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Ex-Präsident Tabaré Vázquez tritt 2014 wieder an

kohta Georg Eickhoff
Es ist keine Überraschung und nimmt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr schon fast Vorweg: Ex-Präsident Tabaré Vázquez (73) tritt am 26. Oktober 2014 wieder an und hat beste Aussichten gewählt zu werden. Laut Umfragen glauben 72% der Wahlbürger, dass der alte Präsident Uruguays auch der neue sein wird. Damit würde sich die Regierungszeit des Mitte-Links-Bündnisses „Frente Amplio“, dem auch der amtierende Präsident José Mujica angehört, von zehn auf fünfzehn Jahre erhöhen.

Uruguay setzt seine Tradition, auf ältere Präsidenten zu setzen, offenbar fort. Die nachwachsende Politikergeneration muss sich gedulden. Es ist derzeit offen, ob die Opposition unter Führung des „Partido Nacional“ den älteren Herrn Vázquez mit dem Nachwuchstalent Luis Lacalle Pou oder mit dem kampferprobten Dauerkandidaten Jorge Larrañaga herausfordern wird. Am 1. Juni 2014 finden die Vorwahlen statt. Dem vermutlichen Kandidaten des „Partido Colorado“ Pedro Bordaberry werden nur geringe Chancen eingeräumt. Zu schwer lastet der Name seines Vaters auf ihm, der das Land vor vierzig Jahren in die Militärdiktatur geführt hatte.

Der amtierende Präsident Mujica muss nun noch bis zu seinem Ausscheiden im Februar 2015 damit leben, dass ihm Vázquez, ob er will oder nicht, in die formellen Amtsgeschäfte informell hineinregieren wird. Die öffentliche Meinung hat den sympathischen Kauz Mujica schon so gut wie abgeschrieben. Es fällt schwer, ihn nicht irgendwie zu mögen. Aber mit aller seiner persönlichen Ehrlichkeit und Bescheidenheit hat er sich als „santo que no hace milagros“, als ein Heiliger, der keine Wunder tut, erwiesen. Seine Regierung gilt als träge und ineffizient. Die Verneigung vor der Diktatur in Kuba anlässlich des 60. Jahrestages des Angriffs auf die Moncada-Kaserne unter Fidel Castro (26. Juli 1953) wird als die allzu menschliche Nostalgie eines alten Guerillero abgetan und weitgehend kritiklos hingenommen.

In der entsprechenden Phase seiner ersten Amtszeit war Vázquez noch deutlich populärer als nun sein Nachfolger und Parteifreund Mujica. Während die Amtsführung von Vázquez im April seines vierten Amtsjahres auf 55% Zustimmung traf, kommt Mujica hier nur auf 42% (Umfrage Cifra). Vor allem das Problem der wachsenden Gewaltkriminalität prägt heute das Meinungsklima. Der erfolglose Innenminister Eduardo Bonomi ist die unpopulärste Figur im Kabinett des „Frente Amplio“. Die Legalisierung des Cannabis, die von Mujica vorangetrieben wurde und nun auch von Vázquez unterstützt wird, trifft lediglich auf die Zustimmung von einem Drittel der Bevölkerung. Die Beratung der Vorlage im Senat steht noch aus. Die Zustimmung erscheint derzeit sicher.

Vázquez gilt insgesamt als gemässigter denn Mujica. Die von seinem Nachfolger betriebene Legalisierung der Abtreibung lehnt er ab. Dennoch geniesst er breiteste Zustimmung in seinem Parteienbündnis, das ihn nun viel frührer als notwendig proklamiert hat. Nur die Kommunistische Partei hat sich dieser Entscheidung noch nicht angeschlossen. Das hat aber rein formale Gründe, da aufgrund des Prinzips der kollektiven Führung der formelle Parteitagsbeschluss im Oktober abgewartet werden muss.

Wie in uralten Zeiten pilgerten die Vertreter der verschiedenen Gruppierungen des „Frente Amplio“ am 7. August zum Privathaus des Ex-Präsidenten, um ihm die Kandidatur anzutragen. Er nutzte die Gelegenheit für eine Demonstration der Stärke und seines persönlichen Machtanspruchs, indem er erklärte, das Bündnis könne ruhig Vorwahlen für die Kandidatur zum Vizepräsidenten durchführen, aber zum Schluss werde er selber entscheiden, wer der zweite Mann oder die zweite Frau in der Wahlkampfformel werden soll. Dass es eine Frau werden könnte, wäre dann auch schon die grösste Überraschung in einem Wahljahr, das keine besondere Spannung verspricht.

Wer wird der Herausforderer des alten Herrn?

Die Opposition könnte innovativen Mut zeigen, wenn sie den 39jährigen Luis Lacalle Pou, Sohn des Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle, aufstellen würde. Dies wird bei den Vorwahlen am 1. Juni 2014 entschieden. Aber die junge Generation hat es traditionell schwer, sich in einem Land durchzusetzen, dessen politische Kultur vom Festhalten am Bekannten und Bewährten geprägt ist. In der innerparteilichen Konkurrenz scheint Jorge Larrañanga (57) die Nase vorn zu haben. Er kandidierte bereits 2004 als Präsident und 2009 als Vizepräsident. Beide müssten wohl vor allem enttäuschte Wähler ansprechen, die sich vielleicht von links in die Mitte bewegen. Ihre ideologischen Unterschiede - Lacalle etwas liberaler, Larrañaga etwas sozialdemokratischer – dürften daher kaum ins Gewicht fallen.

Uruguay ist vom wirtschaftlichen Ausbluten der Provinz, dem Zentralismus der Hauptstadt Montevideo, in der fast die Hälfte aller Einwohner leben, und von einer Dominanz des öffentlichen Sektors geprägt. Lohnniveau und Lebenshaltungskosten sind hoch. Mit der zehnjährigen Regierung des „Frente Amplio“ hat sich die strukturelle linke Mehrheit des Landes weiter gefestigt. Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind günstig, aber ungelöste Strukturprobleme vor allem im Bildungswesen unübersehbar.

Wird Tabaré Vázquez auf seine alten Tage die Kraft aufbringen gegen strukturkonservative Mehrheiten notwendige Veränderungen durchzusetzen? Wird er vielleicht jungen Talenten in seiner Regierung besondere Verantwortung übertragen? Die gemächlichen Uruguayer werden es geduldig abwarten. „Die Einigung auf die Kandidatur bringt Ruhe in den politischen Betrieb“, meinte Präsident Mujica, und: „Vázquez steht nicht für Verrücktheiten.“

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