Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

reuters

2019

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

kohta Denis Schrey, Carolin Löprich, Thomas Schiller

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.
mzmo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Zwischen Unruhe und Euphorie: Neue Gasfunde im Lichte der Zypernfrage

kohta Henri Bohnet, Jeroen Kohls

Aktuelle Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf Südeuropas am längsten währenden Konflikt
Vor der zyprischen Küste sind neue Erdgasvorkommen entdeckt worden, die in Nikosia Hoffnungen auf einen Wirtschaftsboom wecken. Ankara, das seit Jahrzehnten den Nordteil der Insel besetzt, will nicht außen vor bleiben und entsendet ein Forschungsschiff zwecks Probebohrungen in die Region. Die Politik ist in Aufruhr – und Brüssel alarmiert. Wieder ist die Zypernfrage Ursprung der Spannungen. Höchste Zeit, einen neuen Versuch für deren Lösung zu unternehmen.
Wikimedia / Alavergne25 / CC BY-SA 4.0

2019

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama

kohta Winfried Weck, Marcee Gómez Marín

Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde in Panama. Mit ca. 33 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich „Nito“ gegenüber seinen sechs Mitbewerbern durch und wurde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Mai 2019 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Geschäftsmann, der für die im politischen Spektrum als Mitte-Links einzuordnende Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) ins Rennen ging, war bereits zwischen 1994 und 2004 Mitglied des panamaischen Parlaments und von 2000 bis 2001 dessen Präsident.
Matias Cruz / pixabay

2019

Argentiniens ungewisse Zukunft

kohta Olaf Jacob, Carmen Leimann-López

Die Polarisierung der argentinischen Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv verschärft. Eine Rückkehr des Populismus, verkörpert durch die ehemalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, kann nicht ausgeschlossen werden.

2019

Peru nach dem Selbstmord von Ex-Präsident Alan García

kohta Sebastian Grundberger

Wie neue Odebrecht-Enthüllungen die Konstruktion eines Heldenmythos beflecken
Ein ehemaliger peruanischer Präsident, der sich durch einen Kopfschuss dem Zugriff der Justiz entzieht - selbst in der an viel Drama gewohnten politischen Kultur Lateinamerikas nimmt dieses Ereignis eine Sonderstellung ein. Während die Anhänger Alan Garcías im Kampf um die Deutungshoheit schnell einen Heldenmythos zu konstruieren suchten, geraten sie durch neue Geständnisse aus dem Umfeld des Verstorbenen in die Defensive. Jenseits aller Verschwörungstheorien holt der Schatten der Korruption den polarisierenden Staatsmann in den beiden Wochen nach seinem Tod ein. Unabhängig davon, wie direkt dieser Schatten letztlich auf ihn fallen wird, dürfte es noch einige Zeit brauchen, bis Peru zumindest in Ansätzen wieder zur politischen Normalität zurückfinden kann.
by-nc-nd/2.0/nene9 @flickr.com

2019

Schwierige Regierungsbildung nach Wahlsieg von Sánchez in Spanien

kohta Wilhelm Hofmeister

Die Volkspartei erleidet eine verheerende Niederlage und verliert mehr als die Hälfte ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer
Ministerpräsident Pedro Sánchez ist der Sieger der spanischen Parlamentswahlen vom 28. April 2019. Zwar blieben der Stimmenanteil und die Zahl der Mandate seiner Sozialistischen Partei (PSOE) etwas hinter den durch Umfragen genährten Erwartungen zurück. Doch mit einem Stimmenanteil von 28,7% und 123 von 350 Mandaten in der Abgeordnetenkammer liegen Sánchez und die Sozialisten deutlich vor anderen Parteien. Im Senat hat die PSOE die absolute Mehrheit gewonnen. Pedro Sánchez kann Ministerpräsident bleiben. Doch seine Wiederwahl im Parlament und die Regierungsbildung sind schwierig. Einerseits findet sich Sánchez in der relativ bequemen Situation zwischen möglichen Partnern wählen zu können. Andererseits aber will er am liebsten alleine weiterregieren. Aufgrund der Zersplitterung des Parteiensystems wird erwartet, dass in Spanien erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie 1978 auf nationaler Ebene eine Regierungskoalition aus mindestens zwei Parteien gebildet wird. Sánchez und die Sozialisten wollen das vermeiden. Zumindest bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und den am gleichen Tag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in den meisten Autonomen Gemeinschaften sind ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zu erwarten.
KAS

2019

Fäuste, Frust und Fremdenhass in Südafrikas Wahlkampf

kohta Henning Suhr

Mit dem herannahenden Wahltermin am 8. Mai nehmen Nervosität und Spannung in Südafrikas Wahlkampf zu. Ausschreitungen gegen Ausländer stellen die Strategien der Parteien in Frage, die nahezu allesamt mit einem einwanderungskritischen Diskurs auf Wählerfang sind. Gleichzeitig offenbaren Aufrufe zu Verbrennungen von Büchern des Journalisten Pieter-Louis Myburgh die Dünnhäutigkeit in Teilen der Regierungspartei African National Congress (ANC), da die Enthüllungen Myburghs die systematische Korruption im ANC anprangern. Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass ANC-Präsident Ramaphosa weiterhin regieren wird, doch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung und der Frust in breiten Teilen der Wählerschichten sind allgegenwärtig.
pixabay

2019

Bulgarien vor der Europawahl

kohta Thorsten Geißler

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

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