Eskalierende Gewalt in Westafrika

Die Rolle der Justiz bei der Terrorbekämpfung

Der Krieg in der Ukraine beherrscht aktuell umfassend die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Medien. So nachvollziehbar und verständlich das ist, droht vor diesem Hintergrund die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation in West- und Zentralafrika aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden - obgleich diese mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auch auf Europa entfalten kann.

Chinas wachsende Bedeutung in internationalen Standardisierungsorganisationen

Konsequenzen für Deutschland und die EU

Diese Analyse basiert weitgehend auf den Erkenntnissen der einer gemeinsam veröffentlichten Studie des Multilateralen Dialog Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung und der DiploFoundation zur Rolle Chinas in internationalen Standardisierungsorganisationen. Die Studie erschien im Dezember 2021. Den Link zur gesamten Studie (auf Englisch) finden Sie untenstehend.

Seminare & Studienreisen 2022

Politisches Bildungsforum Brandenburg

Angebote 2022. Anmeldung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Brandenburg. Teilnahme nur nach Bestätigung als Teilnehmer.

Jahresbericht 2021

Einblicke in das Jahr 2021 der Konrad-Adenauer-Stiftung

Sicherheit und Innovation, Repräsentation und Partizipation: Unsere Schwerpunktthemen 2021 haben sich als hochaktuell erwiesen. Geopolitischen Machtkämpfe, Naturkatastrophen und die Coronapandemie haben das Jahr geprägt. Liberale Demokratien standen und stehen weiter unter Druck. Wir erwarten deshalb, dass unsere Schwerpunktthemen auch im Jahr 2022 nicht an Relevanz verlieren werden.

Mehr als ein reines Militärbündnis

Gründung und historische Entwicklung der NATO

Die Gründung der NATO am 4. April 1949 war vor allem eine Antwort auf das sowjetische Expansionsstreben nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Einbindung der Bundesrepublik beruhte auf dieser Logik, sie verdankte sich allerdings auch der Bereitschaft der Regierung Konrad Adenauer, die Bundesrepublik supranational kontrollieren zu lassen. Seit den 1990er Jahren führten Abrüstungsbemühungen und das Streben der ost- und mitteleuropäischen Staaten nach einer Integration in den Westen zu einer neuen strategischen Ausrichtung der NATO. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist es nun die vorrangige Aufgabe des Bündnisses, die Grenzen nach Osten zu sichern.

UN-Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine

Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit

Nach dreitägiger Beratung verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. März 2022 mit der Resolution (A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine und damit die Verletzung der von der UN-Charta zu schützenden Prinzipien der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität sowie der Unabhängigkeit. 141 Mitglieder traten für die Werte und Prinzipien der Vereinten Nationen ein und stellten sich solidarisch hinter die Ukraine. 35 enthielten sich der Stimme und 5 stimmten gegen die Resolution der Generalversammlung.

“Born out of war to end war”

Der Versuch der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft zu einen und den Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen

76 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Ein mit Veto-Macht ausgestattetes Mitglied des Sicherheitsrates attackiert einen souveränen Mitgliedsstaat und verletzt die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN Charta: Staatliche Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit.

Frankreich plant den Abzug aus Mali – Das Aus für den Bundeswehr-Einsatz?

Frankreich plant das Ende seiner Anti-Terror-Mission in Mali und drängt die europäischen Verbündeten ebenfalls zum Abzug – eine Entscheidung könnte bereits diese Woche fallen. Das hat weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land und dürfte die angespannte Sicherheitslage im Sahelraum weiter destabilisieren.

Verbesserte Verteidigungsfähigkeit

Der Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte acht Jahre nach Konfliktbeginn

Die aktuelle russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine hat im Land selbst, aber auch bei ihren westlichen Partnern Befürchtungen eines umfassenden militärischen Einmarsches ausgelöst. Von ukrainischer Seite wird daher immer wieder die Forderung nach Waffenlieferungen erhoben, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 löste eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Diskussion sowohl in der ukrainischen als auch deutschen Gesellschaft aus. Unlängst wiederholte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, die Forderung nach militärischer Unterstützung. Wie stellt sich vor dem Hintergrund dieser Forderungen der aktuelle Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte dar? Welche Form der militärischen Unterstützung gab es bereits in der Vergangenheit?

Umbruch oder Stabilität?

Die Entwicklung des internationalen Staatensystems, 2000–2020.

Seit der Jahrtausendwende erschütterten zahlreiche Krisen und unerwartete Ereignisse die Stabilität der internationalen Ordnung und die Einheit des Westens erwies sich wiederholt als brüchig. Dennoch zeigt ein realistischer Blick auf die letzten beiden Jahrzehnte, dass die transatlantischen Beziehungen insgesamt stabil sind. Deutlich wird dies vor allem anhand des Engagements der USA und Großbritanniens in der NATO. Auch die Stellung Chinas im internationalen Machtgefüge ist bis heute weit weniger dominant, als oftmals vorhergesagt wurde.