Lagos nimmt Maß - Regierungserklärung vom 21. Mai

Belastend wirkte sich allerdings das Thema Pinochet aus, das spürbar zur Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition beitrug - insbesondere bei den kontroversen Themen Streitkräfte- und Verfassungsreformen.

Rahmenbedingungen

Traditionell ist der 21. Mai (Feiertag, Seeschlacht von Iquique im Pazifikkrieg) der Tag, an dem der amtierende Staatspräsident in Chile seine Regierungserklärung vor dem versammelten Kongreß abgibt. Mit gewisser Spannung war dieser 21.5.2000 erwartet worden, da man sich von der ersten Regierungserklärung des Präsidenten Lagos Leitlinien für seine Regierungspolitik 2000-20006 versprach (nach 2 ½- monatiger Amtszeit konnten Ergebnisse ja noch nicht vorliegen).

Bereits im Vorfeld war es zu einigen regional gefärbten Diskussionen gekommen, da Lagos den Feiertag nicht wie traditionell üblich nur in Valparaiso (Sitz des Kongresses und des Grabes des Seehelden Arturo Pratt) sondern zunächst "am Ort des Geschehens" in Iquique begehen wollte, um damit, wie schon bei seinem Amtsantritt in Concepción, ein Zeichen von regionaler Präsenz setzen wollte.

Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld dieser Regierungserklärung waren für Lagos und seine Regierung durchaus positiv: Die Umfrage des CEP (vergl. Bericht April) hatte der neu gestarteten Regierung eine durchweg gute Note verliehen (was allerdings auch Frei und Aylwin bei Amtsantritt widerfahren war) und die Mitte Mai veröffentlichten Wirtschaftsdaten wiesen für März ein Wachstum von 6,4 Prozent auf (damit sieben Monate positives Wirtschaftswachstum seit September 1999), wodurch der Eindruck einer Reaktivierung der Wirtschaft nach der Rezession 1998/98 verstärkt wurde.

Die Prognosen der chilenischen Zentralbank und des Finanzministers gehen in diesem Jahr von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 6 Prozent aus, bei einer moderaten Inflationsrate von 4,1 Prozent.

Die Arbeitslosenzahlen halten zwar gegenwärtig mit diesem positiven Rhythmus nicht mit, da sie nach wie vor bei rund 8% liegen, ein weiterer Abbau dürfte allerdings nur möglich sein, wenn zu den gestiegenen Exportzahlen (die bisher in erster Linie für die positiven Wachstumsraten verantwortlich sind) auch nachhaltigere Investitionen im produktiven Sektor erfolgen, die dann auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Belastend in diesem Klimas wirkte sich im politischen Raum vor der Regierungserklärung die Situation um Augusto Pinochet aus. Das schwebende Verfahren führte zu einem verschärften Ton der rechts stehenden Oppositionsparteien (die das Gerichtsverfahren immer häufiger als "politischen Prozeß" bezeichneten und ein vom Präsidenten anberaumtes Gespräch mit den Vorsitzenden aller politischen Parteien über die Reformvorhaben der Regierung kurzfristig absagten) und auch die Streitkräfte beteiligten sich mit deutliche Signalen an diesen Unmutsäußerungen. Ein gezielt an die Presse bekanntgegebenes gemeinsames Mittagessen (unter Anspielung vor Provokationen der Militärs in der Regierungszeit Aylwins, der sog. "boinazo", war nun von einem "servilletazo" die Rede) der vier Oberkommandierenden der Streitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe, Carabineros), bei dem es um die Lage Pinochets ging, führte zu harten und deutlichen Worten des Präsidenten Lagos ("Ich bin der Staatspräsident und die Streitkräfte stehen hinter mir und damit basta"), der sich diese Art von Provokationen verbat und die Streitkräfte daran erinnerte, ihre in der Verfassung verankerten Aufgaben wahrzunehmen

Regierungserklärung

In seiner 1 ¾-stündigen Rede (zeitweilig unterbrochen von Pinochet-freundlichen Demonstranten auf der Tribüne, die des Saales verwiesen wurden) konzentrierte sich Präsident Lagos darauf in bestimmen Bereichen Zielvorgaben (Projekte und Reformen) zu formulieren, die sich auf den gesamten Regierungszeitraum von sechs Jahren erstrecken. Dabei betonte er (in offensichtlicher Anspielung auf die Ereignisse unmittelbar vor dem 21.5.): "Ich werde meine Autorität als Staatspräsident in vollem Umfang ausüben. Ich werde dabei die Achtung des Rechtsstaates garantieren. Aber unser Ziel wird niemals die Zentralisierung oder die Machtkonzentration sein, sondern die Dezentralisierung und geographische sowie soziale Verteilung."

