Die Palästinenser nach Annapolis

Die Konferenz von Annapolis hat die Tür zu neuen Verhandlungen aufgestoßen. Bis Ende 2008 soll eine Übereinkunft gefunden werden. Das nächste Jahr wird daher entscheidend für den Frieden in Nahost sein.

Venezuela lehnt sozialistischen Verfassungsentwurf von Chávez ab

Präsident Hugo Chávez hat eine Niederlage beim Referendum der von ihm vorgelegten Verfassungsänderung erlitten. 51 Prozent der Wähler votierten mit nein, 49 Prozent mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich ca. 56 Prozent. Präsident Chávez kündigte noch in der Nacht an, den Weg in Richtung Sozialismus mit der gegenwärtigen Verfassung beschleunigen zu wollen. Die Ablehnung seines Verfassungsentwurfes ist aber ein deutlicher Dämpfer, ja eine Niederlage für den Freund Fidel Castros.

Russland hat gewählt

Das Ergebnis entspricht den Voraussagen – so ist es den Kommentaren in allen Medien zu entnehmen. „Putins Plan“ ist angenommen. Die Partei Einiges Russland hat landesweit das gewünschte Zweidrittelergebnis erzielt.

Rumäniens erste EP-Wahlen: Demokratische Partei gewinnt

Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.11.2007 wurden vom EVP Mitglied Demokratische Partei (PD) mit 29 Prozent vor den Sozialdemokraten (PSD) mit 23 Prozent gewonnen. Die Liberale Partei (PNL) erreichte 13 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls über die 5-Prozent–Hürde kam der Ungarnverband (UDMR, 5,5%) und die Liberal-demokratische Partei (PLD, 8%)

Erdbeben in der Christlich-Demokratischen Partei Chiles – spaltet sich der PDC erneut?

Bericht über die aktuelle Situation der PDC in Chile

Wahlvorbericht zu den Wahlen zur Staatsduma am 02. Dezember

Am kommenden Sonntag, 02. Dezember 2007, finden die seit dem Bestehen der unabhängigen Russischen Föderation fünften Wahlen zur Staatsduma, der unteren Kammer des russischen Parlaments (Föderalversammlung), statt. Ein vergleichender Blick auf normative Grundlagen und den Ablauf sowohl der Wahlvorbereitungsphase wie des Wahlkampfs offenbart die immer noch vorhandenen Defizite in der Herausbildung politischer Strukturen, wie auch, dass sich eine Parteiendemokratie nach westlichen Maßstäben bislang nicht hat etablieren können.

Vor dem ANC-Kongress in Südafrika

Ist Staatspräsident Mbekis Zeit als Parteivorsitzender abgelaufen?

Vom 16. – 20. Dezember 2007 findet der Wahlparteitag des ANC statt, bei dem die höchsten Parteiämter neu besetzt werden. Wichtige Weichenstellungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 werden erwartet.

Gizenga II: Koalitionsstabilität zu Lasten der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes

Die Regierungsumbildung in der Demokratischen Republik Kongo vom 26.November 2007

Am 26.11. erfolgte die in politischen Kreisen seit langem diskutierte Regierungsumbildung unter Premierminister Antoine Gizenga. Was jedoch von vielen als Neuorientierung erhofft und mit der Erwartung einer grösseren Effizienz verbunden wurde, präsentiert sich als „window dressing“.

Welche Regierung bekommt Kroatien?

Dr. Christian Schmitz

Nach dem Wahlsieg der HDZ beginnt die Suche nach der Regierungsmehrheit

Vorfahrt für Sicherheit und Stabilität

Jordanien nach der Wahl

Die Ergebnisse der jordanischen Parlamentswahl vom Dienstag, dem 22. November 2007, sprechen eine klare Sprache: Sicherheit und Stabilität vor Experimenten und unkontrolliertem Wandel. Bei einer nationalen durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 54 Prozent gelang es vor allem königstreuen Kandidaten, sich gegenüber islamistischen Kräften durchzusetzen. Das Ziel einer Stärkung der royalen Kräfte nahm der bisherige Premierministers Marouf Al Bakhit bereits am Wahltag in einer Fernsehansprache vorweg: „Heute ist ein historischer Tag, weil er zur Bildung einer ausgeglichenen zweiten Kammer mit fähigen Abgeordneten führen wird, die in der Lage sind, Jordanier zu repräsentieren und mit den Herausforderungen umzugehen wissen.“ Die Wählerpartizipation schwankte zwischen 82 Prozent im ländlichstrukturierten Tafileh im Süden des Landes und 32 Prozent im zweiten Distrikt in der Hauptstadt Amman. Als Folge der Wahlen wird erwartet, daß König Abduallah II. eine Regierungsumbildung vornehmen wird, da die Amtszeit Al Bakhits mit der Neukonstituierung des Parlaments abgelaufen ist. Bestätigten Gerüchte vor der Wahl noch eine weitere Amtszeit von Al Bakhit, so wurde alsbald bestätigt, daß der bisherigen Transportminister Nader Al Dahabi dieses Amt übernehmen wird.