Zwischen Kontinuität und Wandel - International Reports
Country Reports
© Alexander Schimmeck / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Das Centro Democrático trat, im Gegensatz zu den Wahlen von 2014, mit einer offenen Liste an; damit entfernte man sich etwas vom Personalismus und der zentralen Figur des ehemaligen Staatspräsidenten Álvaro Uribe und erreichte im Senat 20 der insgesamt 108 Sitze, in der Repräsentantenkammer konnte die Partei mit 35 von insgesamt 172 Sitzen die Anzahl ihrer Abgeordneten verdoppeln. Auch wenn der CD die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist das Ergebnis von Cambio Radical ebenso beachtlich, da die Partei mit 46 Sitzen 20 Sitze mehr als in 2014 erlangte. Auch die Partido Verde konnte die Anzahl ihrer Sitze im Parlament erheblich erhöhen.
Der Verlierer der Wahlen vom vergangenen Sonntag war die Partei des Präsidenten Santos, Partido de la U, die in der nächsten Legislaturperiode über 18 Sitze weniger verfügen wird. Auch die Konservative Partei büßte insgesamt 9 Sitze ein.
Vor den Wahlen: Gewalt und schwache Institutionen
Die Stimmung im Wahlkampf wurde nicht unwesentlich vom sogenannten „Postkonflikt“ beeinflusst. Es zeigte sich, dass die Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit nur einer der bewaffneten illegalen Gruppierungen, der FARC, nicht automatisch einen umfassenden Frieden zur Folge hat. Bereits seit Beginn der Wahlkampagnen im Dezember 2017 herrschte eine gespannte Sicherheitslage vor allem durch Sprengstoffanschläge und Morde der ELN. Das wirkte sich auch auf die Stimmung in der Bevölkerung aus und hatte eine starke Polarisierung sowie eine Radikalisierung der Wortwahl in Wahlkampfreden und in der Wahlpropaganda zur Folge. Letztlich erklärte sich die ELN zu einem einseitigen Waffenstillstand vom 9. bis 13. März bereit, um das Wahlrecht der Bürger zu respektieren.
Auf der anderen Seite trug das Anwachsen der aus den ehemaligen Paramilitärs hervorgegangenen “Kriminellen Banden” BACRIM und anderen paramilitärischen Gruppen nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC auch dazu bei, dass die Perzeption der Unsicherheit in der Bevölkerung angestiegen ist. Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft wurden zwischen 2017 und 2018 ca. 101 “Social Leaders” ermordet; bis jetzt wurden nur 42 der Fälle aufgeklärt . Allein im Januar 2018 wurden über 20 Morde an Angehörigen dieser Personengruppe verzeichnet.
Dazu kommt eine nicht enden wollende politische Polarisierung in der Gesellschaft. In mehreren Städten des Landes wurden u.a. Präsidentschaftskandidaten tätlich angegriffen, vor allem Angehörige der Partei “Fuerza Revolucionaria del Común“ (FARC), die aus der ehemaligen Guerilla-Gruppe gleichen Namens hervorgegangen ist . Die Vorfälle führten sogar zur Unterbrechung des Wahlkampfes, da es von Seiten der Regierung an Sicherheitsgarantien fehlte und auch aus Angst vor noch gewaltsameren Aktionen. Aber auch Kandidaten anderer Parteien berichteten von Angriffen gegen ihre Person.
Zwischenzeitlich wurden während des Wahlkampfes die bereits seit mehreren Jahren bestehenden Probleme der staatlichen Institutionen besonders deutlich. Ende letzten Jahres gewann das Thema Korruption in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung: 84 Prozent der Bevölkerung haben ein negatives Bild vom kolumbianischen Justizsystem, die Amtsführung des Staatspräsidenten wird von 70 Prozent der Bevölkerung verurteilt und nur 40 Prozent der Bürger waren der Meinung, dass die Umsetzung des Friedensabkommens sich auf einem guten Weg befinde.
