Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im März 2020 erhielten zahlreiche Parteien Lateinamerikas Post von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Übermittelt durch die jeweiligen chinesischen Botschafter, forderte die KP Parteien aller Couleur, aber auch die Parteienzusammenschlüsse der Mitte bzw. der rechten Mitte, ODCA und UPLA[i] auf, eine „Gemeinsame Erklärung der politischen Parteien“ zur Corona-Epidemie zu unterzeichnen. Das als Vorlage übermittelte Dokument enthält u.a. die „Begrüßung der Tatsache, dass Staaten, darunter China, eine offene, transparente (sic!) und verantwortliche Einstellung durch die Veröffentlichung epidemiologischer Informationen gezeigt haben“ sowie die Feststellung, mit COVID-19 verbreite sich gleichzeitig ein „politisches Virus durch Diskriminierung und Vorurteil.“ Der Text schließt mit der Feststellung, die Krise habe die „Schwäche der Global Governance“ aufgezeigt, weshalb die Weltordnung neu bedacht werden müsse. Durchzogen ist die Erklärung zudem von wohlklingenden Ausdrücken wie „Solidarität“, „Austausch“, oder „Stärkung der internationalen Zusammenarbeit“. Neben vielen irrelevanten Kleinstparteien unterzeichneten den Aufruf auch einige bedeutendere Parteien der linken und auch der rechten Mitte, etwa die argentinische PRO von Ex-Regierungschef Mauricio Macri.
„Neue Ära“ der Parteibeziehungen
Zur Durchsetzung seines Machtanspruchs baut China Lateinamerika fest in seine geopolitischen und geoökonomischen Planungen ein.[ii] Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping besuchte seit 2013 zwölf Länder der Region – und damit mehr als die US-Präsidenten Obama und Trump zusammen.[iii] Neben der Sicherung von Transportwegen und Zugängen zu Rohstofflieferungen weitet Beijing seinen Einfluss dabei verstärkt auch auf Funktionseliten der Region aus. Dies betrifft insbesondere Lateinamerikas Parteien, zu denen die Kommunistische Partei Chinas (KP) in den vergangenen 15 Jahren ein breites Beziehungsgeflecht aufgebaut hat. Die diplomatische Offensive in der Corona-Krise war somit nur der vorerst letzte Baustein einer seit Jahren erkennbaren Strategie.
Im November 2017 veranstaltete die KP zum erstem Mal ein globales „High-Level-Meeting der politischen Parteien“ in Bejing, an dem laut offiziellen Angaben über 600 Delegierte aus 300 Parteien der ganzen Welt teilnahmen.[iv] Bei dieser Gelegenheit forderte Xi Jinping ein „neues Modell“[v] der Parteienbeziehungen, in der Parteien sich auf ihre „Gemeinsamkeiten“ konzentrieren und sich gegenseitig „respektieren“, statt ihre Differenzen in den Vordergrund zu stellen. Was Lateinamerika angeht, hatte die KP bereits 2015 ein „Forum politischer Parteien China-CELAC“ ins Leben gerufen, zu dem auf dem Höhepunkt der sogenannten „rosaroten Welle“ in Lateinamerika Vertreter von 27 meist linken, aber durchaus auch gemäßigten und konservativen Parteien Lateinamerikas und der Karibik nach Beijing reisten.[vi] Der linksautoritäre ehemalige Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, mittlerweile wegen Korruption zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, feierte die Initiative bei dieser Gelegenheit als „neue Ära“ der Parteibeziehungen. Bei einem zweiten China-CELAC-Forum in Shenzhen 2018 unterstützten die „über 60“ anwesenden „Parteien und Organisationen“[vii] eine Erklärung, die die verschiedenen „Entwicklungswege, welche die verschiedenen Parteien auswählen“, akzeptiert und die chinesische Belt and Road-Initiative unterstützt.[viii]
In allen dieser Instanzen präsentiert sich die chinesische Staatspartei gewissermaßen auf gleicher Ebene wie etablierte demokratische Parteien Lateinamerikas und betont Kooperation und Erfahrungsaustausch „unter Parteien“. Durch die Unterzeichnung gemeinsamer Dokumente zur „Solidarität“ und zum „Respekt“ nutzt die KP die lateinamerikanischen Parteien als Legitimationsschirm und schafft gleichzeitig politische und geostrategische Abhängigkeiten.
Die KP spielt dabei durchaus ein doppeltes Spiel. Während sie gemäßigte Parteien Lateinamerikas mit Zusicherungen des „gegenseitigen Respektes“ ködert, tritt sie gleichzeitig auch betont revolutionär-kommunistisch auf. So veranstaltete die KP am 12. Juni 2020 ein virtuelles Treffen mit den Kommunistischen Parteien Kubas, Argentiniens, Brasiliens, Perus, Venezuelas und Uruguays, in welchem das Thema „Überlegenheit des Sozialismus beim Kampf gegen COVID-19“ behandelt wurde.[ix] Trotz der (mit Ausnahme Kubas) politischen Belanglosigkeit dieser linksradikalen Parteien in ihren Ländern eignen sich derartige Veranstaltungen hervorragend zur Befeuerung der heimischen Propagandamaschine.