Hervorzuheben sind in der Regierungserklärung Reformvorhaben in sieben Bereichen:

Technologische Entwicklung

• Internetanschluss in allen öffentlichen Schulen bis 2006 (Red Enlaces)
• Staatliche Förderung bei der technologischen Ausstattung neuer Unternehmen
• Schaffung einer elektronischen Annahmestelle für alle Behördengänge

• Anhebung der Grundrente
• Vertiefung der Arbeitslosenversicherung
• 200.000 neue Arbeitsplätze im Jahr 2000

• Justiz
• Fortsetzung der Justizreform, Betonung der Unabhängigkeit der Justiz, Verschärfung von Maßnahmen zur inneren Sicherheit, Förderung des Dialogtisches bei der Klärung der Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur

• Streitkräfte
• Modernisierung der Ausrüstung, Modifizierung der Wehrpflicht, stärkere Präsenz bei Friedenseinsätzen der UNO, Finanzierung der Streitkräfte über den ordentlichen Staatshaushalt (ohne Sonderzulagen wie bisher über den Kupferkonzern CODELCO)

• Umwelt
• Verbesserung der institutionellen und gesetzlichen Grundlagen der Umweltpolitik
• Umweltsanierung in den Großräumen Santiago und Concepción

• Verbesserung der Behandlung in den öffentlichen Gesundheitsstationen (Verkürzung der Wartezeiten)
• Staatliche Subventionen bei Behinderung, Mutterschaft, Arbeitsunfällen, etc.

• Automatisches Wahlrecht ohne Wahlpflicht
• Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung
• Abschaffung der designierten und lebenslangen Senatoren
• Änderung des binominalen Wahlrechtes
• Modifizierung des Nationalen Sicherheitsrates
• Wiederherstellung des Rechtes des Staatspräsidenten auf Ernennung und Absetzung der Oberkommandierenden der Streitkräfte

• Reduzierung der Steuerhinterziehung um 800 Mio. US Dollar bis 2005
• Schaffung eines 1%-tigen Haushaltsüberschusses ab 2001
• Effektivere Zuteilung der öffentlichen Mittel

• Direkte Wahl der regionalen Abgeordneten
• Erhöhung der regionalen Mittel
• Modifizierung der Kommunalsteuergesetzgebung
• Ausbau des Straßennetzes einschließlich der Grenzübertritte nach Argentinien

Reaktionen und Bewertung

Die unmittelbaren Reaktionen nach der Regierungserklärung waren weder überraschend noch besonders originell: Während die Vertreter der Regierungsparteien das visionäre und motivierende der Rede unterstrichen, kritisierte die Opposition die fehlenden Details, die mangelnde "Bodenhaftung" des Diskurses und das Fehlen von Hinweisen hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.

Relevanter waren schon eher die mit einigen Tagen Abstand zu Tage tretenden Reaktionen v.a. bei den kontroversen Themen "Streitkräftereform" und "Verfassungsreformen".

Der Hinweis Lagos in der Regierungserklärung den Haushalt der Streitkräfte ausschließlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren beinhaltet de facto die Streichung eines bisherigen Privileges: 10% des Umsatzes des staatlichen Kupferkonzerns CODELCO waren und sind bisher zur Ausrüstung der Streitkräfte reserviert und unterliegen nicht der parlamentarischen Kontrolle. Die Streichung bedeutet demnach auch in finanzieller Hinsicht eine klare Einbindung der Streitkräfte in das demokratische System. Dies würde, gekoppelt mit der angestrebten Wiedererlangung der Fakultät des Staatspräsidenten zur Ernennung und Absetzung der Oberkommandierenden die Streitkräfte diese von ihrer bisherigen Sonderrolle (und damit auch ihrer Machtstellung) auf ein "normales" Maß im Rahmen einer Demokratie zurückstufen.

Dies trägt natürlich im Kontext des Pinochet-Verfahrens nicht gerade zur Beruhigung der Gemüter bei, zeugt aber von Courage und Entscheidungsbereitschaft des Präsidenten auch im Verhältnis zu den Militärs.

Zu den übrigen Reformvorhaben im Bereich der Verfassung zeigt die politische Opposition ganz offensichtlich wenig Diskussionsbereitschaft, auch wenn der Abgeordnete Espina (RN) in einem Diskussionsforum betonte, daß die Verfassung weiter "demokratisiert" werden müsse. Es ist davon auszugehen, daß im gegenwärtigen angespannten politischen Klima keine der angestrebten Reformen eine 2/3 Mehrheit im Senat finden würde. Hier stehen demnach langwierige politische Verhandlungen an (der Ausgang des Pinochet-Verfahrens wird hier sicher eine Rolle spielen) und letztlich bleibt abzuwarten, ob "Paketlösungen" mit Konzessionen an die Opposition geschnürt werden oder ob (wie schon in den Regierungen Aylwin und Frei) wichtige Reformvorhaben auf die lange Bank geschoben werden.

