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Short political reports of the KAS offices abroad

Zum Konsens verurteilt. Libanons neue „Regierung der nationalen Einheit“ vor großen Herausforderungen

Mit der konstituierenden Sitzung der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ am 16. Juli, die Staatspräsident Michel Suleiman eröffnete und lediglich 30 Minuten dauerte, hat der Libanon einen wichtigen Schritt zurück zur institutionellen Normalität genommen. Erste Aufgabe der Regierung wird es sein, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten. Neue Diskussionen sind jedoch vorprogrammiert. Insbesondere die Verhandlungen über die Modalitäten der Parlamentswahlen 2009 dürften Zündstoff bieten.

Ein „Retter“ auf dem Pulverfass

Portrait des neuen Staatspräsidenten des Libanon, Michel Suleiman

Die beste Nachricht am neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman (Foto) ist zunächst einmal die, dass es ihn überhaupt gibt. Die Wahl des 59jährigen beendete am 25. Mai 2008 eine beispiellose institutionelle Krise im Zedernstaat.

Vorfahrt für Sicherheit und Stabilität

Jordanien nach der Wahl

Die Ergebnisse der jordanischen Parlamentswahl vom Dienstag, dem 22. November 2007, sprechen eine klare Sprache: Sicherheit und Stabilität vor Experimenten und unkontrolliertem Wandel. Bei einer nationalen durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 54 Prozent gelang es vor allem königstreuen Kandidaten, sich gegenüber islamistischen Kräften durchzusetzen. Das Ziel einer Stärkung der royalen Kräfte nahm der bisherige Premierministers Marouf Al Bakhit bereits am Wahltag in einer Fernsehansprache vorweg: „Heute ist ein historischer Tag, weil er zur Bildung einer ausgeglichenen zweiten Kammer mit fähigen Abgeordneten führen wird, die in der Lage sind, Jordanier zu repräsentieren und mit den Herausforderungen umzugehen wissen.“ Die Wählerpartizipation schwankte zwischen 82 Prozent im ländlichstrukturierten Tafileh im Süden des Landes und 32 Prozent im zweiten Distrikt in der Hauptstadt Amman. Als Folge der Wahlen wird erwartet, daß König Abduallah II. eine Regierungsumbildung vornehmen wird, da die Amtszeit Al Bakhits mit der Neukonstituierung des Parlaments abgelaufen ist. Bestätigten Gerüchte vor der Wahl noch eine weitere Amtszeit von Al Bakhit, so wurde alsbald bestätigt, daß der bisherigen Transportminister Nader Al Dahabi dieses Amt übernehmen wird.

Jordaniens Parlamentswahlen und der stagnierende Reformprozess

Bereits zu Anfang des Jahres hatten einige größere nationale Organisationen und Persönlichkeiten aufgrund regionaler Instabilitäten vermutet, der jordanische König Abdullah II von seinem konstitutionellen Vorrecht Gebrauch machen könne, die Parlamentswahlen zu verschieben. Mit der Entscheidung, die Wahlen jedoch im November diesen Jahres –ursprünglich waren diese für den Sommer 2007 geplant – stattfinden zu lassen, konnte der haschemitische Herrscher den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

Bombardierte Wahlen

Zerreißprobe im Libanon vor Präsidentschaftswahlen

Es war ein Wahlauftakt wie ihn keiner sich wünschte, und ihn dennoch viele befürchteten: Nur Tage vor den am 25. September beginnenden Präsidentschaftswahlen im Libanon sind Terror und Gewalt zurückgekehrt nach Beirut und markieren mit sechs Toten und mehr als 60 Verletzten den letzten traurigen Auftakt im Kampf um das höchste – wenngleich heute mehr repräsentative – Amt im Staat. Rund 30 Kilogramm TNT sprengten nach Angaben der Sicherheitskräfte den Wagen des christlich-maronitischen Abgeordneten Antoine Ghanem (64) sowie seine Begleiter im Beiruter Stadtteil Sin El Fil am 19. September in die Luft und hinterließen eine Trasse der Verwüstung.

