Vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien

Am 1. Juni wird es vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien geben. Nach einer Regierungskrise im März, dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland über eine Lösung des Namensstreits und der aufgrund dessen verpassten NATO-Einladung auf dem Bukarest-Gipfel will die konservative VMRO-DPMNE um Premier Gruevski ein frisches Mandat zur Fortführung seiner Politik.

Zwischen Erwartungen und „Cacerolazos“

Argentinien, 100 Tage mit Cristina Fernández de Kirchner

Enttäuschte Erwartungen, Kontinuität der Politik Néstor Kirchners, dirigistische Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Handel, Gefahr für den sozialen Frieden – eine Bilanz der ersten 100 Tage der ersten Präsidentin Argentiniens.

Wahlen in Südkorea

Konservative sichern sich die Parlamentsmehrheit

Die konservative Grand National Party (GNP) ging aus den am 09. April landesweit durchgeführten Wahlen zur Nationalversammlung als klarer Sieger hervor. Das Wahlergebnis beendet die Hoffnungen der liberalen Kräfte auf eine Trendwende und ein Ende ihrer schwindenden Popularität.

Lokalwahlen nach Vorschrift

Am 8. April fanden in Ägypten die mehrfach verschobenen Lokalwahlen statt. Insgesamt 52.000 Sitze in lokalen Parlamenten und Räten wurden vergeben.

Zwischen Radar, Wirtschaftsboom und EU-Ratspräsidentschaft

Raketenabwehr: Tschechien wehrt sich gegen russische Inspektoren / Wirtschaftsboom: Deutscher Handelsaustausch mit Tschechien größer als mit Lateinamerika / EU-Ratspräsidentschaft: Hausaufgaben werden gemacht / Christdemokratischer Parteichef Čunek: Auf leisen Sohlen zurück in der Regierung

Politisches Roulette im Madrider Casino

Probt Madrids Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre den Aufstand gegen PP-Chef Mariano Rajoy?

Die machtbewusste Esperanza Aguirre lässt die Muskeln spielen. Bei einem Vortrag am Dienstag hat die Madrider Regionalpräsidentin Wasser auf die Mühlen derer gegossen, die schon seit längerem über angebliche Umsturzpläne aus dem Aguirre-Lager gegen PP-Chef Mariano Rajoy berichten. Im Rahmen eines von der katholisch-konservativen Zeitung ABC im Madrider Casino veranstalteten Forums erklärte Aguirre zwar, eine eigene Kandidatur gegen Mariano Rajoy auf dem PP-Parteitag im Juni sei „momentan nicht geplant“, sie ließ jedoch erstmals ausdrücklich offen, dass sich diese Pläne ändern könnten, sollte sich die PP inhaltlich nicht „neu aufstellen“.

Demokratie am Kap

Südafrika ein Jahr vor den Wahlen

Auch vier Monate nach dem Wahlparteitag des regierenden African National Congress (ANC) beschäftigen sich Kommentatoren in den Medien und politische Analysten fast täglich mit Interpretationsversuchen über die Auswirkungen des Wechsels in der Parteiführung auf die Politik und die Demokratie in Südafrika. War es bisher Tradition im ANC, die Besetzung von Spitzenämtern in der Partei zuvor auszuhandeln, fand beim 52. Parteitag im vergangenen Dezember eine Kampfabstimmung statt. Das politische Lager um Staatspräsident Thabo Mbeki wurde in der Parteiführung praktisch komplett ausgetauscht.

Reaktionen in Serbien auf den Freispruch von Ramush Haradinaj

Am 3. April 2008 wurde der frühere regional UCK- Kommandeur und spätere Ministerpräsident Kosovos Ramush Haradinaj vom Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien freigesprochen. Ein Urteil, das in Serbien weder auf Verständnis noch auf Akzeptanz stieß. Im beginnenden Wahlkampf nutzt dies den Radikalen und stärkt die schon vorhandene Ablehnung des Haager Gerichts noch weiter.

Der alte ist auch der neue Präsident

Montenegro

Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 6. April 2008 konnte sich der Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 52,4% gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros. Die Wahl galt anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen im September 2009 als Stimmungstest.

Paraguay vor den Wahlen

Kann Ex-Bischof Lugo Präsident werden?

Am 20. April sind die Wähler Paraguays aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie neue Abgeordnete und Senatoren zu wählen. Die alles entscheidende Frage ist, ob es der Opposition mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo an der Spitze gelingen kann, die seit 1948 regierende Colora-do-Partei abzulösen.