Country Reports

Uruguay: Politisch ruhig - wie lange?

by Dieter W. Bennecke
Uruguay ist zur Zeit eines der wenigen lateinamerikanischen Ländern, das eine weitere Entwicklung der Wirtschaft und Demokratie in geordneten Bahnen verspricht. (Dies spiegelt sich auch im Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen.) Hieran hat zweifellos der neu gewählte Präsident einen großen Anteil. Seine politischen Ambitionen beschränken sich darauf, die Bedingungen für eine Entwicklung zu schaffen, die dem ganzen Land zugute kommt. Er steht über den Parteien und hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, keinerlei Ambitionen einer späteren Wiederwahl. "Die Weisheit des Alters" scheint ihn auch zugänglicher für den Dialog über bisher von ihm nicht geteilte politische Ansichten zu machen. Zur Zeit genießt Jorge Batlle eine hohe Popularität in der Bevölkerung. Wenn es ihm gelingt, das Dringlichkeitsgesetz, besonders was die Sicherheitsaspekte angeht, in der vorgesehenen Version durchzubringen, und wenn die Wirtschaft wieder auf Touren kommt, ist Optimismus bezüglich der weiteren Entwicklung des Landes angebracht.

Nach den Präsidentschaftswahlen am 29. November des vergangenen Jahres hat der im März 2000 in sein Amt eingeführte neue Präsident Jorge Batlle, zunächst recht bedächtig und umsichtig sein Kabinett gebildet. Dabei hat er die Wahlabsprache mit der Nationalen Partei eingehalten (vgl. KAS-Weltreport Mai 2000). Darüber verging der Dezember. Im Januar und Februar ist Uruguay traditionell "geschlossen", d.h. die Uruguayer, die es sich noch leisten können, fahren in die Ferien. Im April begann der Vorwahlkampf für die Kommunal- und Regionalwahlen, der Anfang Mai in die heiße Phase mündete. Im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl gibt es keine Stichwahl für die regionalen Regierungschefs, die Intendentes. Hier gilt die einfache Mehrheit, wobei sich kurioserweise auch mehrere Kandidaten der gleichen Partei zur Wahl stellten.

 

Regionalwahlen

 

Am 14. Mai fand die Regional- und Gemeinderatswahl statt. Sie verlief wie die Präsidentschaftswahl völlig unaufgeregt und ruhig. Das Ergebnis reflektiert die augenblickliche politische Stimmung in Uruguay, die sich bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geäußert hatte.

Nach den offiziellen Zahlen gewann die linksorientierte Bewegung "Progressives Treffen- Breite Front" EP/FA 39%, gefolgt von den beiden mitte-rechts-stehenden Parteien der "Colorados" (31,5%) und "Blancos" (28%). Von den 19 Regionalpräsidenten, wurden 12 wiedergewählt, so daß die Kommunalpolitik einen hohen Grad an Kontinuität aufweisen wird.

Für die Blancos, die bei der Präsidentschaftswahl den Colorados den Vortritt lassen mußten, ist es eine "Genugtuung", 13 der Intendentes zu stellen, während die Colorados nur 5 Kandidaten durchbrachten. Montevideo wird nach wie vor von der EP/FA regiert, dessen Kandidat Mariano Arana einen gemäßigten Mitte-Links-Kurs steuert.

"Kurs steuert" ist eigentlich fast schon zu viel gesagt, da die Steuerungsmöglichkeit stark von der Finanzzuweisung der Zentralregierung abhängt. Wichtig für die Demokratie in Uruguay ist freilich, daß die Bevölkerung einmal mehr gezeigt hat, wie sehr sie einer unaufgeregten politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes interessiert ist. Für dieses Image einer soliden Regierungsarbeit spricht auch das Phänomen, daß in den letzten zwei Wochen etwa 100 Millionen US-Dollar von Argentinien nach Uruguay transferiert worden sind. Die Wahlbeteiligung lag bei 88 %, was für das Engagement und das politische Interesse der Bevölkerung spricht.

 

Konsenssuche - Batlles Regierungsstil

 

Präsident Batlle hat sich in der kurzen Regierungszeit ein hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben. Er spricht mit den verschiedensten Gruppierungen der Politik und der Gesellschaft und versucht, die übernommenen - im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern geringen - Probleme im Konsens zu lösen.

Besondere Aufmerksamkeit hat erregt, daß Batlle das Thema der während der Militärdiktatur verschwundenen Personen - gemäß seinem Wahlversprechen - aufgenommen hat. Hiermit riskiert er zwar ein gespanntes Verhältnis zum Militär, zeigt aber gleichzeitig der Bevölkerung, daß er den Menschenrechten einen höheren Stellenwert zu geben bereit ist als dem Schutz der Militärs. Diese mußten zudem in den vergangenen Jahren bereits Einbußen bei ihrem Budget hinnehmen, so daß das heutige Militärbudget mit 1,6% des Bruttoinlandsprodukts nur noch die Hälfte des Anteils vor 15 Jahren ausmacht.

