Riskanter Grenzverkehr

Die nicht ganz freiwillige Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen war für Ägyptens Präsident Mubarak ein innenpolitischer Prestigeerfolg. Das anschließende Chaos im Grenzort Rafah, Preissteigerungen und Zusammenstöße zwischen Palästinensern und ägyptischen Sicherheitskräften haben die Situation für die ägyptische Regierung aber zunehmend riskant werden lassen.

Polen: Politische Chronik 2007

Das Jahr 2007 war nicht nur wegen der vorgezogenen Neuwahlen und dem Wechsel der Regierung in Polen sehr bewegt. Die beiliegende "Politische Chronik 2007" der Vorgänge in Polen rekapituliert die Veränderung der Rahmenbedingungen im Nachbarland.

Slowakischer Monatsbericht, Januar 2008

in Zusammenarbeit mit MESA 10

Monatsbericht

Erdrutsch-Sieg für Obama – Clintonstrategie schlägt zurück

US-Präsidentenwahlen 2008

Am Samstag, 26. Januar, fanden die demokratischen Primaries in South Carolina statt. Noch vor kurzem war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hillary Clinton und Barack Obama gerechnet worden. Nun errang Obama einen „landslide-victory“, Clinton landete weit abgeschlagen vor John Edwards. Obama erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen wie Clinton

Ein Funken der Hoffnung für Nord- und Süd-Kivu?

Abschluss der Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Nord- und Süd-Kivu

Am 23. Januar gingen die Verhandlungen der kongolesischen Regierung mit den Rebellengruppen General Nkundas CNDP (Congrès national pour la défense du peuple), der verschiedenen Mai-Mai-Splittergruppen, FRF (Forces républicaines et fédéralistes) und Pareco zu Ende. Trotz mehrmaliger Verzögerungen konnte schließlich ein „Acte d‘Engagement“ unterschrieben werden. Die Konferenz als solche wurde als historisches Ereignis ähnlich der Abkommen von Sun City gehandelt, da es erstmals gelang, mehrere Rebellengruppierungen mit der Regierung zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Ob das Abkommen mehr wert ist als die Tinte auf dem Papier, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen zeigen.

Ernüchterung bei den Wählern in Nicaragua nach einem Jahr der Regierung Daniel Ortegas

Etwas mehr als ein Jahr ist nun Daniel Ortega als Präsident von Nicaragua wieder an der Spitze Regierung Nicaraguas. Der Jahresrückblick 2007 gibt ein nüchternes Bild wider. Im Grunde setzt er die Politik seiner Vorgänger fort; mit einigen Akzenten der Machtkonzentration hin zur Partei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional). Einige Stimmen sagen, 2007 hätte gezeigt, was Nicaragua von Ortega in den kommenden Jahren zu erwarten hat: Das Gleich wie bisher, wenn nicht sogar schlimmer. Daniel Ortega, der in seinem Wahlkampf 2006 damit geworben hat, einen Wandel in Nicaragua herzustellen und die Armut und den Hunger zu besiegen, konnte 2007 keine Erfolge vorzeigen.

China: Zwischen regionaler Hegemonie und aktivem Multilateralismus

Kurzanalyse der chinesischen Außenpolitik

Politische Stiftungen als Teil der Außenpolitik

Das Beispiel der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen

Nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Spezifikum der Politischen Stiftungen in Deutschland und zum komparativen Vorteil, den Deutschland in der Außen- und Entwicklungspolitik durch die Arbeit der politischen Stiftungen hat, wird am Beispiel des Länderprogramms Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieben, wie sich die Arbeit konkret gestaltet und welchen Nutzen sie erbringen kann.

US-Präsidentenwahlen: Alle wollen „change“

Nevada-Caucus, South Carolina-Vorwahlen (Republikaner)

Am Samstag, 19. Januar, hielten Demokraten und Republikaner in Nevada ihren Caucus ab. Außerdem fanden in South Carolina Primaries der Republikaner statt. Die South Carolina Primaries der Demokraten werden am kommenden Samstag, 26. Januar, folgen. Diese beiden Vorwahlarten sind Beispiele der basisdemokratischen Wurzeln des Wahlsystems in den USA. Dabei können die Regeln von Bundesstaat zu Bundesstaat und auch zwischen den Parteien sehr unterschiedlich sein.

Türkei: Verfassungsreform, Kämpfe im Nordirak, Verhandlungen mit der EU

Die innenpolitische Debatte in der Türkei wird seit einigen Monaten von Spekulationen um die geplante neue Verfassung geprägt. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte die Ausarbeitung einer „zivilen“ Verfassung (die geltende Verfassung ist vom Militär 1982 durch ein Referendum eingeführt worden) bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2007 zu ihrem Hauptthema gemacht. Nach dem überragenden Wahlsieg am 22. Juli 2007 wurden dann die Vorbereitungen eines neuen Verfassungsentwurfs mit Nachdruck vorangetrieben.