Von Dr. Daniel Schmücking, Sukhbat Baatar und Jonas Glöckner

Ergebnis

Der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) Khaltmaa Battulga ist neuer Präsident der Mongolei. Er setzte sich bei der Stichwahl am 7. Juli mit 50,6 Prozent gegen den Favoriten Miyeegombyn Enkhbold von der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) durch (41,2 Prozent). Es kam zur Stichwahl da laut mongolischer Verfassung von 1992 der Kandidat gewählt ist, der eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, dabei muss die Wahlbeteiligung bei mindestens 50 Prozent liegen. Im ersten Wahlgang kam der Sieger Khaltmaa Battulga auf 38,1 Prozent und Miyeegombyn Enkhbold auf 30,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für eine große Überraschung sorgte im ersten Wahlgang der Kandidat der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) Sainkhuugiin Ganbaatar. Er kam auf 30,1 Prozent und war somit einer der Gründe, warum es zum ersten Mal in der mongolischen Geschichte zur Stichwahl kam. Vor allem das Rennen um Platz zwei war sehr knapp. Bei den Auszählungen hatte Sainkhuugiin Ganbaatar bei Zwischenständen deutlich auf Platz zwei gelegen, ehe es mit der Auszählung der letzten Wahllokale noch zu einer Aufholjagd durch Miyeegombyn Enkhbold kam. Sainkhuugiin Ganbaatar warf darauf der Wahlkommission vor, das Ergebnis manipuliert zu haben und kündigte an, das Ergebnis nicht zu akzeptieren.

Im ersten Wahlgang stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Präsidentschaftswahl um über zwei Prozent auf 68,3 Prozent. Bei der Stichwahl am 7. Juli sank die Wahlbeteiligung dann allerdings auf ein historisches Tief von 60,9 Prozent. Dies kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Wähler mit der Auswahl der Kandidaten unzufrieden waren. Noch eindrücklicher zeigt sich die Unzufriedenheit durch die Anzahl der der ungültigen Stimmen die von 1,4 Prozent im ersten Wahlgang auf 8,2 Prozent im zweiten Wahlgang anstieg – ein absoluter Rekordwert. Diese Zahl offenbart die Frustration der mongolischen Wähler deutlich. Unter dem Slogan „Die Weißen Wähler“ riefen bekannte Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und auch der drittplatzierte Kandidat der ersten Runde Sainkhuugiin Ganbaatar dazu auf, den Stimmzettel leer abzugeben und somit die Stimme ungültig zu machen. Fast 100.000 Wähler folgten dieser Idee. Hätte bei der Wahl keiner der Kandidaten über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, wäre es zu Neuwahlen mit neuen Kandidaten gekommen.

Ausgangslage

Die Lage vor der Wahl war geprägt durch eine lang anhaltende Wirtschafts- und Staatsfinanzenkrise. Die rohstoffreiche Wirtschaft der Mongolei stagniert derzeit mit Wachstumsraten von 1,0 Prozent im Jahr 2016. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder, sodass die offizielle Arbeitslosenquote für 2016 laut UNDP bei 10,4 Prozent liegt. Die tatsächliche Quote dürfte aber weit höher liegen, da sich viele Betroffene nicht als arbeitslos registrieren lassen oder aber formell selbstständig sind. Die zeigt sich auch im Politbarometer der Sant-Maral Stiftung von März 2017. Dort sagen 43 Prozent der Mongolen, dass die Arbeitslosigkeit das größte Problem des Landes ist.