Klientelismus - Hauptdarsteller im Wahlkampf
Angesichts dieser Situation und unter Berücksichtigung des Ansehensverlustes des Kongresses, der bei fast 66 Prozent der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, hatte der eine oder andere Beobachter erwartet, dass die Wähler durch ihre Stimme eine Erneuerung des Parlaments anstreben würden. Aber der Klientelismus siegte wieder und die von manchen erwartete oder vielmehr erhoffte Erneuerung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die erste Institution, die eine Transformation verhinderte, war der Kongress selbst, indem er die Entscheidung über das Gesetzesvorhaben der politischen Reform, mit der das Wahlsystem geändert werden sollte, hinauszögerte. Damit galten auch in 2018 die gleichen Spielregeln wie bisher, die die klientelistischen Strategien für eine weitere Legislaturperiode festschrieben.
Aus den Wahlergebnissen wird deutlich, dass die Wähler, trotz der Unzufriedenheit mit der Arbeit der politischen Parteien , wieder für deren traditionelle Vertreter gestimmt haben. Von den 153 Kongressabgeordneten der vorherigen Legislaturperiode, die erneut kandidierten , wurden 96 wiedergewählt.
Unter den Parteien mit den meisten Stimmen waren: Centro Democrático, Cambio Radical, die Liberale Partei, die Konservative Partei PCC, und die Partido de la U; nach Auskunft der Staatsanwaltschaft gehören die meisten Parlamentarier, die in Korruptionsskandale verstrickt sind, diesen Parteien an. Und wenn auch viele der Kandidaten dieser oder anderer Parteien selbst nicht direkt juristisch verfolgt oder vorbestraft sind, haben dennoch offenbar ca. 40 Prozent von ihnen irgendeine Verbindung zu illegalen Machenschaften oder kriminellen Strukturen (nach Informationen der „Fundación Paz y Reconciliación“ - Stiftung für Frieden und Versöhnung).
Das bedeutet, dass der erste neugewählte Kongress nach dem Friedensprozess mit der FARC auch weiterhin in den Händen der traditionellen politischen Parteien und Familien verbleiben wird. Anscheinend war die Volksweisheit “mejor malo conocido que bueno por conocer” (besser ein bekanntes Übel als etwas Gutes, das man aber nicht kennt) die Leitlinie für viele Wähler.
Ein Kongress mit der “Fuerza Revolucionaria del Común” (FARC)
Wenn auch die Spielregeln bei diesen Wahlen die gleichen waren und der Klientelismus weiter großen Einfluss hatte, so präsentiert sich aber doch ein neues politisches Szenario.
Das Observatorium zur Wahlbeobachtung MOE hat in ihrer mit der KAS herausgegebenen Publikation “Mapas y Factores de Riesgo Electoral. Elecciones nacionales Colombia 2018” (Landkarten mit Wahlrisiken und Risikofaktoren – Wahlen in Kolumbien 2018) eine grundsätzliche Verringerung aller Risikofaktoren festgestellt. Während 2014 noch in 260 Gemeinden Wahlrisiken beobachtet wurden, waren es in 2018 nur noch 170. Das vielleicht wichtigste Ergebnis der MOE in diesem Zusammenhang war, dass durch den Friedensprozess das Gewaltrisiko in 79 kolumbianischen Gemeinden reduziert wurde.
Die FARC hat in den nächsten beiden Legislaturperioden (d.h. bis 2026) automatisch Recht auf 5 Sitze im Senat und 5 Sitze in der Repräsentantenkammer. Es bleibt abzuwarten, wie die Parlamentarier reagieren, wenn Opfer des bewaffneten Konflikts und ihre Peiniger im Kongress in der politischen Debatte aufeinander stoßen.
Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Parlamentswahlen
Die ersten Wahlen nach Abschluss des Friedensvertrags mit der FARC zeigten, dass der Personalismus weiterhin ein entscheidender Faktor für die kolumbianischen Wähler ist. Das zeigte sich insbesondere aufgrund des Erfolgs einiger bekannter Persönlichkeiten, wie zum Beispiel des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe für das Centro Democrático, der mit 875.000 die höchste Stimmenzahl im Senat erhielt. Der ehemalige Oberbürgermeister von Bogotá, Antanas Mockus, der für die Partido Verde antrat, konnte 540.000 Stimmen auf sich vereinigen und Jorge Enrique Robledo vom Polo Democrático Alternativo erhielt 226.000 Stimmen.
Die neue Partei der demobilisierten Guerilla FARC wird im neuen Kongress mit 10 Sitzen vertreten sein, die ihnen aufgrund der Friedensvereinbarungen automatisch zustehen; in den Wahlen erreichten sie jedoch nicht die erforderlichen Stimmen für weitere Sitze. Diese erste „Begegnung“ mit dem Wähler zeigte der FARC, dass ihre demokratische Partizipation sich komplizierter gestalten wird als erwartet; sie erhielten weniger als 1 Prozent der Stimmen.
Außerdem verloren Bewegungen und Parteien mit einem religiösen Hintergrund wie z.B. aus dem evangelikalen Bereich, die während der Friedensverhandlungen in 2016 für eine Ablehnung der Vereinbarungen der Regierung mit der FARC eingetreten waren, bei den gestrigen Wahlen an Einfluss. So erreichte der Präsidentschaftskandidat Alejandro Ordoñez bei den gleichzeitig stattgefundenen Vorwahlen für die rechtsgerichtete Koalition nur ca. 400.000 Stimmen. Die Partei MIRA, die der „Iglesia de Dios Ministerial de Jesucristo Internacional“ nahesteht erreichte gemeinsam mit anderen evangelikalen Bewegungen 8 Sitze.
Nach den Wahlen von 2014 hatten Parteien wie die Liberale Partei, die Grünen (Partido Verde) und die Partido de la U, die gemeinsam den Friedensprozess unterstützt hatten, insgesamt 125 Sitze im Kongress inne, die Opposition mit Centro Democrático wesentlich weniger. Nach den gestrigen Wahlen halten sich beide Lager eher die Waage. Als Abbild der kolumbianischen Gesellschaft, wird auch der Kongress nunmehr stärker polarisiert; dies könnte einerseits zu einer noch stärkeren Spaltung des Landes beitragen, andererseits aber auch eine wirklich demokratische Debatte fördern.
Bei den Präsidentschaftswahlen gibt es dieses Mal de facto drei Wahlgänge
Die Beteiligung der FARC an den Wahlen ist nicht die einzige Neuerung in diesem Jahr. Wenn auch nach der Verfassung von 1991 in Kolumbien der Mechanismus von zwei Wahlgängen bei den Präsidentschaftswahlen vorgesehen ist, könnte es in 2018 erstmals drei Durchgänge geben. Bei den gestrigen Wahlen wurden nämlich in einer Volksbefragung, einer Art Vorwahlten, gleichzeitig die endgültigen Präsidentschaftskandidaten der Mitte-rechtsgerichteten “Coalición Despierta“ und der linksgerichteten „Coalición Decente“ bestimmt. Das Ergebnis dieser Befragungen wird für den weiteren Präsidentschaftswahlkampf ausschlaggebend sein, weil davon das Kräfteverhältnis zwischen dem Rechts-links-Spektrum im ersten und zweiten Wahlgang abhängen wird.
Bei der Umfrage für die linke „Consulta Inclusión Social por la Paz“ war der Sieg von Gustavo Petro vorhersehbar. Der ehemalige Guerillero der M-19 war bereits Senator, Oberbürgermeister von Bogotá und Präsidentschaftskandidat für die Bewegung “Colombia Humana”. Sein Gegenkandidat innerhalb der Koalition war Carlos Caicedo, ehemaliger Oberbürgermeister von Santa Marta , Vertreter der neuen politischen Bewegung “Fuerza Ciudadana” und eher bekannt durch seine Verwicklung in einen Korruptionsskandal im letzten Jahr. Petro gewann mit 2,8 Millionen Stimmen und wird damit zum einzigen Präsidentschaftskandidaten der „Coalición Decente“. An der Abstimmung beteiligten sich 3,36 Millionen Wähler.
