Grußwort von Michael Mertes

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die etwas seltsam anmutende Überschrift „Wir schreiben das Jahr 1791“ entnehme ich dem Vortrag des französischen Politikwissenschaftlers und Publizisten Dr. Dominique Moïsi bei einer unserer Veranstaltungen im zweiten Quartal 2012. Was er damit sagen wollte: Eine Revolution lässt sich nicht auf punktuelle Ereignisse reduzieren. Ebenso wie mit dem Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 eine lange Zeit von Umbrüchen kontinentalen Ausmaßes begann, sind die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ erst der Anfang eines Prozesses, der die Welt noch Jahre und Jahrzehnte in Atem halten wird. Für die KAS Israel bleibt dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung, weil es elementare Zukunftsinteressen unseres Gastlandes betrifft.

Ähnliches gilt für die Erschütterungen in Folge der europäischen Staatsschuldenkrise. Viele Israelis blicken mit Sorge auf die benachbarte EU. Trotz aller hochfliegenden Pläne, als „Start-up Nation“ neue Märkte und Partnerschaften in Ostasien zu erschließen, weiß man hier sehr genau, dass diese europäische Krise auch die israelische Wirtschaft empfindlich treffen würde. Mehr noch: Als demokratischer Staat gehört Israel derselben Wertegemeinschaft an wie die EU. Es gibt keine innenpolitische Gemeinsamkeit mit autoritären Systemen wie demjenigen Chinas. Auch in der Außenpolitik sind die Gegensätze zum Teil enorm; man denke nur daran, dass China im Weltsicherheitsrat seine schützende Hand über die Regimes in Teheran und Damaskus hält.

Neben den Themen „Europa“ und „israelisch-europäische Beziehungen“ haben uns in den vergangen Monaten die koalitionspolitischen Volten der israelischen Innenpolitik intensiv beschäftigt. Völlig überraschend war die zentristische Kadima, bis dahin größte Oppositionsfraktion in der Knesset, unter ihrem neuen Vorsitzenden Schaul Mofas der Regierung Netanjahu beigetreten. Damit war der Plan, die Knesset-Wahlen vom Herbst 2013 auf den Herbst 2012 vorzuziehen, vom Tisch. Mofas rechtfertigte diesen Schritt vor allem damit, dass seine Partei dazu beitragen wolle, zwei für Israel höchst bedeutsame und brisante Reformen durchzusetzen: ein neues Wehrpflichtgesetz, wonach ultraorthodoxe junge Männer künftig Dienst in der Armee leisten müssen, und ein neues Wahlrecht, das der Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft entgegenwirkt. Nach aktuellen Meinungsumfragen würde Kadima dezimiert, wenn heute Knesset-Wahlen stattfänden. Für diese Partei hängt vom Gelingen beider Reformvorhaben daher besonders viel ab.

Es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass uns in Europa wie in Israel ein anstrengender Herbst bevorsteht. Gemeinsam mit dem gesamten Team der KAS Israel wünsche ich Ihnen eine erholsame Zeit, in der Sie viel Kraft tanken können.

Mit einem herzlichen Shalom

Ihr

Michael Mertes

Berichte und Lesenswertes

Ganz Große Koalition

Anfang Mai einigten sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas auf eine Regierungsbeteiligung der größten Oppositionspartei. Durch die Bildung dieser „Regierung der nationalen Einheit“ gibt es eine parlamentarische Mehrheit von 94 zu 26 Abgeordnetensitzen. Damit wurden die für September 2012 vorgesehenen Neuwahlen hinfällig. Wir fragten Jacob Edery (Kadima), Vizepräsident der Knesset, nach seiner Einschätzung.

Zum selben Thema äußern sich Evelyn Gaiser und Michael Mertes in einem Hintergrundbericht. Zudem führte der Deutschlandfunk am 8. Mai ein Interview mit dem Landesbeauftragten der KAS Israel.

Israelisch-palästinensisches Meinungsklima

Pläne für den einseitigen Rückzug Israels aus palästinensischen Gebieten östlich des Trennungszauns stoßen in Israel auf ein geteiltes Echo und in den Palästinensischen Gebieten auf Ablehnung. Dies ist ein Ergebnis der von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Gemeinsamen Israelisch-Palästinensischen Meinungsumfrage im Juni 2012.

Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast in Israel

Der Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck Ende Mai war ein voller Erfolg – sowohl für die deutsch-israelischen Beziehungen als auch für ihn selbst. Auf schwierigem Terrain kamen alle seine Stärken zur Geltung: Intellektualität und Warmherzigkeit, der Mut zum offenen Wort und die Kunst des richtigen Tons. So bilanziert Michael Mertes in einem Beitrag für den Bayernkurier.

Veranstaltungen

Ein Land, zwei Staaten?

Beim Treffen des Strategic Thinking and Analysis Team (STAT), das die KAS Israel gemeinsam mit dem Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI) ausrichtet, diskutierten israelische und palästinensische Vertreter aus Hochschulwesen, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und von NGOs Möglichkeiten eines neuen Friedensprozesses. Dabei ging es auch um die Frage, wie der Status quo in den Beziehungen aufgebrochen werden kann.

Drei Mal Europa

Der Bologna-Prozess in Europa und Israel

Wie kann Israel vom Bologna-Prozess in Europa lernen? Diese Frage beantworteten israelische und europäische Wissenschaftler und Hochschulexperten am 22. Mai bei einem gemeinsamen Workshop der KAS und des Centre for the Study of European Politics and Society.

Die „junge“ Europaforschung in Israel

Am 20. Juni trafen sich israelische Nachwuchswissenschaftler der Europastudien erstmals zu einer Konferenz an der Ben-Gurion-Universität. An der Veranstaltung, die das Centre for the Study of European Politics and Society und die KAS Israel organisierten, nahmen junge Forscherinnen und Forscher verschiedener israelischer Universitäten teil. Ergebnis war ein lebendiger Austausch zur Europapolitik aus israelischer Perspektive, wie Nadine Mensel, Projektassistentin der KAS Israel, feststellen konnte.

Ein europäisch-jüdischer Blick auf das Israel von heute

Driftet auseinander, was zusammengehört? Mit dieser Frage lässt sich der höchst anregende Vortragsabend vom 24. Juni mit Dr. Diana Pinto und Prof. Dominique Moïsi zusammenfassen. Dabei wurde ebenso diskutiert, ob es eine wachsende Entfremdung zwischen europäischen und israelischen Juden gibt und wie die Zuwanderung von Muslimen nach Europa die Nahostpolitik der EU beeinflusst?

Umbruch in der Arabischen Welt

Der Nahe Osten ändert sich vor unseren Augen. In einigen arabischen Ländern führte der „Arabische Frühling“ zu schnellen und unerwarteten Entwicklungen, die im Laufe der Zeit eine komplexere Region als zuvor erzeugt haben. Um die Entwicklungen des arabischen Frühlings in den verschiedenen Ländern des Nahen Ostens zu analysieren, organisierten die KAS, ihr Programm für jüdisch-arabische Zusammenarbeit und das Moshe Dayan Zentrum für Nahost-Studien an der Universität Tel Aviv Expertenforen.

Israelische Politiker zu Gast in Deutschland

Vom 3. bis 9. Juni 2012 fand ein Deutschlandseminar für eine Delegation aus Israel statt. Stationen der Reise waren Wiesbaden, Berlin und Weimar, wobei der Schwerpunkt auf kommunalen Themen lag. Daran nahmen neben einem Knesset-Abgeordneten sechs Bürgermeister, eine stellvertretende Bürgermeisterin sowie der Direktor von MASHCAL, dem Verband zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten der israelischen Kommunen, teil.

KAS-Vorstandsmitglied in Jerusalem und Ramallah

Vor fünfzig Jahren legte die Konrad-Adenauer-Stiftung den Grundstein für ihre internationale Zusammenarbeit. Zu welchen Schwerpunkten die Büros der Stiftung in Israel bzw. den Palästinensischen Gebieten arbeiten, erfuhr die stellvertretende Vorsitzende der KAS, Prof. Dr. Beate Neuss, im Rahmen eines Studien- und Informationsprogramms.

Ankündigungen

Der Fastenmonat Ramadan beginnt am 22. Juli und endet am 21. August 2012. Höhepunkt und Abschluss des Ramadan wird das Fest des Fastenbrechens ’Id AlFitr sein.

Veranstaltungshinweis: Diskussionsabend „Deutschland und Deutsche in Jerusalem“ am 14. August 2012 im Konrad-Adenauer-Konferenzzentrum, Jerusalem. Weitere Informationen auf unserer Internetpräsenz www.kas.de/israel.

Eine angenehme Sommerzeit wünscht das Team der KAS Israel.