eintreten gegen die Korruption.
- Auf Seiten von Abel Pacheco dürfte das größte Problem die Mobilisierung seiner Wähle rschaft sein. Hier sind aufgrund der Erfahrungen im 1. Wahlgang große Zweifel an der