3. Politischer Kurzbericht

Bericht über die Reaktion türkischer Medien hinsichtlich des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:„Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915“

Uganda auf dem Weg zum Mehrparteiensystem

kohta Wolfgang Hilberer

Beitrag zum aktuellen Stand der Verfassungsdiskussion in Uganda

Das „Government White Paper“ beinhaltet die Vorschläge der Reformkommission und die entsprechenden Anmerkungen bzw. Änderungsvorschläge der Regierung, die erheblichweitergehend sind als die Kommissionsvorschläge. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den vergangenen Monaten das Papier dezentral in allen Regionen Ugandas mit unterschiedlichen Partnern als Veranstalter diskutiert. Überblick und Synopse der Kommissionsvorschläge und der entsprechenden Reaktionen der Regierung.

Neue Partei der „Mitte“ in Polen gegründet

kohta Stephan Georg Raabe

Comeback des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Masowiecki

Die Hauptinitiatoren der neuen Partei sind der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Polens nach 1989, Tadeusz Mazowiecki, Władysław Frasyniuk, Vorsitzenderder liberalen Freiheitsunion, sowie Jerzy Hausner, amtierender stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, der gerade den postkommunistischenBund der demokratischen Linken (SLD) verlassen hat.Inhaltlich will sich die neue Partei laut der auf dem Treffen unterzeichneten Deklaration im Zentrum des politischen Spektrums platzieren.

Geklärt, aber nicht behoben

kohta Heinrich Meyer

die schwerste diplomatische und politische Krise zwischen Kolumbien und Venezuela seit 1987

Die schwerste politische und diplomatische Krise in Südamerika endet mit einer Erklärung der Regierung Kolumbiens. Der seit 1987 bestehende Konflikt nimmt damit scheinbar eine positive Wendung.

Kalkuliert unkalkulierbar

kohta Thomas Awe

„Bereit für eine tödliche Schlacht“ – Nordkorea bestätigt den Besitz von Atomwaffen

Trotz der Bestätigung Nord Koreas über den Besitz von Atomwaffen fehlen Beweise über einsetzbare Waffen. Aus Japan wurde die Meinung übermittelt,dass „diese Krise entweder durch Krieg oder durch Regimewechsel entschieden wird; man bevorzugt hier den Regimewechsel...“.

Bericht aus Ankara

kohta Frank Spengler, Dirk Tröndle, Matthias Rüsing

Regierungskrise in Estland

kohta Andreas von Below

Nach dem Verschwinden von geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium wurde die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) entlassen. Folge: die Reformpartei will die Mitarbeit in der Regierung von Juhan Parts aufkündigen.

Venstre und Konservative können in Dänemark weiter regieren

kohta Thomas Bernd Stehling

Zum ersten Mal seit 1984 erleben die Konservativen einen Zuwachs an Stimmen. Zurückzuführen sei dies, so der konservative Wirtschaftsminister Bendtsen, auf „klare Positionen“. Dazu zählten in erster Linie die Einwanderungspolitik, Steuersenkungen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftswachstum.