Publications on the topic of “Democracy needs Participation” - Security – Innovation – Democracy
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Publications on the topic of “Democracy needs Participation”
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Creating a European Municipality: Integrity Policy for Zero Corruption
Integrity Handbook of the Municipality of Aerodrom
The name of the project "Creating a European Municipality: Integrity Policy for Zero Corruption" defines its content as the construction of a system for the anti-corruption measures that determine the integrity policy of the Municipality of Aerodrom.
May 9, 2022
Single title
Unsplash / FLY:D
Das nationale Internet-Gateway
Ein Weg zur Internet-Zensur in Kambodscha?
Die Ankündigung der Einführung des National Internet Gateway im Februar 2021, um die Internetsicherheit zu verbessern, hat für breite nationale und internationale Aufregung gesorgt. Die Kritik lautet, das NIG könnte die Meinungsfreiheit in Kambodscha gefährden. Ohnehin wird dem Land im von Freedom House veröffentlichten „Freedom on the Net Index 2021“ kein guter Zustand im Bereich Internetfreiheit zugeschrieben – mit einer Punktzahl von 43 von 100 in den Kategorien Zugangshindernisse, Inhaltsbeschränkungen und Verletzungen der Nutzerrechte gilt das Land nur als teilweise frei. Das vorgesehene Gesetz zur Einführung des NIG könnte die Situation noch weiter verschlechtern. Das NIG wird es Regierungsbehörden ermöglichen, die Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuverfolgen und die Browserdaten von Nutzerinnen und Nutzern für mindestens ein Jahr zu speichern. Überraschend ist, dass das NIG zwar am 16. Februar 2022 in Kraft treten sollte, vorerst aber auf Eis gelegt wurde. Nach Monaten des Aufruhrs, und schließlich einer Absage der Pläne stellen sich nun mehrere Fragen: Warum wurde die Einführung des NIG plötzlich ausgesetzt? Ist eine Implementierung noch denkbar, oder hat sich die Regierung von der starken Kritik beeinflussen lassen? Stellt das NIG eine ernsthafte Gefahr für die in der kambodschanischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit dar?
Anna Haselsteiner, Dr. Daniel Schmücking
May 6, 2022
Country Reports
BARBARA JAKŠE JERŠIČ, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Parlamentswahlen in Slowenien
Klarer Sieg der Freiheitsbewegung
Als überraschend deutlicher Sieger ging der politische Newcomer Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda und rund 34% der Stimmen aus den Wahlen hervor. Noch-Ministerpräsident Janez Janša und seine Partei SDS erwartet die Opposition.
Holger Haibach, Alena Beram
April 28, 2022
Country Reports
Pixabay / sphotoedit
Regionalwahlen in Indien: eine Nachlese
Schwappt die Modi-Welle weiter ungebremst über die Republik?
Die diesjährigen indischen Regionalwahlen in den fünf Bundesstaaten Uttar Pradesh, Uttarakhand, Punjab, Manipur und Goa gelten unter Kennern der indischen Politlandschaft als das Halbfinale der für das Jahr 2024 anstehenden Parlamentswahlen. In diesen nahezu zweimonatigen Regionalwahlen dürfen über 180 Millionen Wähler – dreimal so viele wie alle Wahlberechtigten in Deutschland - darüber entscheiden, wer die lokalen Regierungen stellen wird. Den Hauptpreis der Regionalwahlen stellt der Bundesstaat Uttar Pradesh dar, mit etwa 200 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Indiens. In Uttar Pradesh leben einige der ärmsten Bevölkerungsgruppen des Landes, angesichts seiner Größe hält der Bundesstaat jedoch erfahrungsgemäß den Schlüssel zur Macht in Neu-Delhi in den Händen.
Elias Marini Schäfer
April 27, 2022
Country Reports
Inside the Environment Policy - Política por Inteiro
Tracking and Analysis of Brazilian environmental and climate policy
"Política por Inteiro" aims to provide a reliable, recurring and comparable data base on public policy signals and propositions in the environmental area in a "friendly" format and with credible data, and that creates a common "memory" about national decisions.
April 11, 2022
Single title
Mujeres Políticas en la Tierra Prohibida
Ciclo de entrevistas a mujeres políticas bolivianas
La Segunda Temporada de Mujeres Políticas en la Tierra Prohibida reune los testimonios de 10 mujeres bolivianas que marcaron historia en la política nacional contemporanea.
Cecilia Moyovire Moye
April 7, 2022
The woman in our time
Galizischer Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo ist neuer PP-Vorsitzender
Auf dem außerordentlichen Parteitag der Partido Popular in Sevilla wurde Alberto Núñez Feijóo am 2. April 2022 von 98,35% der Delegierten zum neu-en Parteivorsitzenden gewählt. Der Galizier will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2023 stattfinden werden, besiegen. Mit einem neuen Parteivorstand will er zugleich Kompetenz und Kontinuität vermitteln, aber auch ein größeres Mit-spracherecht der Regionalverbände ermöglichen. Angesichts des zersplitter-ten und polarisierten Parteiensystems und der politischen Krisenherde wird sich zeigen, ob Feijóos Strategie, mit einer ausgleichenden Politik der Mitte die kommenden Wahlen zu gewinnen, aufgeht.
Dr. Nino Galetti, Martin Friedek
April 5, 2022
Country Reports
Konrad-Adenauer-Stiftung
Seminare & Studienreisen 2022
Politisches Bildungsforum Brandenburg
Angebote 2022. Anmeldung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Brandenburg. Teilnahme nur nach Bestätigung als Teilnehmer.
Stephan Georg Raabe
March 30, 2022
Single title
KAS
Annual Report 2021
Democracy: The Konrad-Adenauer-Stiftung Looks to the Future
In 2021, our main topics – innovation, security, and representation and participation – were highly relevant, particularly due to the pandemic. We believe that they will remain just as topical in 2022.
March 29, 2022
Annual Reports
Europäisches Parlament / Pietro Naj-Oleari
EPP Party Barometer March 2022
The Situation of the European People’s Party in the EU
The EPP Party Barometer illustrates the strength of the European party families in current opinion polls - with a particular focus on the European People's Party (EPP).
