Die „Ermöglichung Europas“ durch die sich entziehenden USA

Warum reden wir am Tag der Deutschen Einheit über die USA, die transatlantischen Beziehungen und Europas neue Rolle in der Weltpolitik? Gibt es nicht genügend innenpolitische Herausforderungen und Verwerfungen? – Diese Frage stellte Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu Beginn der alljährlichen Großveranstaltung der Stiftung im WCCB am 3. Oktober. Es waren wieder rund 700 Gäste gekommen, ein Querschnitt durch die rheinische, im Geiste der Westbindung groß gewordene Bürgergesellschaft, die die Unwucht der deutsch-amerikanischen Beziehungen auch als eine Irritation ihrer Lebensgeschichte verstehen. Kramp-Karrenbauer erinnerte an Adenauer, der immer mehr zu einer Art Leuchtturm in schwerer See wird – nicht nur für Christdemokraten. Adenauer habe die innere Verfasstheit der Republik immer in Beziehung gesetzt zu ihren äußeren Beziehungen. Und da ist es für die Demokratie in Deutschland nicht unerheblich, dass inzwischen drei Parteien, zwei davon im Bundestag, existieren, die offen Sympathie und Verständnis für ein Russland zeigen, dessen längerfristiger Plan es ist, nicht Russland europäischer, sondern Europa russischer zu machen.

Bevor es in die Diskussion ging, wurde eine Videobotschaft der amerikanischen Generalkonsulin Preeti V. Shah abgespielt, die sich für die konstruktive Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Beziehungen aussprach und den verstärkten Beitrag Deutschlands zur gemeinsamen Verteidigung würdigte.

Reden zum Tag der Einheit begannen früher immer so: „Hätte jemand mir vor X Jahren gesagt, dass wir heute den X-ten der Deutschen Einheit feiern, …“ Der Moderator des Panels der Festveranstaltung musste es anders formulieren: „Wer hätte nach der guten deutsch-amerikanischen Kooperation bei der Wiedervereinigung gedacht, dass wir 36 Jahre später über die atlantische Eiszeit sprechen müssen?“ Moderator Christoph von Marschall vom Tagesspiegel, ein profunder Kenner der amerikanischen Politik, gliederte die Diskussion sehr übersichtlich in fünf Punkte. Das sorgsam zusammengestellte Panel  - bestehend aus Dr. Emily Haber, ehemalige Botschafterin in Washington, Cathryn Clüver Ashbrook, Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung, Prof. Dr. Galina Kolev-Schäfer, Senior Economist beim Institut der Deutschen Wirtschaft, und Dr. Norbert Röttgen MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Transatlantiker – dankte es ihm mit ebenso präzise und substanzreichen Statements, die alle wiederzugeben hier den Rahmen des Artikels sprengen würde. (Bei manchen Veranstaltungen muss der Berichterstatter mäandrierende Äußerungen kanalisieren, hier muss er Wichtiges weglassen, um das Wichtigste zu erwähnen.)

Trump

Mit ihm beginnt alles, er ist nicht nur der Elefant im Porzellanladen, sondern auch der Elefant im Raum. Emily Haber sieht Trump nicht als singuläre Unheilserscheinung, sondern als Ergebnis eines strukturellen Wandels der Geopolitik und der darauf reagierenden amerikanischen Gesellschaft: Die globalisierte Wirtschaft hat zum ersten Mal nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer im Westen erzeugt. Sie sind Trumps politisches Rückgrat. Gleichzeitig haben China und Russland eine deutlich gegen den Westen gerichtete Politik entwickelt, gegen die „America first“ erst eine Reaktion ist. Für die USA wird es ernst und Trump ist die Figur, die dies in seiner Aggressivität verkörpert. Für Cathryn Clüver Ashbrook ist er die Galionsfigur einer „lärmenden Bewegung“, die aus Schmerzen und Trauma des Niedergangs von Teilen der USA Wut und Rache destilliert. Interessanterweise konnte Galina Kolev-Schaefer darauf verweisen, dass die deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen sogar gewachsen sind, was sie zu der Erkenntnis brachte, dass unter den Verwerfungen an der transatlantischen Spitze ein funktionierendes Netzwerk existiert, auf das man bauen kann. Norbert Röttgen zog die großen Linien, sah Trump auch als Symptom der Transformation der amerikanischen Gesellschaft, konzentrierte sich aber auf seine Rolle in den neuen geopolitischen Krisen: So wie er den Tabubruch vollzogen hat, mit Putin, dem Bedroher des freien Europa, gemeinsame Sache zu machen, Europa unter Druck setzt und erpresst, wird er gleichzeitig der „Ermöglicher Europas“, zwingt Europa in die Rolle einer militärisch und politisch gestaltenden Macht. Sollte das gelingen, ist es wahrscheinlich, dass die USA angesichts der feindseligen Dreierkonstellation USA – China – Russland doch wieder die Nähe zu Europa sucht, um seine Position zu stärken.

Ukraine

Wie wirkt sich nun der Ukraine-Krieg auf die transatlantischen Beziehungen aus? Norbert Röttgen sprach von der Fundamentalenttäuschung der Europäer, dass Trump-USA nicht auf der Seite der Unterstützerstaaten der Ukraine und der Ukraine selbst steht. Es hat sich daraufhin ein Netzwerk von europäischen Staaten gebildet, die die Verteidigung Westeuropas in die Hand nehmen. Leider sei es nicht die ganze EU, die dies leiste. Die EU teile sich dabei in einen nordosteuropäischen Block plus Großbritannien, zu dem auch Deutschland gehört, und einen west-, südwest- und südeuropäischen Block. Letzterer sei weiter weg von der Bedrohung und reagiere mit Zurückhaltung. Putin scheint es darauf abgesehen zu haben, Europa und die NATO in ihrer Einigkeit zu testen. Wie reagieren die Bündnisse bei Provokationen z.B. im Baltikum? Werden die Spanier Truppen entsenden? Wohl kaum. Und schon wäre die Beistandsklausel entwertet.

