Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Demokratie und Marktwirtschaft in Angola

Ein harter, steiniger Weg

Über ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges hoffen die Menschen in Angola auf die Erfüllung der Regierungsversprechen. Doch freie Wahlen und der wirtschaftliche Aufschwung lassen auf sich warten. Korruption und Misswirtschaft mutieren gepaart mit der Ignoranz der Regierenden zum Bollwerk gegen jedwede Veränderungen.

Demokratiebewegung zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen dieses Jahres

Vereinigung zur "Demokratischen Partei"

Nach den schweren Niederlagen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen haben die Parteien der ehemaligen Demokratischen Union Ihre Lektion gelernt: Separatismus lohnt sich nicht - Einigkeit macht stark! Die Demokratische Partei (DP) wurde geboren. Die rasche Vereinigung erfolgte im Hinblick auf die im Frühjahr 2001 stattfindende Präsidentschaftswahl. Die Integration der unterschiedlichen Kräfte und Interessen innerhalb der Partei wird allerdings ein schwieriger Prozess sein, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Demokratische Premiere: Präsidentschaftswahlen in Palästina

In fairen und demokratischen Wahlen am 9. Januar 2005 hat Palästina Mahmoud Abbas (Abu Mazen) mit einem eindeutigen Mandat zum neuen Präsidenten gewählt. Er konnte 62,3 % der Stimmen auf sich vereinigen.

Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Demonstration der Opposition in Venezuela: Stärke und Friedfertigkeit

Die Opposition hat durch ihre friedliche Großdemonstration einen deutlichen „Punktsieg“ gegen Präsident Chávez erzielt und eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine unsinnige Konfrontation will. Vielmehr wird sie bis zum 29. Februar abwarten. Dann soll von der Wahlbehörde verkündet werden, wie viele der 3,4 Millionen Oppositionsunterschriften gegen Chávez gültig sind. Zum Abberufungsreferendum benötigt sie 2,4 Millionen, man ist fest überzeugt, dieses Ziel erreicht zu haben.

Demonstrationen gegen Premier Mahathir - nicht nur durch die Opposition

Mehr als 120 Personen, darunter einige führende Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung in Malaysia, sind am 05. November anlässlich einer Demonstration gegen die Regierung Mahathir und die Inhaftierung des früheren stellvertretenden Premierministers, Anwar Ibrahim, verhaftet worden.

Der "General der kleinen Leute" wird malischer Präsident

Die Rückkehr von Amadou Toumani Touré

Erwartet wurde sein Wahlsieg, erhofft von vielen, denn Amadou Toumani Touré, ATT genannt, verkörpert die Hoffnung der "kleinen Leute" Malis auf die Wiederkehr der Euphorie des Tages vor mehr als zehn Jahren, als ATT den Diktator stürzte. Er symbolisiert den integren Politiker, den diskreten General, der das Land vom Joch der dreißig Jahre währenden Tyrannei befreit und dann in kürzester Zeit in die Demokratie geführt hat.

Der "Plan Colombia" und das Verhältnis Kolumbiens zu den USA

"Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen von Präsident Pastrana, den Plan Colombia und die Kolumbianer. (...) Wir verfolgen kein militärisches Ziel. (...) Wir unterstützen den Friedensprozess." Mit diesen Worten erläuterte US-Präsident Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am Vorabend seines Kurzbesuchs in der Hafenstadt Cartagena am 30. August die Ziele des amerikanischen Hilfspakets für Kolumbien.

Der "Plan Colombia" und die Menschenrechtssituation in Kolumbien

Die öffentliche Debatte über den im Januar von US-Präsident Clinton in Aussicht gestellten Hilfsplan für Kolumbien hat die Aufmerksamkeit erneut auf die aktuelle Menschenrechtssituation und insbesondere auf die Rolle des Militärs gelenkt. Nachdem ein Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" großen Teilen des Militärs vorgeworfen hatte, in terroristische Aktionen paramilitärischer Gruppen verwickelt zu sein, bestätigte Ende Februar auch der offizielle Menschenrechtsbericht der US-Regierung das Bestehen solcher Verbindungen.

Der 5. Jahrestag der deutsch-tschechischen Erklärung

Im Zusammenhang mit der deutsch-tschechischen Deklaration, die vor fünf Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus und Bundeskanzler Helmut Kohl in Prag unterschrieben wurde, wirft die tschechische Presse die Frage auf, was die Erklärung letztlich bewirkt hat und ob sich die an sie geknüpften Hoffnungen erfüllt haben.

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