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Country Reports

Nicaragua sechs Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

by Georg Schmid

Die Sandinisten liegen in Front

Präsidentschaftswahlen in Nicaragua zum gegenwärtigen Zeitpunkt sähen den Präsidentschaftskandidaten des Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Daniel Ortega als sicheren Wahlsieger.

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In den letzten Wochen wurden die Wählerpräferenzen von 3 verschiedenen Meinungsforschungsinstituten ermittelt. Bei allen Umfragen wurde Daniel Ortega als Gewinner der Wahlen an erster Stelle genannt, während sich der Kandidat der jetzigen Regierungspartei Partido Liberal Constitucionalista (PLC), Enrique Bolaños, mit dem zweiten Platz und der Kandidat des Partido Conservador (PC), Noel Vidaurre, mit dem dritten Platz zufrieden geben müssten.

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Die dritte und letzte Umfrage wurde von der Tageszeitung La Prensa bei M&R Consultores in Auftrag gegeben und vom 21.4. bis 10.5. durchgeführt. Danach würde Ortega im ersten Wahlgang mit einem Vorsprung von 7,7 % vor dem liberalen Kandidaten Enrique Bolaños die Wahl gewinnen.

Auf Grund der Wahlrechtsänderungen vom Januar 2000 genügen nun bereits 35 % der Wählerstimmen, um eine Wahl zur Präsidentschaft gewinnen zu können, allerdings unter der Voraussetzung einer Differenz von 5 % zum Zweitplatzierten. Nach der M&R-Umfrage wären beide Voraussetzungen erfüllt und damit ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bestplatzierten überflüssig.

Eine weiteres überraschendes Ergebnis dieser Umfrage war die Tatsache, dass die Zahl der "unentschlossenen Wähler" gegenüber dem Monat März von 32 % auf 14,9 % gesunken war. Unabhängig davon haben immerhin noch 32,2 % der Wähler keinen Personalausweis (cédula), um überhaupt wählen zu können.

Obwohl der eigentliche Wahlkampf erst 3 Monate vor den für den kommenden November anberaumten Wahlen (also ab August) beginnen darf, gehen die Sandinisten davon aus, dass sich die für sie günstige Tendenz der Wahlprognosen nicht mehr umkehren wird.

Doch der Allianz, die der FSLN mit der Unidad Social Cristiana (USC) und dem Movimiento Unidad Cristiano (MUC) eingegangen ist, drohen bereits Konflikte. Denn die Sandinisten waren bisher nicht bereit, ihren "Allierten" Abgeordnetensitze bei diesen Wahlen einzuräumen, auch wenn die USC mit der Benennung von Agustín Jarquín als Vizepräsidentschaftskandidaten wenigstens den Fuß in der Türe hat. Sollten die Sandinisten bei dieser Haltung bleiben, wird möglicherweise die MUC aus dieser Allianz wieder ausscheren.

Schlussbemerkung

Die Chancen der Sandinisten könnten nur geschmälert werden, wenn der Partido Conservador (PC) doch noch bereit wäre, eine Allianz mit der liberalen Regierungspartei (PLC) einzugehen. Diese Allianz könnte ihrerseits bereits in der ersten Runde gewinnen. Aber auch Stichwahlen müßte sie nicht fürchten.

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Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

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