Vereinte Nationen / Valentin Flauraud

Country Reports

Die Suche nach einer post-pandemischen Sozialordnung

by Sebastian Borchmeyer

Hochrangig besetzte Themengipfel der 76. UN-Generalversammlung widmeten sich der Frage, wie wir besser gegen komplexe und verknüpfte Herausforderungen gerüstet sein können

In ihrer größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sieht die Weltgemeinschaft sich einer Reihe von Brandherden ausgesetzt, von denen der Klimawandel und die Corona-Pandemie nur die Spitze eines Eisberges zu sein scheinen. Auf vier hochrangigen Konferen-zen anlässlich der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zeigte sich der Generalsekretär alarmiert und warnte vor einer großen Zweiteilung der Welt und wachsen-den Ungleichheiten, die das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, und damit die Basis globaler Zusammenarbeit, zu zerstören drohen. Erneut wirbt er um eine "Erneuerung des Gesellschaftsvertrages" (renewed social contract) zwischen allen Teilen der Gesellschaft. Wichtige Themen der diesjährigen Diskussionen waren die wirtschaftliche Erholung in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die globale Impfkampagne, nachhaltige Lebensmittelsysteme, die Energiewende, Klimawandel und der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen. Ein roter Faden waren Wege zur Finanzierung von Maßnah-men in Zeiten überbordender Schulden.

Die enorme Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, welche die jährliche Tagung der Staats- und Regierungschefs bei der UN-Generalversammlung erzeugt, wird traditionell vom Generalsekretär dahingehend genutzt, eine Reihe von "Nebengipfeln" zu spezifischen Themen der globalen Ordnung zu veranstalten. Diese hochrangigen Konferenzen stehen dabei oft, was die Prominenz ihrer Redner betrifft, der Generaldebatte wenig nach. Beispielsweise zog es die Bundeskanzlerin dieses Jahr vor, per Videobotschaft auf dem sogenannten "SDG Moment" aufzutreten und überließ dem Bundespräsidenten den deutschen Redebeitrag in der Generalversammlung.

In diesem Jahr fanden gleich vier multilaterale Konferenzen auf Level der Staats-und Regierungschefs statt, die sich im weiteren Sinne mit Agenda 2030 und COVID-19-Wiederaufbau auseinandersetzten: (i) Der bereits kurz erwähnte zweite jährliche 'SDG-Moment,' (ii) der Gipfel zu den Ernährungssystemen (Food Systems Summit), (iii) das hochrangige Treffen zu Arbeitsplätzen und sozialen Sicherungssystemen im Kontext der Armutsbekämpfung (High-level Event on Jobs and Social Protection for Poverty Elimination) und (iv) der hochrangige Energiedialog (High-level Dialogue on Energy).

Eine wiederkehrende Frage war, wie die Welt künftig proaktiv und risikoinformiert Krisen erkennen und sich systematisch darauf vorzubereiten könne, anstatt mit ad-hoc Maßnahmen lediglich auf sie reagieren zu müssen; dabei gleichsam versuchend, wie Phoenix erneut aus der Asche zu steigen. Ein neuer Ansatz wird schon dadurch notwendig, dass die großen Krisen unserer Zeit komplex miteinander vernetzt sind und es unmöglich ist, diese separat abzuarbeiten, auch im Hinblick scheinbarer Interessenskonflikten. Beispielsweise kann der universelle Zugang zu Elektrizität und der Aufbau von Ernährungssystemen, beides essentiell bei der Armutsbekämpfung, zur Verschärfung der Klimakrise beitragen, wenn die entsprechenden Maßnahmen zu ihrer Entwicklung nicht nachhaltig vorangetrieben werden. Mit Blick auf die aktuelle und auf künftige Pandemien wurde der globale Aufbau universeller Gesundheits- und anderer sozialer Sicherungssysteme bis 2030 diskutiert.

Die Frage der Finanzierung, insbesondere der Schuldenfinanzierung, hing wie ein Damokles-Schwert über allen Debatten. Um den finanziellen Spielraum von Volkswirtschaften zu erweitern, wurden die Neuordnung der internationalen Schuldenarchitektur und die Möglichkeiten, welche die Instrumentarien des Internationalen Währungsfonds bieten, ins Visier genommen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte, dass keine Regierung gezwungen werden solle, sich zwischen den Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern und denen gegenüber ihren eigenen Bürgern entscheiden zu müssen; der Zyklus von Überschuldung, Schuldenkrisen und 'verlorener Jahrzehnte' müsse endlich gebrochen werden.

Den kompletten Länderbericht zur 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen können Sie als PDF herunterladen.

Comments

To commit you must sign in.