Die schlechte wirtschaftliche Lage brachte auch die Staatsfinanzen in einen kritischen Zustand. Bis September 2016 ist die Verschuldung auf 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, wohingegen es 2011 noch 32 Prozent des BIP waren. Im Jahr 2017 wird sie voraussichtlich noch einmal um über 10 Prozent steigen. Die Regierung musste sich aufgrund der angespannten Situation an den Internationalen Währungsfond (IWF) wenden. Am 24. Mai 2017 bestätigte der IWF-Vorstand einen dreijährigen Kredit von 434 Mio. US-Dollar für die Mongolei. Die finanzielle Unterstützung ist Teil eines 5,5 Milliarden US-Dollar großen Finanzierungspakets. An diesem Paket sind außerdem noch Japan, Süd-Korea, China, die Weltbank und die Asian Development Bank beteiligt. Von dem Programm erhofft sich das Land, seine wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen und Bedingungen für ein starkes, nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Reformen sollen eine fiskalische Disziplin herstellen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Der Finanzsektor soll rehabilitiert werden, um Investitionen und Beschäftigung zu fördern und das soziale Sicherheitsnetz zu stärken. Der IWF geht anhand seiner Planung davon aus, dass durch das Einführen eines progressiven Steuersystems und dem Stärken der Unabhängigkeit und der kommerziellen Ausrichtung der Entwicklungsbank das starke Haushaltsdefizit bis 2020 in einen leichten Überschuss umgewandelt wird. Die Steuern für Alkohol, Tabak und Treibstoff wurden bereits erhöht. Das Programm enthält neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft auch wichtige soziale Schutzmaßnahmen zur Absicherung von stark gefährdeten Gruppen.

Die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes hat auch Auswirkungen auf die politische Situation. Durch den Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen von 2016 regiert die Mongolische Volkspartei (MVP) mit absoluter Mehrheit. Die MVP sicherte sich durch den Gewinn von 65 der 76 Parlamentssitze eine verfassungsgebende 2/3-Mehrheit, durch die auch das Veto des Präsidenten überstimmt werden kann. Die Demokratische Partei (DP), die zuvor mit 33 Abgeordneten die stärkste Kraft war, musste sich nach der Wahl mit noch 9 Parlamentariern begnügen. Neben den beiden großen Parteien hatten es nur ein Vertreter der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, sowie ein unabhängiger Kandidat in das Parlament geschafft.

Durch die beschriebene Ausgangslage war der Kandidat der MVP der große Favorit. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, dem IWF-Rettungsprogramm und der damit verbundenen sozialen Einschnitte sollte es aber kein Selbstläufer werden. Zudem ist zu beachten, dass zwar bei den Parlamentswahlen die MVP fast alle Mandate gewonnen hat, aber der Vorsprung gegenüber der DP prozentual landesweit bei 12 Prozent lag. Die Ursache liegt darin, dass kurz vor den Parlamentswahlen 2016 aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts das bis dahin bestehende Mischwahlsystem zu Gunsten eines reinen Mehrheitswahlsystems abgelöst wurde. Da bei der Präsidentschaftswahl die Kandidaten direkt vom Volk gewählt werden, dürfte der Einfluss der Parteien ohnehin niedrig sein. Ohnehin ist die Parteiidentifikation im Land niedrig, so dass sehr viel von den Kandidaten abhing.

Kandidaten

Das mongolische Wahlgesetz erlaubt nur Parteien, die im Parlament vertreten sind, Kandidaten zu nominieren. Von den drei berechtigten Parteien wurden nominiert: der derzeitige Vorsitzende des Parlaments Miyeegombyn Enkhbold für die MVP, der ehemalige Minister für Industrie und Landwirtschaft Khaltmaa Battulga für die DP und der ehemalige Gewerkschaftsführer Sainkhuugiin Ganbaatar für die MRVP. Der bisherige Präsident Tsakhia Elbegdorj durfte nach der zweiten Amtsperiode nicht wieder kandidieren.