Galina Kolev-Schaefer und Cathryn Clüver Ashbrook plädierten stark dafür, trotz aller Verwerfungen den Kontakt zu den politischen Eliten in den USA nicht abreißen zu lassen. Kolev-Schaefer machte dabei auf eine wichtige Veränderung aufmerksam, die die deutsche Wirtschaft begreifen müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben: Die Wirtschaft wird sich in Zukunft der Geopolitik unterordnen müssen, d.h. wird in die Konkurrenz vor allem zu China hineingezogen. Das sei eine Chance für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, so Clüver Ashbrook, dass es in Washington inzwischen eine große Verächtlichkeit gegenüber den gegenwärtigen europäischen Regierungen (außer vielleicht Italien und Polen) gebe. Dagegen müsse man tapfer anarbeiten. Auch Emily Haber ist wie Röttgen zuversichtlich, dass wir selbst die Kraft haben, militärisch abschreckungsfähig zu werden und dass dieser emanzipiertere Partner wieder näher an die USA rücken kann. Nur die vor der „Zeitenwende“ gängige Amerikanörgelei plus Lowperformance in der Verteidigungspolitik ist an ihr Ende gekommen.

Europa

Wie die zukünftige geopolitische Rolle auszusehen habe, dazu hatten alle sich ja schon geäußert, da gab es also Bekräftigungen, „auf eigenen Beinen zu stehen“, Galina Kolev-Schaefer nennt es „eigene Stärken stärken“. Norbert Röttgen stellte heraus, dass es Deutschlands Aufgabe dabei sei, die Führung zu übernehmen, sowohl was die Kommunikation mit Washington angeht als auch in der militärischen Ertüchtigung des europäischen NATO-Pfeilers.

Innenpolitische Lage

Zum Ende hin kam das Panel dann doch noch auf die AfD, der noch elefantiösere Elefant im deutschen Debattenraum, aber auch auf die neue, islamogauchistische Linke. Norbert Röttgen sieht die Stärkung der Ränder in Deutschland zusammen mit dem ökonomischen Expansionismus Chinas und der Aggression Russlands als Faktoren der Schwächung des Landes. Er orakelte, dass dies nicht mehr das Deutschland Konrad Adenauers und der (Bonner) Bundesrepublik sei, wo es zu „Hass auf Ausländer und Hass auf Juden/Israelis“ in der Politik komme. Es war einer der stärksten Momente des Nachmittags, als Röttgen die AfD als „offenen Verbündeten Russlands“ geißelte und mit Befremden Gregor Gysi wiedergab, der viel Verständnis für die Gemütslage Russlands, aber wenig realistische Einschätzung der Bedrohungslage Deutschlands aufbringe. Dies sei eine andere Außenpolitik für eine andere Republik! Das saß! Emily Haber erinnerte daran, dass die AfD als rechtspopulistisch/rechtsextreme Partei einen europäischen Sonderweg gehe, denn weder Le Pens RN noch Melonis Fratelli seien so russlandorientiert wie die AfD. Und dann forderte sie zusammen mit Cathryn Clüver Ashbrook, dass die deutsche Politik endlich aus diesem Kleinklein herauskomme. Man brauche eine „Erzählung“, gar eine „Vision“, etwas, worauf sich das Land verständigen könne. Galina Kolev-Schaefer, die Ökonomin, sieht es praktischer: Wir müssen die Wirtschaft stärken, mit ihr käme alles andere auch in Schwung.

Midterms

Zum Schluss kam man noch einmal auf die amerikanische Innenpolitik zurück und auf die möglichen Auswirkungen der Midterm Elections. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sie zu einem Patt und einem Stillstand der amerikanischen Innenpolitik führen werden, was zu einer weiteren Delegitimierung der Demokratie in den USA beitragen könnte. Röttgen aber formulierte noch einen Schritt weiter: Er sieht nach den Midterms einen zunehmend aggressiven Trump, der seine Energie darauf verwenden werde, einen Nachfolger zu installieren, der ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schütze.

Was bleibt von der Veranstaltung nach dem Schlusswort von Ulrike Hospes, der Veranstalterin und Leiterin der KAS NRW, die noch einmal Konrad Adenauer in den Mittelpunkt stellte – jenen Konrad Adenauer, der durch zahlreiche tiefgreifende Reformen und mutige Entscheidungen die Bundesrepublik auf eine Schiene setzte und der keineswegs rückwärts gewandt war? Kann es das geben, Zuversicht in schwerer Zeit? So etwas Ähnliches ging vom Podium auf den Saal über, der es dankbar aufnahm. Ja, es könnte einen Ausweg geben, wir müssen nicht vor Trump, vor Putin, vor Xi und schon gar nicht vor der AfD wie das sprichwörtliche Kaninchen sitzen. Wir müssen und können als Europäer das sammeln, was die Therapeuten „Erfahrung von Selbstwirksamkeit“ nennen. Und Deutschland spielt darin eine wichtige Rolle! Unser Vorschlag dazu: Mehr auf Bonner Visionen als auf Berliner Kleinklein hören!