Etwas differenzierter sieht es bei der Regionalisierung aus.

Auch wenn gerade der Ansatz gescheitert ist, das Kommunalwahlrecht zu modifizieren (Einführung der direkten Wahl von Bürgermeistern gegenüber des bisherigen Verfahrens der Wahl von Stadträten, von denen derjenige mit der höchsten Stimmenzahl Bürgermeister wird) so spricht doch einiges dafür, daß die Regierung der direkten Wahl der regionalen Abgeordneten und darauf folgend dann der Wahl der "Intendentes" (bisher vom Präsidenten eingesetzte Ministerpräsidenten der Regionen) Priorität einräumen wird. Dies entspricht einem nüchternen politischen Kalkül: Nach Ablauf der Amtszeit des Präsidenten Lagos hätte die Concertación 16 Jahre Regierung hinter sich. Die Abnutzungserscheinungen sind nicht zu übersehen, so daß die Wahrscheinlichkeit einer Wachablösung steigt. Bisher war das politische System von einem "alles oder nichts" charakterisiert: Regierung oder Opposition (mit Ausnahme der kommunalen Ebene). Bei einer direkten Wahl der regionalen Autoritäten würde dieses System aufgefächert und könnte auch im Falle eines Regierungswechsels in Santiago der Concertación (oder den sie bildenden Parteien) weiterhin eine Partizipation an der politischem Macht ermöglichen.

Ausblick

Der Fall Pinochet steht nach wie vor im Mittelpunkt der politischen Agenda. Wohlgemerkt: Der Fall. Pinochet als Person hat sich vielmehr eindeutig ins Privatleben zurückgezogen (wohl auch auf Grund seine angeschlagene Gesundheit) und hat seinen Sitz im Senat bisher nicht wieder eingenommen.

Die Verhärtung der Opposition bei der Diskussion über politische Reformvorhaben und die oben beschriebenen Reaktionen der Streitkräfte stehen jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gerichtsverfahren gegen Pinochet.

Die Tatsache, daß sowohl der Staatspräsident wie auch der Verteidigungsminister betonen (müssen), daß im Falle einer Aufhebung der Immunität Pinochets kein Militärputsch drohe zeigt ganz klar, wie sensibel das politische Szenario derzeit ist.

Auffallend ist, daß gerade die Politiker der rechten Parteien, die einige Monate zurück noch ständig die Zuständigkeit der chilenische Justiz für den Fall Pinochet betonten (in der Erwartung, daß hier schon nichts passieren würde), jetzt immer häufiger von einem politisch motivierten Verfahren bzw. sogar von einer "politischen Farce" (Pablo Longueira, Vorsitzender der UDI) sprechen.

Gemeint ist das Verfahren vor dem Appelationsgericht in Santiago zur Aufhebung der Immunität Pinochets als Senator.

Am 23.5. sickerte schließlich die Nachricht durch, daß das Gericht (früher als erwartet) bereits eine Entscheidung getroffen habe, und diese mit 13:9 Stimmen für eine Aufhebung ausgefallen sei.

Eine offizielle Bestätigung und auch die schriftliche Begründung des Urteils stehen noch aus, und auf Regierungsseite war man demzufolge auch um Zurückhaltung bemüht. An der Entscheidung als solchen zweifelt jedoch niemand mehr ernsthaft.

Die Gründe das Urteil vorzuziehen lagen offenbar in dem zunehmenden Druck der auf einzelne Richter von Seiten der Opposition ausgeübt wurde (Stimmenverweigerung bei der Beförderung zum Obersten Gerichtshof, etc.), dem das Gericht mit dieser schnellen Entscheidung ein Ende bereiten wollte.

Der Fall ist damit allerdings noch lange nicht zu Ende. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, welche dann vom Obersten Gerichtshof entschieden werden müßte. Dort herrschen zwar scheinbar Mehrheitsverhältnisse, die eine Befürwortung der Berufung vermuten lassen, aber seit der Modifizierung der Auslegung des Amnestiegesetzes durch diesen Obersten Gerichtshof gilt auch diese Vermutung nicht mehr als sicher.

Theoretisch steht also ein langwieriges Verfahren an. Inwieweit dies durch gesundheitliche Aspekte (wie schon in London) abgekürzt werden kann ist fraglich: die chilenische Rechtsprechung sieht nur den Fall der geistigen Unzurechnungsfähigkeit als (gesundheitlichen) Grund für Verhandlungsunfähigkeit vor.

Ob Pinochet einem Ende des Verfahrens mit dieser Argumentation zustimmen wird, darf angezweifelt werden.