Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

kohta Annette Schwarzbauer

Sánchez de Lozada
Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

2003

Tschechien: Reform der öffentlichen Haushalte

kohta Frank Spengler

Auf die insbesondere von der Europäischen Union und von dem Internationalen Währungsfonds oft angemahnte Reform der öffentlichen Finanzen und die Notwendigkeit einer Reduzierung der besorgniserregenden Staatsverschuldung reagierte Premierminister Špidla (ČSSD) am 23. Juni 2003 mit der Vorlage eines umfassenden Reformprogramms.

2003

Tschechische Stimmen zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen

kohta Frank Spengler

Die in Polen und Deutschland schon seit einiger Zeit intensiv geführte Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen" hat im nun auch die Tschechische Republik erreicht.

2003

Neue Regierung in Jordanien

kohta Canan Atilgan

Am 21. Juli 2003, kurz nachdem das neu gewählte 14. jordanische Parlament am 16. Juli zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen worden war, stellte der König Abdullah II. die neue Regierung vor; die Vertrauensabstimmung durch das Unterhaus ist für Anfang August angesetzt. König Abdullah bestätigte erneut Ali Abul Ragheb als Premierminister und Chef des nunmehr 29 Minister starken Kabinetts. Nach Auffassung politischer und wissenschaftlicher Beobachter bringt die Regierungsumbildung weder personell noch politisch nennenswerte Veränderungen mit sich. Lediglich 5 Minister verließen das Kabinett, 8 neue kamen hinzu.

2003

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

kohta Gaby Neujahr

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

2003

Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei

kohta Christoph Thanei

Neben den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen ANO und KDH sorgten Mitte Juli neue Enthüllungen über einen Abhörskandal für große mediale Aufregung: Der Geheimdienst SIS hat demnach erwiesenermaßen systematisch Journalisten bespitzelt.

2003

Kompromiss über ungarisches "Statusgesetz"

kohta Christoph Thanei

Ende Juli erzielten die Außenminister Ungarns und der Slowakei, László Kovács und Eduard Kukan (zugleich der offizielle Kandidat der SDKÚ für die im kommenden Jahr abzuhaltende Wahl des Staatspräsidenten) einen Kompromiss in der Frage der Förderung der ungarischen Minderheit in der Slowakei durch Budapest.

2003

Regierungskrise wegen Streit um ein Abtreibungsgesetz

kohta Christoph Thanei

Gegen den Willen ihrer drei christdemokratischen Regierungspartner setzte am 3. Juli die liberale Koalitionspartei „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) nach zwei Tagen stürmischer Parlamentsdebatte gemeinsam mit der Opposition eine Novelle des geltenden Abtreibungsgesetzes durch.

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