Die Verflechtung von Partei- und Staatsführung in China führt seitens Pekings lediglich zu einer rhetorischen Trennlinie zwischen Staats- und Parteibeziehungen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist jeder Parteikontakt für die KP direkt mit massiven wirtschaftlichen Interessen Chinas verbunden. Dieser direkte Zusammenhang erschließt sich lateinamerikanischen Parteivertretern nicht immer, die selbst meist eine strikte Trennung von Partei- und Staatsaktivität gewohnt sind.
Politischer Opportunismus
China ist besonders daran interessiert, gleichzeitig enge Beziehungen zu den Regierungen und zu den die Regierungen anführenden Parteien zu pflegen. Beispiele hierfür sind die Verbindungen der KP Chinas zu den Regierungsparteien in den besonders rohstoffreichen Ländern Brasilien (Partido dos Trabalhadores, 2003-2016), Ecuador (Alianza País, 2007-2017) oder Peru (Partido Nacionalista Peruano, 2011-2016), die wichtige Teilnehmergruppen der oben erwähnten Parteikongresse stellten. Die Tatsache, dass die mit den Parteien verbundenen Regierungen chinesischen Investitionen und Krediten besonders offen gegenübertraten, ist sicher kein Zufall. Die KP vollzieht ideologische Wechsel in Lateinamerika dabei bereitwillig mit.[x] Auch die Mitte-Rechts-Regierungspartei PRO in Argentinien (2015-2019) wurde von der KP Chinas heftig umgarnt und dies sogar erfolgreich.
In den diktatorisch regierten Ländern Lateinamerikas, in denen de facto Staatsparteien wie in China herrschen, namentlich Kuba, Venezuela und Nicaragua, sind die Partei- und Staatsbeziehungen besonders eng verwoben. Finanzielle und materielle Unterstützung für die Regime,[xi] gerade in der Corona-Krise, bedeutet immer auch Unterstützung für die jeweilige Staatspartei. In Venezuela lieferte China dieser 2017 auch die Ausrüstung, um Proteste der demokratischen Opposition brutal niederzuschlagen.[xii]
China nutzt sein wirtschaftliches Engagement in Lateinamerika, um Partner gleichzeitig in politische und geostrategische Abhängigkeiten zu treiben. Dies wird Parteivertretern ziemlich eindeutig zu verstehen gegeben, wenn es zum Beispiel um die Bewertung von politischen Ereignissen in China oder die Ausklammerung von Menschenrechtsthemen bei Staatsbesuchen geht. Ein weiteres Beispiel sind Kredite, die mitunter nur gewährt werden, wenn chinesische Firmen mit der Durchführung der Infrastrukturmaßnahmen beauftragt werden und gleichzeitig Regierungen in der Taiwan-Frage eine China genehme Position einnehmen.[xiii] Mittel von coercive diplomacy (Zwangsdiplomatie) wie die Androhung und Anwendung von Sanktionen seitens Chinas lassen sich auch in multilateralen Organisationen beobachten.
Ergänzt wird dies durch eine Vielzahl an Initiativen im Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich mit dem Ziel, positive Chinanarrative zu konstruieren und die Kritik an Chinas innen- und außenpolitischem Handeln in den Hintergrund zu drängen. Besonders wichtig sind hier auch in Lateinamerika die immer stärker verbreiteten Konfuzius-Institute.
Besuchsdiplomatie
Gegenüber politischen Parteien Lateinamerikas ist persönliche Diplomatie durch Einladungen nach China das vielleicht wichtigste Beziehungselement des chinesischen Regimes. Beim High-Level-Dialog der politischen Parteien in Peking im Dezember 2017 kündigte Xi Jinping an, dass die KP in den kommenden fünf Jahren 15.000 Parteimitglieder nach China zum „Austausch“ einladen wolle.[xiv] In der Tat ist in den letzten Jahren ein massives Anwachsen der Reisen lateinamerikanischer Parteivertreter zu beobachten. Teilweise werden Parteipolitiker zu verschiedenen Foren und Studienprogrammen eingeladen, oder von der KP Delegationsreisen für einzelne Parteien, darunter auch solche der rechten Mitte, zusammengestellt. Beispiele sind eine Reise der argentinischen Partei PRO im Juli 2016 nach China sowie die Einladung einer Delegation des christdemokratischen latein-amerikanischen Parteizusammen-schlusses ODCA im November 2019. Laut Programm der ODCA-Reise standen die politischen Termine klar im Hintergrund verglichen mit den touristischen Aktivitäten, was sich mit Berichten von anderen derartigen Reisen deckt. Auch die KP-Parteijugend lädt Nachwuchspolitiker verschiedener parteipolitischer Couleur regelmäßig zu Delegationsreisen nach China ein. Laut Buchautor Juan Pablo Cardenal haben derartige Reisen und die den Gästen gegenüber zur Schau gestellte enorme Höflichkeit einen „hypnotischen Effekt“ auf die Besucher, die den Eindruck der „komplexen Realität Chinas und seines politischen Systems vernebeln“[xv] können.
