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Country Reports

Regionalwahlen im Irak

by Dr. Otmar Oehring

Säkulare Kräfte verlieren weiter an Unterstützung

Bei den Regionalwahlen im Irak, die am 20.April 2013 stattfanden, waren die zuletzt 2009 gewählten Regionalvertretungen neu zu wählen. Die Regionalwahlen sollten zu- nächst in 141 – nach anderen Quellen 15 – der insgesamt 18 Regierungsbezirke statt- finden. Tatsächlich fanden die Wahlen nur in 12 der 18 Regierungsbezirke des Irak statt.

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Die Regionalwahlen fanden statt in den schiitisch dominierten Governoraten Basra, Dhi Qar, Kerbe- la, Maysan, Muthanna, Nadschaf, Qadissiyyah und Wasit, in den gemischt schiitisch-sunnitisch besiedelten Governoraten Babil und Baghdad sowie den sunnitisch dominierten Governoraten Salah al din und Diyala.

Nicht gewählt wurde in den sunnitisch dominierten Governoraten Anbar, Tamim und Niniwa. In Anbar (Hauptort: Ramadi) und in Niniwa (Hauptort: Mosul) wegen der prekären Sicherheitslage, in Tamim (Hauptort: Kirkuk) wegen des zwischen der irakischen Zentralregierung und der Regierung der Autonomen Region Kurdistan weiterhin ungeklärten Status dieses Governorats. Ebenfalls nicht gewählt wurde in den Governoraten Arbil, Dohuk und Sulaymaniya, die zur Autonomen Region Kurdistan gehören. Zu besetzen waren insgesamt 378 Sitze in den Regionalvertretungen.

Im Vorfeld der Wahlen hatte es Streit um das Wahlgesetz Nr. 36 von 2008 gegeben, das ein relatives Mehrheitswahlrecht für die Sitzverteilung vorsieht. Die Stimmen der schwächer abschneidenden Parteien werden nach diesem „winner- takes-all“-Prinzip den stärkeren Parteien zugeschlagen. Viele kleinere Parteien hatten so 2009 überhaupt keine Sitze in den Regionalvertretungen gewinnen können. Der Oberste Gerichtshof des Irak - das oberste Recht sprechende Staatsorgan des Irak – hatte deshalb das Gesetz bereits 2010 für verfassungswidrig erklärt, weil es die Demokratie beschneide, und seine Änderung gefordert. Vom irakischen Parlament ist das Gesetz zwar 2012 in einer überarbeiteten Fassung verabschiedet worden, die vom Obersten Gerichtshof gerügten Mängel wurden dabei allerdings nicht beseitigt. Es war deshalb nicht auszuschließen, dass das Wahlergebnis der Regionalwahlen gerichtlich überprüft werden würde. Die unabhängige Wahlkommission hatte das Parlament deshalb aufgefordert das Gesetz neuerlich zu überarbeiten. Das irakische Parlament folgte dem und beschloss am 13. Dezember 2012 der Sitzverteilung künftig das Sainte-Laguë-Verfahren zugrunde zu legen.

Ahmed Ali vom Institute for the Study of War in Washington stellte in einem Artikel, der vor den Regionalwahlen unter dem Titel “Iraq’s Provincial Elections and Their National Implications,” er schien, fest, die Wahlen fänden in einem entscheidenden Moment statt. Anders als bei den Regionalwahlen 2009 habe der irakische Ministerpräsident Maliki seine Macht im Angesicht einer schwachen und zerstrittenen Opposition festigen können. Die irakischen Sunniten fühlten sich durch die Regierung in Bagdad marginalisiert und äußerten ihren Missmut nun in Demonstrationen. Die irakischen Kurden fühlten sich durch Maliki und seine Politik bedroht und festigten nun ihre Beziehungen zur Türkei um der Politik Bagdads zu begegnen. Den irakischen Schiiten schließlich zeige Malikis Dominanz in den staatlichen Institutionen, dass er an Machtteilung nicht interessiert ist und sich sogar zum Führer der irakischen Schiiten hochstilisiere. Der Ausgang der Regionalwahlen würde deshalb Maliki zeigen, wie aggressiv er seine bestimmenden Zielsetzungen umsetzen könne. Washington und die internationale Gemeinschaft seien deshalb aufgerufen, die Wahlen und ihre Auswirkungen genau zu beobachten.

Chancen wurden im Vorfeld der Wahlen vor allem der Rechtsstaats-Allianz (I'tilaf Dawlat al-Qanun ) von Nuri al-Maliki, dem schiitischen irakischen Ministerpräsidenten, dem Obersten Islamrat im Irak (al-Majlis al-alalith-thaura l-islamiyya fil-Iraq) des schiitischen Geistlichen Ammar al-Hakim und der schiitischen Sadristischen Bewegung (al-Tayyar al- Sadri) von Muqtada al-Sadr eingeräumt.

