Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2011

Alles bleibt wie es ist

kohta Andreas Michael Klein, Sveta Pääru

Liberal-konservative Regierung kann ihre Arbeit fortsetzen
Die Esten haben ihrer liberal-konservativen Regierung aus Estnischer Reformpartei (Eesti Reformierakond, RE) und Union aus Vaterland und Res Publica (Isamaa ja Res Publica Liit, IRL) das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Parlamentswahl am gestrigen 6. März kam das Regierungslager auf zusammen 49,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Riigikoku, dem estnischen Parlament, können RE und IRL zukünftig ihre Regierungsarbeit auf solide 56 Mandate (von 101) stützen.

2011

Ägypten beendet die Ära Mubarak

kohta Andreas Jacobs

Am Freitag, dem 11. Februar 2011, verkündete Vizepräsident Omar Suleiman um 18 Uhr Ortszeit, dass der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak sein Amt niedergelegt und die Führung des Landes in die Hände eines Militärrates gelegt habe. Streng genommen bedeutet dieser Schritt eine – vermutlich erzwungene - Machtübernahme des Militärs. Für die Ägypter, die seit 18 Tagen genau diesen Rücktritt gefordert hatten, war es aber eine Revolution.

2011

Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

2011

Ägypten nach Tunesien

kohta Sahra Gemeinder, Andreas Jacobs, Wiebke Schwinger

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali ins saudische Exil spekulieren viele internationale Beobachter über die Zukunft Ägyptens. Die Situation in beiden Ländern sei vergleichbar: ein alternder Staatschef, korrupte Eliten, ein brutaler Sicherheitsapparat, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und eine wütende Jugend. Tatsächlich wird auch in den ägyptischen Medien aufgeregt diskutiert, Fälle von Selbstverbrennungen werden gemeldet, die Regierung kündigt Reformen an und die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

2011

„Zeichen der Zeit“?

kohta Annette Schwarzbauer

Parteiaustritte nach Vizepräsidentin Bandas Parteiausschluss
Die internen Auseinandersetzungen innerhalb der malawischen Regierungspartei Democratic Progressive Party (DPP), die sich um die Frage des nächsten Präsidentschaftskandidaten drehen, erreichten Mitte Dezember mit dem Ausschluss von Vizepräsidentin Joyce Banda ihren bisherigen Höhepunkt.

2010

Parlamentswahlen in Ägypten

kohta Andreas Jacobs, Maximilian Pinno, Peter Toth

Am 28. November finden die Wahlen zum ägyptischen Parlament statt. Wie schon bei dem vorangegangenen Urnengang im Jahr 2005 besteht an einem eindeutigen Sieg der Regierungspartei NDP kein Zweifel. Beobachter sprechen bereits im Vorfeld von Wahlbetrug und massiven Behinderungen.

2010

Nach Unruhen in Mosambik: Preiserhöhungen zurückgenommen

kohta Annette Schwarzbauer

Nach gewalttätigen Unruhen am 1. und 2. September nahm die mosambikanische Regierung die Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff, gegen die protestiert worden war, am 7. September wieder zurück. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wurden angekündigt. Das Maßnahmenpaket gilt bis Dezember; bis dahin soll die Lage neu bewertet werden. Die Regierung verschaffte sich damit nach unruhigen Tagen eine Atempause.

2010

Ägypten spekuliert über die Präsidentennachfolge

kohta Andreas Jacobs

Im Herbst 2011 finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Bereits seit Monaten wird in den ägyptischen Medien über mögliche Kandidaten und den Ablauf eines eventuellen Machtwechsels an der Spitze des Landes spekuliert. Beobachter halten die dabei gehandelten Namen und Szenarien einer Präsidentschaftsnachfolge allerdings für wenig aussichtsreich. Erst seit kurzem zeichnet sich ein plausibles Szenario ab.

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