Die Mongolische Volkspartei wählte ihren Kandidaten am 3. Mai 2017 auf einen Parteikongress. Der Parteivorsitzende Miyeegombyn Enkhbold gewann mit 222 von 259 Stimmen. Enkhbold ist 1964 im Tuv Aimag in der Nähe der Hauptstadt Ulaanbaatar geboren und graduierte 1987 an der Nationalen Universität der Mongolei im Studienfach zentrale Planwirtschaft. Er blickt auf eine lange politische Karriere zurück und bekleidete viele hohe politische Ämter. So war er zwischen Januar 2006 und November 2007 Premierminister der Mongolei. Er war zudem von 1999 bis 2005 Bürgermeister der Hauptstadt Ulaanbaatar. Nachdem bei der letzten Parlamentswahl 2016 die MVP mit einer überwältigenden Mehrheit die Kontrolle über das Parlament gewann, wurde er zum Parlamentsvorsitzenden gewählt. Die Entscheidung überraschte damals, weil Beobachter eher damit rechneten, dass er als Parteivorsitzender das Amt des Premierministers ausführen würde. Schon 2016 wurde deshalb darüber spekuliert, dass er sich als Parlamentspräsident aus der Tagespolitik raushalten möchte, um dann das Amt des Präsidenten anzustreben. Seine Stärke liegt darin, dass er eine, gerade im Vergleich zur DP, geschlossene Partei aufgebaut hat. Verbunden mit der großen Parlamentsmehrheit hat er einen starken Einfluss auf alle nationalen und lokalen Verwaltungen. Diese Basis wird noch erweitert durch ein Netzwerk von wirtschaftlich starken Unterstützern. Gleichzeitig ist schwer zu erkennen, wie seine politischen Konzepte für die essentiellen Probleme der Mongolei aussehen. Sucht man nach Schwächen Enkhbolds, so stößt man sehr schnell auf die Vorwürfe der Korruption, Bestechung und Selbstbereicherung. Über ihn wird berichtet, dass er durch die Privatisierung von Grundstücken während seiner Zeit als Bürgermeister von Ulaanbaatar ein großes Vermögen angehäuft haben soll. Tonaufnahmen von den Parlamentswahlen 2016 dokumentieren ihn im Gespräch mit hochrangigen Parteimitgliedern darüber, wie mittels der Verteilung von führenden Positionen in den öffentlichen Ämtern und Organisationen Geld gewonnen werden kann. Die Echtheit der Aufnahmen ist umstritten.

Die Demokratische Partei wählte ihren Kandidaten am 2. Mai zum ersten Mal per Mitgliederentscheid. Der 1963 geboren Khaltmaa Battulga erhielt die höchste Stimmzahl. Bekannt wurde Khaltmaa Battulga durch seine erfolgreiche Zeit als Sportler und Sportfunktionär. Er wurde u.a. Weltmeister im Kampfsport Sambo und sorgte als Vorsitzender des Judoverbands dafür, dass die Mongolei ihre erste olympische Goldmedaille 2008 in Peking errang. Auf politischer Ebene war er bereits lange vor seiner Präsidentschaftskandidatur aktiv. Er war von 2004 bis 2016 Mitglied des Parlaments. Zudem war Khaltmaa Battulga von 2012 bis 2014 Minister für Industrie und Landwirtschaft und von 2008 bis 2012 Minister für Straßen, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Während der Zeit als Minister für Industrie und Landwirtschaft war eines seiner Hauptthemen die Entwicklung einer Eisenbahninfrastruktur durch die Mongolei, die durch einen Zugang zu Häfen Chinas und Russlands die Wirtschaft beleben sollte. Der Bau sollte jedoch bis heute nicht beginnen. Die 280 Millionen US-Dollar die für den Bau gezahlt wurden, sollen den mongolischen Medien zufolge verschwunden sein. Derzeit werden seine Vertrauten per Interpol gesucht. Noch ist der Ausgang des Falles unklar. Bekannt ist Khaltmaa Battulga in der Mongolei auch durch den Bau einer riesigen Dschings-Khan-Statue vor den Toren Ulaanbaatars. Die Touristenattraktion wurde durch seine Firma „Genco“ gebaut, die nach einem Charakter aus dem Film „Der Pate“ benannt ist. Battulga ist deshalb in der Mongolei auch unter dem Namen Genco bekannt. Er betont oft bei Auftritten, dass die Mongolei in der einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit steckt. Die damit verbundene Kritik an China findet in der mongolischen Bevölkerung breite Unterstützung. Für seine Erfolge auf politischer und sportlicher Ebene hat er eine hohe Beliebtheit erlangt. Da er keinen Universitätsabschluss hat, sehen viele in ihm einen Self-Made-Man, der ein starker Anführer der Mongolei sein könnte. Laut Politbarometer der Sant-Maral Stiftung gaben fast 50 Prozent an, dass die Mongolei ein reines präsidiales System bzw. an der Spitze einen starken Mann haben sollte. Battulga repräsentiert dies.