Die Wahl des Kandidaten der rechten „Gran Consulta por Colombia“ fiel etwas spannender aus. Obwohl mit dem ehemaligen Ombudsmann Alejandro Ordóñez, der ehemaligen Ministerin Marta Lucía Ramírez und dem ehemaligen Senator des Centro Democrático, Iván Duque, drei Kandidaten zur Wahl standen, hatten die beiden letzteren die größten Chancen.
Iván Duque als Kandidat des Centro Democrático hatte die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe und der Fraktion seiner Partei und gewann mit 4 Millionen von insgesamt 5,9 Millionen Stimmen. Dieses Ergebnis dürfte ihn zu einem Favoriten für die Präsidentschaftswahlen machen.
Was die beiden Befragungen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten betrifft, ist anzumerken, dass die „Registraduría“ (Meldebehörde) – nachdem sie jahrelang als eine der effizientesten Institutionen anerkannt war – offensichtlich einen technischen Fehler bei der Verteilung der Wahlzettel auf die einzelnen Wahllokale beging. Es kam zu Protesten bei den Wählern, die vorhandene Wahlzettel fotokopieren mussten, um ihre Stimme abgeben zu können. Die Wahlbehörde akzeptierte letztendlich die auf Fotokopien abgegebenen Stimmen mit der Unterschrift der zuständigen Funktionäre in den Wahllokalen.
Wie geht es weiter?
Das Ergebnis macht deutlich, dass der zukünftige Präsident Kolumbiens nicht gegen die Vertreter von Centro Democratico, Cambio Radical und Partido Conservador (50 von 108 Senatoren und 83 von 172 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer) wird regieren können. Insofern kann davon gesprochen werden, dass die Kolumbianer für den weiteren Postkonflikt eine im Vergleich zu bisher konservativere Variante gewählt haben.
Fragt sich nur, ob der Präsident, der am 27. Mai und 17. Juni gewählt werden wird, auch dazu passt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen ist die Gesellschaft, was die Präsidentschaftswahlen betrifft, tief gespalten. Gustavo Petro, der ehemalige Guerillero von M 19, hat gute Chancen in die zweite Runde einziehen. Wer ihm dann aus dem Mitte-Rechts-Lager gegenübersteht, wird sich in einem hart umkämpften ersten Wahlgang zeigen müssen. Wird es Ivan Duque, der Ziehsohn von Uribe, oder der ehemalige Vizepräsident von Präsident Santos, Vargas Lleras, sein? Unabhängig aber davon, wer von den beiden in die zweite Runde einziehen wird, scheint eines momentan wahrscheinlich: Am 17. Juni wird es zu einer polarisierten Entscheidung zwischen (Mitte-)links und (Mitte-)rechts kommen. Schon jetzt sammeln sich die Truppen, um in einer Art großen Koalition gegen Gustavo Petro ins Feld zu ziehen. Für viele Kolumbianer ist er die kolumbianische Variante des Castrochavismus, die es zu verhindern gilt.
Dabei wird jedoch nur allzu gerne vergessen, dass der Erfolg von Chavez in Venezuela auf das Versagen der traditionellen Parteien zurückzuführen war, das Versagen bei der Verringerung von Ungleichheit und der Schaffung von „oportunidades iguales“ (Chancengerechtigkeit). Insofern sind die momentanen Vorgänge rund um die kolumbianischen Wahlen ein Fanal für die Politik: Es ist Zeit für strukturelle Reformen und Chancengerechtigkeit. Wenn das in den nächsten vier Jahren nicht auf die Tagesordnung kommt, könnte auch in Kolumbien im Jahr 2022 die Stunde der Populisten schlagen.
