Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte

Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Auch der Urnengang am 23. September wird weder frei noch fair verlaufen

Im Herbst wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. So heißt es jedenfalls offiziell. In der letzten Diktatur Europas kann aber von wirklichen Wahlen keine Rede sein.

Jordanien im Angesicht der Syrien-Krise

Ein schwieriger Balance-Akt

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien wirkt sich zunehmend auf die innen- und regionalpolitische Haltung des Haschemitischen Königreiches aus. Während Jordanien lange Zeit versuchte, in der Syrien-Krise eine neutrale Position einzunehmen, zwingen der andauernde Flüchtlingsstrom und zunehmende Spannungen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet das Land, sich verstärkt vom Regime Bashar al-Assads zu distanzieren. Die regionale Krise trifft Jordanien zudem in einer innenpolitisch schwierigen Zeit.

Verfassungskrise in El Salvador

Verfassungssenat behauptet sich

Am 20. August 2012 legten das Parlament und der Verfassungssenat des Obersten Gerichtshofs von El Salvador (OGH) nach monatelangem Tauziehen einen Konflikt bei, der das Verfassungsleben des kleinen zentralamerikanischen Staates erheblich zerrüttet hatte.

Bilanz der Fußball-EM 2012 in der Ukraine

Was bleibt nach dem Schlusspfiff der Fußball-EM für den Co-Gastgeber Ukraine? Lange hatte sich das Land gefreut und vorbereitet, um die europäischen Gäste vorbildlich empfangen zu können. Doch außer den Erinnerungen an die ausgelassene Stimmung während des Fußballfests und den leeren Staatskassen danach wird das sportliche Großereignis vermutlich keine nennenswerten Veränderungen für das Land bringen.

Der lange Schatten der Präsidentschaftswahlen in Belarus

Es hat in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion wohl kaum Wahlen mit einem zumindest kurzfristig derart katastrophalen Ausgang gegeben wie die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010. Und dabei ist nicht die überwältigende Mehrheit gemeint, mit der der seit 16 Jahren amtierende Präsident Lukaschenko diese Wahlen, die in Wirklichkeit keine waren, gewonnen hat, sondern die brutale Auflösung der friedlichen Demonstration in der Wahlnacht und die Repressionen in den darauf folgenden Wochen, die nicht einmal die kühnsten Pessimisten vorausgesehen hatten.

Indiens neuer Präsident

Symbol für Kontinuität oder Wandel in der indischen Politik?

Pranab Mukherjee, der ehemalige Finanzminister Indiens, ist zum 13. Präsidenten Indiens gewählt worden und hat das oberste Staatsamt am 25. Juli angetreten. Obschon das indische Staatsoberhaupt überwiegend repräsentative Aufgaben wahrnimmt, stellt sich die Frage, ob ein Politikveteran wie Mukherjee dem Amt ein neues Profil verleihen wird.

Warm-up für Mangaung

Der diesjährige Zwischenparteitag des ANCs fand gut sechs Monate vor dem entscheidenden Wahlparteitag statt. Obwohl Präsident Jacob Zuma mit seinem Konzept des „zweiten Übergangs“ Stimmen hinter sich versammeln wollte um gestärkt nach Mangaung fahren zu können, endete die Tagung so gut wie ergebnislos.

In demokratischer Normalisierung vorwärts in die Vergangenheit?

Mexiko hat gewählt

Mexiko hat gewählt, die über Wochen recht stabilen Umfragen behielten Recht, und die Überraschungen hielten sich daher in Grenzen. Dennoch bedeuten diese Wahlen einen Einschnitt in die noch nicht beendete, im Jahre 2000 durch die Ablösung des PRI nach über 70 Jahren Alleinherrschaft eingeleitete Transition in ein demokratisches Mexiko.

Der (freie) Fall des Dr. Ivo Sanader

Kroatischer Ex-Premier in Kroatien verhaftet

Am Vormittag des 9. Dezember 2010 sickerte in der kroatischen Presse durch, dass die hiesige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den von 2003 bis Anfang Juli 2009 amtierenden Ministerpräsidenten Kroatiens, Dr. Ivo Sanader, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption erlassen habe.

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