Der ehemalige Präsident der Mongolei und Vorsitzende der MRVP Nambar Enkhbayar wurde von seiner Partei als Kandidat nominiert. Auf Grundlage des Wahlgesetzes hat sich die Wahlkommission aber dazu entschieden, Enkhbayar nicht zur Kandidatur zuzulassen. Begründet wurde dies damit, dass er in den letzten fünf Jahren nicht ununterbrochen in der Mongolei gelebt hat. Zudem ist Enkhbayar vorbestraft, weil er im Jahr 2012 wegen Bereicherung durch illegale Privatisierungen zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Er wurde im Jahr 2013 von Präsident Tsakhia Elbegdorj begnadigt. Da seine ursprüngliche Haftstraße erst am 01. Juli 2017 ablief, durfte er bis dahin kein Amt übernehmen. Die MRVP hatte zwei Tage, um sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen. Die Partei entschied sich am 17. Mai mit 65 Prozent der Stimmen bei einer geheimen Abstimmung, den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Sainkhuugiin Ganbaatar zu nominieren. Dieser wurde schließlich von der Wahlkommission zugelassen und konnte als Kandidat antreten. Sainkhuugiin Ganbaatar, der 1970 geboren wurde, war von 2007 bis 2012 Präsident des Verbandes der mongolischen Gewerkschaften und hat von 2012 bis 2016 als unabhängiges Mitglied die Stadt Darkhan im Parlament vertreten. Durch seine bescheidende Lebensweise ist er bei den einfachen Mongolen beliebt. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten hat er ein klares programmatisches Profil: Er steht für Ressourcennationalismus und die Verteilung der Gewinne an die Bevölkerung. Problematisch ist, dass er unwahre Angaben über einen Universitätsabschluss in London gemacht hat.

Da vor Wahlen in der Mongolei gemäß dem Wahlgesetzt keine Meinungsumfragen veröffentlicht werden dürfen, war es schwer zu beurteilen, welcher der Kandidaten die besten Chancen hat. Indizien gab das Politbarometer der Sant-Maral Stiftung – eine jährliche Meinungsumfrage, die im März 2017 durchgeführt wurde. Es ist hier zu beachten, dass zu diesem Zeitpunkt die Kandidaten noch nicht feststanden und deshalb offen nach dem erwünschten Präsidenten gefragt wurde. Es lässt sich erkennen, dass Enkhbold vor Battulga und Ganbaatar die besten Chancen hatte.

Ohnehin war aber im Vorfeld der Wahl weniger die Diskussion, für welchen Kandidaten sich die Wähler entscheiden, sondern mehr, ob überhaupt zur Wahl gegangen wird oder der Stimmzettel ungültig gemacht wird. Der Grund ist, dass sich über breite Bevölkerungsschichten hinweg wenige Wähler von den Kandidaten repräsentiert fühlen. Es fehlen bei den Kandidaten die programmatischen Alternativen. Hinzu kommen Korruptionsanschuldigungen und Anschuldigungen über gefälschte Universitätsabschlüsse.

Wahlkampf

Der Wahlkampf war kurz, schmutzig und inhaltsarm. Es ging vielmehr um die Persönlichkeit der Kandidaten und deren Vergangenheit. Zu Beginn verlief der Wahlkampf ruhig. Es wurde erst etwas kontroverser als eine Tonbandaufnahme veröffentlicht wurde, in der Enkhbold gesagt haben soll, dass er mit Hilfe einer deutschen Firma die Stimmzählautomaten, die sogenannten „schwarze Maschinen“ bei der Parlamentswahl 2016 manipuliert habe. Nach Angaben der MVP seien die Aufnahmen nicht echt. Die Echtheit der Dokumente blieb ungeklärt. Es ist hier zu beachten, dass zur Kontrolle 50 Prozent der Stimmzettel per Hand ausgezählt wurden und es in der Vergangenheit keine gravierenden Abweichungen gab. Zu dieser Erkenntnis kam damals auch die OSZE in ihrer Wahlbeobachtungsmission. Die Kontroverse führte letztlich dazu, dass einige Beobachter davon ausgingen, dass Khaltmaa Battulga das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht anerkennen könnte. Eine solche Situation hätte auch zu Ausschreitungen wie nach den Parlament swahlen 2008 führen können, bei denen das Hauptquartier der MVP in Flammen stand und fünf Menschen starben.

Interessant gestaltete sich auch die Diskussion um das Fernsehduell. Vor allem wurde darüber diskutiert, welche Sender und welche Moderatoren das Duell veranstalten sollen. In der stark zerklüfteten und politisierten Fernsehlandschaft der Mongolei, gab es wenige Akteure, die von allen Seiten als neutral anerkannt wurden. Am Ende einigten sich die Kandidaten auf den Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunk. Die erste und einzige Fernsehdebatte der diesjährigen Präsidentschaftswahl fand am 24 Juni statt. Vor der Stichwahl zwischen Miyeegombyn Enkhbold und Khaltmaa Battulga gab es keine TV-Debatte, weil das mongolische Wahlgesetz vor der Stichwahl die Fortsetzung des Wahlkampfs untersagt. Von vielen Journalisten und Zuschauern wurde die Debatte als konservativ und zum Teil sehr informationsarm bezeichnet. Denn die Kandidaten antworteten auf die vorher von den Zuschauern eingereichten Fragen. Es gab keine vertiefende und weiterführende Diskussion. Insgesamt ging es weniger um Themen, Probleme und Lösungen, sondern um die Persönlichkeit und Vergangenheit der Kandidaten. Sainkhuugiin Ganbaatar nutzte dies und warf den Kandidaten der großen Parteien vor, die heutige Situation des Landes mit Korruption, Ungerechtigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit verursacht zu haben. Khaltmaa Battulga konzentrierte sich in der Argumentation auf die Förderung verarbeitenden Industrien im Land. Zudem kündigte er an, er wolle den dünnen mongolischen Mitteltand stärken. Über das Wie wurde nicht diskutiert. Miyeegombyn Enkhbold warf dem DP-Kandidat Khaltmaa Battulga und seiner Partei vor, die aktuelle Wirtschaftskrise verursacht zu haben. Um das Land aus der Krise zu führen, benötige man eine enge Zusammenarbeit von Regierung und Parlament, was er im Falle der Wahl garantieren könne, sagte Miyeegombyn Enkhbold. Einen klaren Sieger gab es daher in der TV-Debatte nicht.

Der Wahlkampf endete mit Vorwürfen gegen Sainkhuugiin Ganbaatar. Wenige Tage vor der Wahl schwirrten Anschuldigungen durch die Medien, er habe verbotenerweise eine Auslandsspende aus Korea angenommen. Die Wahlkommission gab an, die Vorwürfe nach der Wahl prüfen zu wollen. Durch das Ausscheiden Ganbaatars gab es, wie auch bei allen anderen Anschuldigungen, keine Aufklärung, ob dies tatsächlich stattgefunden hat.

