Publications on the topic of “Democracy needs Participation”

Malaysia: Alte Karten neu gemischt?

Die UMNO ist zurück am Steuer

Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin trat am 16. August 2021 nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück. Am 21. August vereidigte König Abdullah Shah, Malaysias konstitutioneller Monarch, den ehemaligen Verteidigungsminister und UMNO-Vizepräsidenten Ismail Sabri bin Yaakob als neunten Premierminister des Landes. Dies stellt den dritten Regierungswechsel in drei Jahren dar und sicherte der erst im März 2018 aus dem Amt gewählten UMNO (United Malays National Organisation) wieder das höchste politische Amt im Land. Die politische Instabilität lähmt Malaysia, und es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die so dringend nötigen strukturellen Reformen im Land anzugehen weiß.

Israel: Zwei Monate zwischen Kompromiss und Krise

Die Regierung Bennett-Lapid: „Koalition des Wandels“ oder politisches Kurzzeitexperiment?

Unmittelbar nach der jüngsten Gaza-Gewalteskalation vom Mai 2021 ist in Israel eine neue Regierung ins Amt gekommen, der Skeptiker keine lange Lebensdauer voraussagen. Es handelt sich um eine Acht-Parteien-Koalition unterschiedlicher politischer Couleur, deren einendes Element zunächst die Bestrebung war, Langzeitpremier Benjamin Netanjahu (dauerhaft) aus dem Amt zu drängen. Nachdem dies zumindest aktuell gelungen ist, gilt es, sich den vordergründigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Wo eigentlich die politisch ruhige See benötigt würde, zeichnen sich nationale und regionale Konflikte ab, die die äußert dünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme gefährden. Es gibt aber auch Anzeichen, die möglicherweise für einen längeren Bestand der Regierung sprechen.

Inside the Environmental Policy - Política por Inteiro

Tracking and Analysis of Brazilian environmental and climate policy

"Política por Inteiro" aims to provide a reliable, recurring and comparable data base on public policy signals and propositions in the environmental area in a "friendly" format and with credible data, and that creates a common "memory" about national decisions.

Wie wir die Pandemie bewältigen: „Das aufzuarbeiten, wird eine große Aufgabe werden“

Über das Corona-Krisenmanagement, aber auch unsere Arbeit als Stiftung, sprechen wir mit unserem Fellow Prof. Armin Nassehi

Der Münchner Soziologe Prof. Dr. Armin Nassehi ist erster Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir sprechen mit ihm über seinen Blick von außen auf die Arbeit der Stiftung, das Pandemie-Krisenmanagement Deutschlands und die gesellschaftliche Krisenresistenz.

Inside the Environmental Policy - Política por Inteiro

Tracking and Analysis of Brazilian environmental and climate policy

"Política por Inteiro" aims to provide a reliable, recurring and comparable data base on public policy signals and propositions in the environmental area in a "friendly" format and with credible data, and that creates a common "memory" about national decisions.

Kluger Verzicht auf einen faulen Kompromiss

Warum das gescheiterte Koalitionsvorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“ kein Unglück ist

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Ziel des Vorhabens war es, „Kinder [zu] stärken“. Der Koalitionsvertrag ließ jedoch Interpretationsspielraum, was genau beabsichtigt war: Sollten die Grundrechte, die Kinder ohnehin haben, im Text des Grundgesetzes abgebildet werden? Oder sollte die grundrechtliche Position von Kindern gestärkt werden? Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Drucksache 19/28138) wurde klargestellt: Kinderrechte sollten „besser sichtbar gemacht werden“. Die grundrechtlichen Interessen anderer Personen sollten dadurch aber „nicht geringer veranschlagt werden“. Ein „Kernanliegen“ sei es, „das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken“. „Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden.

Electorate survey prior to the federal elections in 2021

Results of a representative survey on political views

The electorate survey investigated fundamental structures and views of eligible voters. What forms of party affiliation exist? And how are they constituted?

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Schwierige Regierungsbildung

ITN-Chef Trifonow prescht vor

2019-2020 Activities Report of the Forum CB27

This report summarizes the journey of CB27 in the years 2019 and 2020, and places these achievements in an extended timeline, which allows seeing the resilience and development of the Forum since its creation.