Libanon vor beschleunigter interner Machterosion und fortgesetzter externer Einmischung

Erleichterung war allenthalben zu spüren, und dennoch ist es nur ein Sieg auf Zeit, der zudem lange auf sich warten ließ: Nach mehr als drei Monaten meldete der libanesische Premierminister Fuad Siniora Anfang September den Sieg über die bewaffnete sunnitische Organisation Fatah al-Islam, die sich seit Ende Mai im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared nördlich von Beirut verschanzt und heftige Kämpfe mit den libanesischen Streitkräften geliefert hatte. Für einige Tage konnte der Erfolg der libanesischen Armee wie der Regierung die innerlibanesischen Auseinandersetzungen wie die Fragen nach der inneren Herrschaftsordnung sowie des Einflusses externer Akteure und die Verschränkung mit regionalen Interessen verdecken. Und exakt diese Fragen sind schnell wieder aufgekommen, spätestens mit der Ankündigung der für 25. September angesetzten Wahl des Staatspräsidenten geht es im Zedernland mal wieder um alles oder nichts. Vor allem aber geht es darum, wer im Rahmen der konfessionell gebundenen Machtverschränkung und eines veränderten demographischen Gleichgewichts staatliche Souveränität auszuüben hat und bereit ist, diese auch gegen externe Interventionsversuche zu verteidigen.

Kommunalwahlen in Jordanien

Spätfolgen mit unsicheren Aussichten für die Parlamentswahlen

Die Kommunalwahlen 2007 an sich können nur bedingt als Indikator für die anstehenden Parlamentswahlen herangezogen werden.

Sicherheit und Stabilität – Leitthema syrischer Politik

Man musste kein Wahrsager sein, um die Bestätigung Bashar al Assads alssyrischen Präsidenten am 27. Mai 2007 zu erwarten. Nach Angaben dessyrischen Innenministers Bassam Abdul Majid gewann der alte und neuePräsident 97,62 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 95,86Prozent. Somit kann sich Assad bei der Ablegung seines Eides am 17. Juni2007 auf die Legitimation von 11, 472 Millionen Bürgern für seine zweiteAmtszeit bis 2014 berufen.Weckte das erste Referendum zur Bestätigung Assads Herrschaft im Jahr2000 noch Anlass zur Hoffnung auf demokratischen Wandel undwirtschaftliche Öffnung, so lautet das Leitthema der kommenden siebenPräsidentschaftsjahre Sicherheit und Stabilität. Vor dem Hintergrundsteigenden außenpolitischen Drucks auf Syrien in einer gewaltgeschütteltenRegion deuten alle innenpolitischen Maßnahmen darauf hin, dasübergeordnete Ziel mit allen nötigen Mitteln konsequent zu verfolgen. Dabeifällt das Interesse der regierenden Elite am Machterhalt zusammen mit demInteresse weiter Teile der Bevölkerung an berechenbarenLebensverhältnissen.

Geh zur Wahl in Syrien und alles bleibt beim Alten!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieser Grundsatz könnte auch für die syrische Politik gelten, die sich nach dem Sieg der regierenden Nationalen Fortschrittsfront bei den Parlamentswahlen nunmehr auf die kommende Präsidentschaftswahl am 27. Mai 2007 vorbereitet. Bei dem vergangenen Urnengang vom 22. April 2007 überraschte es niemanden weder in Syrien noch außerhalb des Landes, dass die Nationale Fortschrittsfront 172 von 250 Sitzen gewann und mit 69 Prozent den Sieg für sich reklamieren konnte.

Vertrauen als neues Element im Nahost-Friedensprozeß

Die Nahost-Reise von Kanzlerin Merkel

Wenn es stimmt, daß Politik zu mehr als 50 Prozent aus Psychologie besteht, dann ist auch die dritte Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 31. März bis 2. April (Jordanien, Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Libanon) in die Region des Nahen Ostens als Erfolg zu bewerten.

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