Country reports
Leichte wirtschaftliche Erholung laut des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Vom 6. - 10. Juni 2000 besuchte eine IWF-Kommission Paraguay, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu bewerten. Unter anderem wurden harte Bedingungen gestellt, um Paraguay weitere Kredite zu gewähren, welche von der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank nur mit positiver Zustimmung des IWF gewährt werden.
Da die Staatsreform mit hohen Kosten verbunden ist, stellen diese Kredite ein wichtiges Standbein zur Realisierung der Strukturreformen dar. Alleine für die Entschädigung der Angestellten der staatseigenen Betriebe werden hohe Summen benötigt. Es wurde ebenso eindringlich darauf hingewiesen, dass das Beamtengesetz reformiert werden müsse. Die Regierung hat als kurzfristige Massnahme beschlossen, ca. 6.250 Zeitverträge im zweiten Halbjahr nicht mehr zu erneuern. Insgesamt sind für die 200.000 Angestellte allein in der Zentralregierung 60 Mio. US$ an Gehaltszahlungen im Haushalt vorgesehen.
Für den IWF sind zwei Aspekte sehr wichtig: Die Eindämmung der gravierenden Steuer-ausfälle, welche das Defizit im April d.J. schon mit ca. US$ 330 Mio. emporschnellen liess; und die schleppende Umsetzung der Staatsreformen, die von Sektoren in der Legislative aus wahltaktischen Gründen blockiert werden. Das Defizit des Staates ist ein großes Problem, welches den Wiederaufbau der paraguayischen Wirtschaft erschwert und das makroökonomische Gleichgewicht ins Schwanken bringt.
Unter anderem wird dringend dazu geraten die öffentlichen Ausgaben um 27% zu reduzieren, was im laufenden Jahr 430 Mio. US$ ausmacht. Laut Aussagen von Juan Carlos Jaramillo des IWF, gibt es keine andere Möglichkeit um das Haushaltsdefizit zu senken.
Weiterhin ist der IWF der Meinung, daß die Banco Nacional de Fomento (nationale Entwicklungsbank) nicht mehr lebensfähig ist. Es wäre für Paraguay besser, diese Bank zu schließen, als weiterhin defizitäre Strukturen zu subventionieren. Über Jahre hinweg hat die Staatsbank über 30 Mio. US$ Verlust akkumuliert und durch unsaubere Kreditgewährungen und klientelistische Vergabemanier die Bank zu einem Selbstbedienungsladen konvertiert.
In Anbetracht der Investitionen im öffentlichen Baubereich und der Einnahmenverbesserung im Agrarsektor, wird im makroökonomischen Bereich eine frühe Erholung der Wirtschaft vorausgesagt. Auch beglückwünschte der IWF die Regierung über die gezielte Nutzung des chinesischen Kredits von US$ 400 Mio., der hauptsächlich zur Deckung der öffentlichen Investitionen verwendet wurde.
Der IWF hat außerdem den Vorschlag unterstrichen steuerliche Privilegien abzubauen. Weiterhin wird dringend dazu geraten die Zollstellen des Landes zu säubern und gegen den Schmuggel zu kämpfen. In seinem Abschlußbericht weist der IWF darauf hin, daß durch das hohe Haushaltsdefizit die Devisenkurse und die Leitzinsen ansteigen können. Auch die noch Anfang d.J. bei 9 % liegende Inflation schätzt der IWF auf ca. 17 % für Ende 2000 ein. Für Ende 2000 wird eine BIP-Wachstum von 2 % angenommen. Eine Abwertung der einheimischen Währung Guaraní wird mit 12% prognostiziert und die internationalen Reserven werden bei 1 Mrd. US$ liegen.
Ex-General Lino César Oviedo im brasilianischen Gefängnis
Nach fast 6 Monaten intensiver Suche wurde Lino Oviedo am 11. Juni in seinem angemieteten Appartment in Foz de Yguazú von der brasilianischen Polizei festgenommen.
In der Wohnung Oviedos wurde unter anderem eine schwarze Liste von Personen gefunden, die nach Einführung einer neuen Regierung festgenommen werden sollten. Auch waren Politiker und Parlamentarier, Militärangehörige, Geschäftsleute, Presseleute und sogar Kirchenangehörige aufgelistet.
Oviedo hat sich in Paraguay u. a. für den Mord an Vizepräsident Luís María Argaña, dem gescheiterten Putsch im März 2000, einer nicht angetretenen 10-jährigen Haftstrafe und wegen Staatsbetrug und Veruntreuung zu verantworten. Darüber hinaus wird ihm die Ermordnung von 7 Personen während der März-Geschehnisse 1999 zur Last gelegt.
Zur Zeit befindet sich Oviedo in einem Gefängnis in Brasilia, während die paraguayische Justiz auf Hochtouren läuft, um die Auslieferungsschrift vorzubereiten. Nach brasilianischem Recht hat die paraguayische Regierung 90 Tage Zeit, um ein Auslieferungsverfahren zu beantragen. Paraguay will Mitte Juli offiziell den Auslieferungsantrag stellen.
Neben einem Habeas Corpus zur Überführung Oviedos in eine Militäreinheit, welcher nicht bewilligt wurde, verschlechterte sich das Panorama Oviedos in den folgenden Tagen, zumal die USA und Brasilien ihn mit Drogengeschäften in Verbindung bringen. Er soll eine Hauptschlüsselfigur sein, um an einen bekannten, aber noch flüchtigen Drogenhändler, Luiz Fernando da Costa, heranzukommen. Da Costa ist einer der meistgesuchten Drogenhändler Brasiliens und wurde von Oviedo in dessen verschiedenen ländlichen Besitzungen untergebracht.
Oviedo ist der sechstreichste Mann in Paraguay. Sein Reichtum von mehr als 1 Mrd. US$ soll durch Drogenhandel und Schmuggelei zustandegekommen sein . In einem Report des brasilianischen Parlaments, in welchem auch Daten der amerikanischen Agenturen CIA und DEA enthalten sind, soll Oviedo 1993 das Kommando einer Organisation des Drogenhandels übernommen haben, welche die kolumbianischen Drogenkartelle Medellín und Cali ersetzen sollte. In Zusammenarbeit mit dem paraguayischen Militär, Politikern und brasilianischen Geschäftsleuten soll der Exgeneral einer der Hauptlieferanten für Marihuana und Kokain in Argentinien und Brasilien (Rio de Janeiro) sein. Weiterhin hat er paraguayisches Territorium als Brücke zur Lieferung von Kokain aus Bolivien und Kolumbien in die USA und Europa benutzt. Das gleiche gilt für Waffenlieferungen an brasilianische Drogenorganisationen.
Die brasilianische Untersuchungskommission des Parlaments (CPI) will in den nächsten Tagen offiziell eine Gefängnisstrafe wegen Drogenhandel, Geldwäsche und Waffenschmuggel für Oviedo beantragen. Somit würde jeder Asylgesuch Oviedos in Brasilien wirkungslos bleiben.
Laut einer Umfrage im Mai, im Auftrag der paraguayschen Zeitung ABC, stimmten 41,6 % der befragten Colorado-Partei-Anhänger für eine Gefängnisstrafe für Oviedo. Allerdings stimmten 39,4 % für eine Mitbeteiligung Oviedos an den bevorstehenden Vizepräsidentschaftswahlen. Um diese Stimmen werden sich nun die liberale und die Colorado-Partei bemühen, denn gerade dieses abtrünnige Wählerpotential ist maßgebend für die kommenden Vizepräsidentschaftswahlen am 13. August des Jahres.