Nur geringe Hoffnung auf einen Wahlerfolg konnte sich Ayad Allawi, säkularer Schiit und erster Ministerpräsident nach dem Sturz Saddam Husseins mit seinem Wahlbündnis Iraqija machen. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt im Vorfeld der Regionalwahlen sah er den Irak auf dem Weg in eine neue Diktatur. Er beklagte, dass im Wahlkampf 16 Mitglieder von Iraqia ermordet worden seien, dass es Wahlfälschung in großem Stil gebe und auf Armee und Polizei Druck ausgeübt werde, für Maliki zu stimmen. Die Annahme, dass die Demokratie durch die Regionalwahlen ein Stück nach vorne gekommen sei – so Alawi - eine große Lüge.

Weitere Parteien, die an den Regionalwahlen teilnahmen waren die Irakische Front für den Nationalen Dialog ( al-Dschabha al-Iraqiya li 'l-Hiwar al- Watani) von Salih al-Mutlak, der seit Ende 2010 einer von drei Ministerpräsidenten-Stellvertretern ist und die Irakische Nationale Liste des Sunniten Usama Abdu'l Aziz al-Nujayfi (al-Haraka al- Wata- niya al-Iraqiyya), zuletzt Präsident des irakischen Abgeordnetenhauses. Die Rechtsstaats-Allianz von Ministerpräsident Nuri verlor 26 Sitze und fiel von 127 Sitzen, die sie bei den Regionalwahlen 2009 gewonnen hatte, auf 97 Sitze zurück. Allerdings ist die Rechtsstaats-Allianz damit auch weiterhin die mit Abstand stärkste Partei in den Regionalparlamenten von Bagdad und Basra und die stärkste politische Gruppe im Land. Der Oberste Islamrat im Irak von Ammar al-Hakim, der 2009 57 Sitze erringen konnte, gewann in einigen Governoraten Sitze hinzu und kam diesmal auf 60 Sitze. In Bagdad konnte er die Zahl seiner Sitze von drei auf sechs verdoppeln. Die Sadristen von Muqtada al-Sadr wurden mit neun Sitzen im Governorat Maysan stärkste Kraft, konnten insgesamt aber nur wenig zulegen. In Diyala gewannen die vereinigten schiitischen Parteien 12 Sitze im Regionalparlament, während die Listen von Nuri al-Maliki und Allam al-Hakim – ebenfalls namhafte Schiiten - leer ausgingen.

Unter den 'sunnitischen' Parteien konnte die Irakische Nationale Liste von Usama Abdu'l Aziz al- Nujayfi die größten Gewinne verbuchen – in Bagdad konnte die Partei aus dem Stand sieben Sitze erringen. In Salah al Din war eine örtliche sunnitische Gruppe größter Gewinner, während in Diyala Koalitionäre der Irakischen Front für den Nationalen Dialog von Salih al-Mutlak, und der Irakischen Nationalen Liste des Sunniten Usama Abdu'l Aziz al-Nujayfi erfolgreich waren.

Weit abgeschlagen gingen die traditionell säkularen Parteien aus dem Rennen. Die Iraqiya von Ayad Allawi konnte insgesamt nur 10 Sitze erringen – 2009 hatte sie noch 13 Sitze errungen. In den südlichen Governoraten ist sie nur durch zwei Abgeordnete vertreten. Auch andere säkulare Parteien, Abspaltungen von der Iraqiya, aber auch die Kommunisten konnten nur einzelne Sitze in den Regionalparlamenten erringen.

Wie schon vor den Wahlen abzusehen, wird es jetzt zu Koalitionsverhandlungen kommen, die angesichts der zahlreichen fundamentalen Interessen-Gegensätze zwischen den verschiedenen gewählten Parteien und Listen langwierig und vor allem schwierig werden dürften. Schon im Nachgang zu den Regionalwahlen 2009 haben die Koalitionsverhandlungen insgesamt drei Monate gedauert.

Eigentlich kann sich der Irak - vor dem Hintergrund der weiterhin ungelösten Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen der Zentralregierung und der Autonomen Region Kurdistan und der stetig zunehmenden Gewalt - eine so lange Hängepartei aber gar nicht leisten. Zu groß ist die Gefahr, dass die Kräfte, die sich ein Zerbrechen des Landes entlang konfessioneller und ethnischer Grenzen zur Umsetzung eigener Interessen vorstellen können, die politische Instabilität für ihre eigenen Ziele nutzen. Und zu groß ist vor allem die Gefahr, dass das Land neuerlich in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt – die stetig zunehmende Gewalt und die steigenden Opferzahlen der letzten Tage und Wochen zumindest, lassen dies bedauerlicher Weise immer denkbarer erscheinen.

Den Länderbericht mit Fußnoten und Grafik können Sie sich oben als pdf-Datei herunterladen.

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Dr. Annette Ranko

Dr. Annette Ranko David Ausserhofer

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