Ausblick
Parteibeziehungen nehmen mittlerweile einen wichtigen Platz in der chinesischen Strategie gegenüber Lateinamerika ein. In diesem Zusammenhang ist es durchaus bemerkenswert, dass eine kritische Diskussion der chinesischen Avancen innerhalb der Parteien oder der Politik allgemein, wenn überhaupt eine untergeordnete Rolle spielt. Die strategischen Interessen hinter den Einladungen nach China und den schwülstigen, im Spanischen nur schwer lesbaren Erklärungen, werden kaum problematisiert. Da es die heimische Öffentlichkeit herzlich wenig interessiert, ob eine derartige Deklaration unterzeichnet wird oder nicht, riskieren Parteien dadurch in ihren Ländern kaum politisches Kapital oder gar Wählerstimmen. Dabei ist es durchaus auch das vermittelte Gefühl der eigenen Bedeutsamkeit und Wertschätzung, welches lateinamerikanische Politiker in die offenen Arme der KP laufen lässt. Diese Erfahrung ist für viele gerade bei China-Reisen eine willkommene Abwechslung zum oft harten Politikeralltag daheim oder zum erlebten politischen Bedeutungsverlust der eigenen Person oder Partei.
Grundsätzlich ähnelt das pluralistisch-demokratische Parteienverständnis in Lateinamerika durchaus dem in Europa und in anderen westlichen Ländern. Völlig anders ist das Verständnis einer Staatspartei im chinesischen Einparteiensystem. Es sollte Europa deshalb durchaus alarmieren, wenn China in die Parteizusammenarbeit einsteigt und in Lateinamerika sein Modell von politischen Parteien propagiert.
Ist Europa daran interessiert, Lateinamerikas Parteien als strategische Wertepartner und Träger lebendiger, freiheitlicher und pluralistischer Demokratien zu stärken, braucht es dringend eine eigene kohärente Strategie und ein grundsätzliches Bekenntnis zur Parteienzusammenarbeit. Je glaubhafter Europa Lateinamerikas Parteien überzeugen kann, dass beide Seiten mehr als nur Lippenbekenntnisse verbinden, desto geringer wird die Attraktivität der Lockrufe aus dem Reich der Mitte.
[i] ODCA: Organización Demócrata Cristiana de América; UPLA: Unión de Partidos Latinoamericanos
[ii] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/china-lateinamerika-einfluss-abhaengigkeit ressourcen-gefahren/seite-2. Zugriff am 26.6.2020.
[iii] https://www.nytimes.com/es/2020/02/11/espanol/opinion/china-america-latina.html. Zugriff 25.6.2020.
[iv] https://america.cgtn.com/2017/12/03/world-political-parties-dialogue-beijing-initiative. Zugriff am 24.6.2020.
[v] http://spanish.xinhuanet.com/2017-12/02/c_136794168.htm. Zugriff am 24.6.2020.
[vi] http://espanol.china.com/news/political/474/20151208/523140.html. Zugriff am 24.6.2020.
[vii] http://spanish.peopledaily.com.cn/n3/2018/0529/c31621-9464981.html. Zugriff am 26.6.2020.
[viii] http://pa.china-embassy.org/esp/sgxx/t1565002.htm. Zugriff am 23.6.2020.
[ix] https://elpopular.uy/reunion-virtual-de-partidos-comunistas-de-america-latina-con-el-pc-de-china/. Zugriff am 24.6.2020.
[x] https://thediplomat.com/2020/03/china-adapts-to-a-changing-latin-america/. Zugriff am 26.6.2019.
[xi] https://www.voanoticias.com/portada/que-busca-china-con-las-recientes-donaciones-venezuela. Zugriff am 26.6.2020.
[xii] https://www.nzz.ch/international/china-baut-einfluss-in-lateinamerika-rasant-aus-ld.1390173. Zugriff am 25.6.2020.
[xiii] https://ladiaria.com.uy/articulo/2019/1/china-tan-vecina-la-creciente-influencia-del-gigante-asiatico-en-america-latina/. Zugriff am 23.6.2020.
[xiv] http://spanish.xinhuanet.com/2017-12/02/c_136794168.htm. Zugriff am 23.6.2020.
[xv] Juan Pablo Cardenal: “El poder incisivo de China en América Latina. CADAL, Buenos Aires, 2018. https://www.cadal.org/libros/pdf/El_Poder_Incisivo_de_China.pdf. S. 24.
