Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien für unsere Zukunft. Wenn wir in Europa wollen, dass autonom fahrende Autos, voll vernetzte Maschinen oder Paketdrohnen auch mit Datenspeicherung und Infrastruktur „made in Europe“ funktionieren, müssen wir handeln. Aber wie?

Darüber sprachen wir in Folge 27 unserer digitalen Veranstaltungsreihe #KASkonkret mit Axel Voss, der für die EVP-Fraktion im EU-Parlament sitzt und die digitale Souveränität Europas vorantreibt.

„Kolonieartiger Zustand im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“

„Wir haben schon von unserer Struktur her einen Nachteil gegenüber anderen Regionen in dieser Welt, weil wir nicht eine gemeinsame Rechtsform oder eine gemeinsame Sprache haben“, sagte der Politiker. „Deshalb müssen wir das auf der europäischen Ebene zusammenführen.“ Um mit den USA und China wettbewerbsfähig bleiben zu können, gehe es um eine zentrale Frage: „Haben wir den starken politischen Willen, um überhaupt eine digitale Führungsqualität zu entwickeln? Oder verfallen wir in einen kolonieartigen Zustand?“

Anfang des Jahres hat Axel Voss zu seinem politischen Herzensthema ein Manifest veröffentlicht, um die Dringlichkeit dieser Frage deutlich zu machen. Jetzt müssten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs „mal zusammensetzen und einen Plan für Europa oder einen Plan für die digitale Überlebensfähigkeit Europas machen. Anders wird es am Ende nicht gehen“, sagte Voss. Die EU-Kommission könne immer nur zu einem gewissen Teil initiativ tätig werden.

Außerdem müsse die Politik viel Geld bereitstellen. „Jährlich 20 Prozent aller Investitionen, die uns zur Verfügung stehen.“ Damit könne man schneller für flächendeckendes 5G-Netz sorgen oder eine eigene Infrastruktur im Cloud Computing aufbauen. Und: „Wir müssen unsere Verwaltungen stärker digitalisieren und die Daten dabei in eine europäische Cloud legen“, betonte Voss. Außerdem forderte er, Defizite der Datenschutzgrundverordnung „auszumerzen“. Für eine bessere Balance zwischen Innovation und Datenschutz.

„Künstliche Intelligenz beeinflusst unsere Persönlichkeit“

Martin Reuber, Referent für Europapolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Büro Bonn, beschäftigt sich mit der Herausforderung, eine europäische Alternative zur Digitalpolitik von China und Amerika zu finden. Denn: „Wer Künstliche Intelligenz beherrscht, hat auch Einfluss auf unsere Entscheidungen und unsere Persönlichkeit.“ Europa müsse technologische und industrielle Standards global durchzusetzen, um im Anschluss auch ethische Standards setzen zu können.

Zwischen Marktmacht und Staatsmacht sollte Europa einen „dritten Weg“ gehen und dafür einen Rahmen setzen, fordert Reuber: mit „Algorithmen, die Werte schützen, zu deren Schutz Europa Demokratie und Rechtsstaat etabliert hat: die Anerkennung von Grundrechten, der Schutz der Persönlichkeit, der Pluralismus“.

Zum Schluss des live übertragenen Gesprächs appellierte Axel Voss noch einmal an die politischen Entscheidungsträger, Tempo bei der Umsetzung zu machen – vor allem im Bereich 5G: „Alles wird fünfmal diskutiert“, beklagte der Bonner. Das sei zu kompliziert. „Die Zeit des Überlegens ist vorbei. Es muss jetzt, was die Infrastruktur betrifft, einfach gemacht werden. Sonst hängen wir weiter hinten dran.“

Es war ein spannender Abend mit vielen neuen Perspektiven auf die Zukunft – und der Frage, wer sie beherrscht. In der kommenden Woche moderiert Susanna Sdrzalek die nächste Folge von #KASkonkret. Es geht um Tierwohl und zu Gast ist Ursula Heinen-Esser, die NRW-Umweltministerin. Wie immer am Dienstag um 18 Uhr. Bis dann, wir sehen uns!