Transforming Society – Croatia’s Way to NATO

Ambassador Davor Bozinovic; Head of the Mission of the Republic of Croatia to NATO

In the early 1990’s, Croatia was dreaming to be free in Europe and safe in NATO. Today, with both feet on the ground, she can rightfully claim her place in the Euro-Atlantic community.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Japans Außenpolitik zwischen den USA und Asien

Im Zentrum des politischen Interesses im November standen die Reisen von Premierminister Yasuo Fukuda in die USA und nach Singapur sowie die damit zusammenhängenden politischen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Gesetzes zur Entsendung der japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) in den Indischen Ozean.

Japans Außenpolitik zwischen den USA und Asien

Im Zentrum des politischen Interesses im November standen die Reisen von Premierminister Yasuo Fukuda in die USA und nach Singapur sowie die damit zusammenhängenden politischen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Gesetzes zur Entsendung der japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) in den Indischen Ozean.

Neue Partei, neues Wahlrecht...

Italiens Parteiensystem ist wieder einmal in Bewegung geraten.

Nachdem auf der Linken der Aufbau einer großen „Demo-kratischen Partei“ unter Walter Veltroni weitgehend störungsfrei verläuft, steht das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis unter Zugzwang. Der frühere Ministerprä-sident Silvio Berlusconi hat mit seiner Vorhersage eines baldigen Sturzes der Mitte-Links-Regierung unter Romano Pro-di nicht recht behalten; Prodi gelang es am 15. November sogar, das Haushaltsge-setz in einer Vielzahl von Einzelvoten trotz einer nur hauchdünnen Mehrheit durch den Senat zu bringen, ohne zum letzten Mittel, nämlich der Vertrauensfrage, zu greifen. Er erfüllte damit eine Bedingung von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Berlusconi stand nach diesen Abstimmun-gen im Senat als Verlierer da, und die Stimmen, die nach seiner Ablösung als Führer des Mitte-Rechts-Blockes rufen, wurden lauter.

Wirtschaftsszenarien

Dirigistisch, chinesisch oder offen?

Beschäftigt man sich mit Übergangsmodellen der kubanischen Wirtschaft und möglichen Transitionsszenarien in diesem Bereich, ist es sinnvoll, seinen Ausgangspunkt bei der alltäglichen Situation der Bevölkerung und dem sichtbaren status quo zu setzen.

Die ETA macht ihre Drohung wahr

Erster tödlicher Anschlag seit fast einem Jahr setzt Spanien unter Schock

Die linksextreme baskische Terrororganisation ETA hat der Aufhebung des Waffenstillstandes am 6. Juni 2007 blutige Taten folgen lassen. Der 24jährige Agent der spanischen Polizei, Raúl Centeno, ist das erste Todesopfer seit dem 30. Dezember 2006, das gezielt von der ETA ermordet wurde. Die ETA und der Terrorismus sind damit zurück in den Schlagzeilen, sowie den Köpfen und Herzen der Spanier. Die Politik zeigte demonstrative Geschlossenheit hinter den Terroropfern. Unter dieser Geschlossenheit rumort es jedoch gewaltig. Viele in Spanien glauben, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe die Terroristen durch seine nachsichtige Politik stark gemacht. Wenn der Regierungschef nicht aufpasst, könnten sich die vereinzelten „Buh“-Rufe gegen ihn beim Staatsbegräbnis für den ermordeten Polizisten schnell zum politischen Flächenbrand ausweiten – und das nur drei Monate vor den Parlamentswahlen.

Alleinvertretungsanspruch oder Einheit in der Vielfalt

Südafrika vor dem ANC-Kongress

Dreizehn Jahre nach dem demokratischen Neubeginn steht Südafrika in 2009 vor einer Richtung weisenden Wahl. Aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse wird jedoch die Entscheidung darüber, wer nach diesen allgemeinen Wahlen das Land regieren wird, bereits diesen Monat auf dem Parteitag des ANC (African National Congress) in der Hauptstadt der Provinz Limpopo getroffen. Vom 16. – 20. Dezember 2007 werden die 4.075 Delegierten des ANC-Parteitages darüber entscheiden, wer für die nächsten fünf Jahre Präsident des ANC und damit – nach bisheriger Regel im ANC - auch künftiger Präsident des Landes sein wird.

Die „Demokratische und kulturelle Revolution“ am Ende?

MAS setzt Verfassungstext unter Ausschluss der Opposition durch / Politische Gewalt fordert wieder Tote / Regierung offenbart deutliche Verschleisserscheinungen

Personalia Regierung und Parlament in Polen

Namensübersicht über die Leitungen der Kanzlei des Ministerpräsidenten, des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und der Parlamentsausschüsse in Polen.