Dies hatte einige Unruhe bei den höheren Chargen des Militärs ausgelöst, was Batlle geschickt durch Gespräche auch mit den Militärs abzuwiegeln versucht.

Natürlich wird es einige Mühe kosten, die Frage der Verschwundenen wirklich aufzuklären, besonders da die Militärs öffentlich erklärt haben, nicht zu einer Entschuldigung bereit zu sein, da sie nur den Befehlen der damaligen Exekutive gefolgt seien. Die den Militärs nahestehende Zeitung Ultimas Noticias (nomen est omen) titelte für die Militärs: Um Verzeihung bitten - NEIN.

Es wird sicher die Öffentlichkeit und die Medien noch eine Weile beschäftigen, wie sich der Präsident mit den Militärs einerseits und mit den Vertretern der Menschenrechte andererseits verständigen wird.

 

Uruguay bei der BID-Tagung in New Orleans

 

1999 war ein Jahr des Nullwachstums. Die Wirtschaftsrezession in Lateinamerika, besonders fühlbar in Argentinien, Ecuador, Peru und Venezuela, hat auch Uruguay nicht verschont. 1999 hatte man ein negatives Wachstum (-2,5%) bei einer, für lateinamerikanische Verhältnisse (Durchschnitt 10%) bescheidenen Inflation von 5,7%, die aber die Bevölkerung verunsichert hat. Immerhin hatte man die Inflation von 1998 fast halbiert und für das Jahr 2000 wird mit einem Rückgang auf 4,4% bei einem Wachstum von 2% gerechnet. Noch gravierender ist das - in Lateinamerika generell grassierende -Problem der Arbeitslosigkeit, die 1999 bei 11% im urbanen Bereich lag und sich für 2000 wohl auch nicht verringern wird.

Unter diesen Aspekten ist eigentlich der bei der Jahrestagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank in New Orleans gezeigte Optimismus wenig angebracht. Im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern steht Uruguay freilich noch relativ gut da. So ist auch zu erklären, daß Uruguay bei dem investment grade noch vor Chile, Brasilien und Mexiko rangiert. Uruguay will, so die Deklaration in New Orleans, auch weiterhin auf die Modernisierung der Landwirtschaft und den Ausbau des wissenschaftlich-technologischen Sektors setzen. Dies schafft Vertrauen und könnte Uruguay einen Zufluß an Direktinvestitionen bescheren. Daß hierzu der Staatspräsident einen großen Beitrag durch seine Gespräche mit den Unternehmern und den Gewerkschaften leistet, wird allgemein anerkannt.

Probleme sind freilich nach wie vor im Bereich des MERCOSUR gegeben. Durch die Abwertung der brasilianischen Währung hat neben Argentinien auch Uruguay erhebliche Einbußen im Außenhandel hinnehmen müssen, von denen sich die uruguayischen Exportunternehmen nur langsam erholen. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika (CEPAL) schätzt, daß sich das Zahlungsbilanzdefizit von fast 900 Millionen US-Dollar im Jahr 1999 auf ca. 500 Millionen US-Dollar reduzieren wird.

 

Dringlichkeitsgesetz

 

Einen besonderen Raum in der öffentlichen Diskussion nahm in der letzten Zeit das sogenannte Dringlichkeitsgesetz ein. Bei diesem Gesetz, das Präsident Batlle mit besonderer Priorität dem Parlament vorgelegt hat, geht es um die öffentliche Sicherheit, die Besteuerung der Landwirtschaft, die Arbeitgeberbeiträge in der Industrie, die Erleichterung der Einfuhr von Computern für die Hafenbehörden, die Erleichterung der Erneuerung des Lastwagenfuhrparks und die Einführung von Taxikontrollen im ganzen Land. Das Gesetz dient also einerseits der Modernisierung und andererseits der Verbesserung der Kontrollen im Lande. Besondere Aufmerksamkeit hat naturgemäß der Teil, der der öffentlichen Sicherheit gewidmet ist, da man Sorge hat, daß die erschwerte wirtschaftliche Lage zu erhöhter Kriminalität führt. Hierzu gehört auch die Selbstverteidigung bei Einbrüchen, die sich in der letzten Zeit vermehrt haben.

Dieses Gesetzespaket wird vermutlich zu einer intensiven Debatte im Parlament führen, was den Präsidenten bereits im Vorfeld dazu veranlaßt hat, mit der oppositionellen Mehrheit im Parlament Vorklärungsgespräche zu führen.