Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Tschechien und der EU-Beitritt

kohta Frank Spengler, Petr Blazek

Am 7. Mai 2003 nahmen auf Einladung des Staatspräsidenten Prof. Václav Klaus die Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, einschließlich des Vorsitzenden der kommunistischen Partei (KSCM) Miroslav Grebenícek - zum ersten Mal seit dreizehn Jahren offiziell von einem Staatspräsidenten eingeladen - auf der Prager Burg an einem „runden Tisch“ zum Thema EU-Beitritt teil. Während die Kommunisten gar keine Empfehlung hinsichtlich des EU-Beitritts Tschechiens aussprechen und die ODS diesen mit einigen Vorbehalten befürwortet, unterstützen die Parteien der Regierungskoalition (CSSD, KDU-CSL, US-DEU) den EU-Beitritt bedingungslos.

2003

Ausnahmezustand in Peru

kohta Markus Rosenberger

Präsident Toledo erklärt erstmals den nationalen Notstand
„Die Toleranz hat ihre Grenzen.“ – Mit diesem Satz endete am späten Abend des 27. Mai 2003 die vierminütige Fernsehansprache Alejandro Toledos, des Präsidenten Perus, mit der er den 26 Millionen Peruanern den landesweiten Ausnahmezustand verkündete. „Wir haben die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, die wir uns so mühevoll zurückerobert haben“, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Landsleuten. Vorausgegangen waren dieser Ansprache ein zweiwöchiger Lehrerstreik, tagelange Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern (v.a. Widerstand gegen Billigimporte), Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zuletzt auch der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens. Die protestierenden Gruppen hatten einen grossen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

2003

Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

kohta Hans-Hartwig Blomeier

Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

2003

Weichenstellung für die Zukunft Guatemalas

kohta Hans-Jürgen Weiss

Der Aufruf zu allgemeinen Wahlen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Zentralamerika sowie das Treffen der Konsultivgruppe Guatemala in der Woche vom 12.-16. Mai 2003 in Guatemala-Stadt waren für das Land wegen ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von entscheidender Bedeutung

2003

Friedensprozess in der Krise

kohta Marlies Salazar

Der Friedensprozess in Sri Lanka ist in eine Krise geraten, seitdem die LTTE am 21. April erklärt hatte, dass sie die Friedensverhandlungen boykottieren würde, solange die srilankische Regierung ihre Forderungen auf einen zügigen Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht voll und ganz erfüllen würde.

2003

Nach einem Jahr Regierungszeit erste Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Medgyessy

kohta Klaus Weigelt

Der ungarische Ministerpräsident Medgyessy hat nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt sein Kabinett umgebildet.

2003

Dezentralisierung in Frankreich ein großes Vorhaben der Regierung Raffarin

kohta Philippe Crevel, Norbert Wagner

Jacques Chirac verpflichtete sich in seiner Wahlkampagne, den Dezentralisierungsprozess wieder in Gang zu setzen. Mit der Ernennung von Jean-Pierre Raffarin zum Premierminister entschied er sich für ein damaliges Mitglied des Senats (2. Kammer, Versammlung der Gebietskörperschaften) und für den Präsidenten der Region Poitou-Charente und damit für einen konservativen Politiker der den Transfer von staatlichen Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften nachhaltigpositiv unterstützt.

2003

Die Parteien bereiten sich vor für die allgemeinen Wahlen am 02. Mai 2004

kohta Reinhard Willig

Am 02. Mai 2004 stehen in Panamá Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an. Nach den bisherigen Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass die regierende Partido Arnulfista (PA) unter Präsidentin Mireya Moscoso sich an der Macht halten kann.

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