Ausblick

Als Präsident besitzt Khaltmaa Battulga gemäß der Verfassung umfangreiche Kompetenzen innerhalb der mongolischen Politik. Er ernennt auf Vorschlag des Richterrates den Oberrichter des Verfassungsgerichts und auch die einfachen Richter. Er leitet den Nationalen Sicherheitsrat und hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Einfluss auf die Ausarbeitung und Umsetzung der Außenpolitik. Ebenso bedeutend ist das Vetorecht des Präsidenten gegenüber der Gesetzgebung des Parlaments, das aber mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament überstimmt werden kann. Besonders interessant ist, dass auf seinen Vorschlag das Parlament den Chef der Antikorruptionsbehörde benennt. Dies könnte Einfluss auf die unabhängige Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn haben.

In seinem Wahlprogramm hat Battulga versprochen, die Mongolei „stark“ zu machen. Er versprach das Land aus der Wirtschaftskrise zu holen, im Land mehr verarbeitendes Gewerbe zu etablieren und mit den Rohstoffeinnahmen des Staates die Schulden aller Mongolen zu begleichen, damit alle Mongolen vom Rohstoffreichtum des Landes gleich profitieren können. Zudem soll die wirtschaftliche Abhängigkeit der Mongolei von China minimiert werden. Seine Versprechen zu halten, wird aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht einfach sein. Die Mongolei wird langfristig von den internationalen Rohstoffpreisen abhängig sein. Sollten diese niedrig bleiben, wird auch der Druck auf die Staatsfinanzen nicht nachlassen. Am 05.01.2018 muss die Mongolei die erste Rate des sogenannten „Chinggis Bonds“ in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zurückzahlen. Der größte Teil davon muss aus dem Staatshaushalt beglichen werden. Zudem dürfte für Khaltmaa Battulga der Spielraum in der Gesetzgebung gering sein, denn die MVP dominiert mit 65 Sitzen im „Großen Khural“. Aber da er direkt vom Volk gewählt wurde, hat er eine große Legitimation und kann so durch die Öffentlichkeit Politik beeinflussen.

Positiv ist, dass sich der Machtwechsel ruhig und friedlich vollzog. Am Tag nach der Stichwahl räumte der Kandidat der MVP Miyeegombyn Enkhbold seine Niederlage ein und bedankte sich bei seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Für die angeschlagene DP war der Sieg besonders wichtig, da sie weiterhin eine wichtige Stimme in der mongolischen Politik hat und über das Präsidentenamt eine stärkere Oppositionsrolle gegenüber der MVP ausüben kann. Wichtig ist der Sieg auch für den Vorsitzenden Sodnomzundui Erdene, der so seine Position innerhalb der Partei gestärkt hat. Die DP war seit der Niederlage bei den Parlamentswahlen auf der Suche nach sich selbst. Der Prozess ist sicher nicht abgeschlossen, aber bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2020 ist nun aber mehr Zeit, den Weg der Reform weiter zu gehen.

Durch die Wahl Battulgas als Präsident könnte auch eine neue Dynamik in die Diskussion um die Veränderung der Verfassung kommen. Da die MVP die nötige Mehrheit zur Änderung dieser hat, ist zu vermuten, dass bei der angestrebten Reform Ende dieses Jahres die Position des Präsidenten geschwächt wird. Dass Reformen notwendig sind, zeigt die Unzufriedenheit der Wähler. Diese kam zum Ausdruck durch den Zulauf der „Weißen Wähler“. Die beiden großen Parteien sollten das Ergebnis als Weckruf begreifen, denn knapp 100.000 Menschen haben ihren Protest mit dem politischen System durch die Abgabe eines leeren Stimmzettels ausgedrückt. Für die Mobilisierung dieser Wähler war nicht viel nötig. Eine 10-tägige Social-Media-Kampagne und die Unterstützung einiger Prominenter haben gereicht. Am Ende haben nur wenige Stimmen gefehlt, um die Parteien dazu zu zwingen, die Wahl zu wiederholen und neue Kandidaten ins Rennen zu schicken. Ohne eine Weiterentwicklung der Parteien und der politischen Kultur in der Mongolei, wird die Gruppe der Unzufriedenen zunehmen.