Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Indische Reaktionen auf die Bundestagswahl 2009

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 hielt sich die Berichterstattung über den deutschen Wahlkampf in den indischen Medien in Grenzen.

Die Betrugsaffäre bei den „Madres de Plaza de Mayo“

Die für ihren Protest gegen die Militärdiktatur international anerkannte Organisation Mütter der Plaza de Mayo ist in einen Betrugsfall verwickelt. Wegen Veruntreuung und Geldwäsche hat die Justiz Ermittlungen gegen Sergio Schoklender aufgenommen, der als Beauftragter der „Madres“ für ein landesweites soziales Wohnungsbauprogramm verantwortlich war. Die Auswirkungen des Skandals treffen auch die Regierung der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die die Finanzierung bereit stellte.

Reaktionen der bulgarischen Regierung auf den Konflikt im Südkaukasus

„Wir unterstützen eine friedliche Lösung. Ich hoffe, dass man auf den Aufruf der Weltöffentlichkeit hören wird und die Kriegshandlungen einstellen würde. Es muss nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Bulgarien wird seinen Beitrag zu so einer Lösung als Mitglied der EU leisten“, sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov im Kurort Usana bei der Stadt Gabrovo. Weiter fügte er hinzu, dass es unmöglich sei, sich keine Sorgen zu machen über einen Konflikt, der obendrauf beim Anfang der olympischen Spiele ausgelöst wurde.

Schutz geistigen Eigentums - mit chinesischen Merkmalen

Urheberrechts- und Markenschutz stimulieren Kreativität und Innovation und tragen damit zu Wirtschafts-wachstum und sozialem Wohlstand bei. Über diese Erkenntnis ist man sich in China und der industrialisierten Welt einig. Über die Dringlichkeit ihrer Umsetzung allerdings scheinen die Ansichten auseinander zu gehen.

Bestandsaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina

Seit März haben sich unter der Schirmherrschaft der EU Belgrads Chefunterhändler Stefanović aus dem serbischen Außenministerium und die stellvertretende kosovarische Ministerpräsidentin Tahiri bereits fünfmal in Brüssel getroffen. Die in der vergangenen Woche erzielten Vereinbarungen sind erste greifbare Ergebnisse des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und können als wichtiger Erfolg der Balkanpolitik der EU gewertet werden.

Medved…Medvedova…Whatever

Russisch-amerikanische Beziehungen auf dem Prüfstand

„I looked the man in the eye. I found him to be very straightforward and trustworthy. We had a very good dialogue. I was able to get a sense of his soul“, erklärte Präsident George W. Bush im Juni 2001, nachdem er Wladimir Putin das erste Mal getroffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt standen beide Staatsmänner am Anfang ihrer Präsidentschaft. Ausgehend von der guten persönlichen Beziehung zwischen Bush und Putin, erhoffte man sich auch ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Großmächten. Sieben Jahre später trafen sich Bush und Putin ein letztes Mal im russischen Sotschi, wobei beide sichtlich darum bemüht waren, ein „Vermächtnis“ ihrer Regierungszeit zu hinterlassen, ehe sie aus dem Amt scheiden. Doch blickt man zurück, so muss man eingestehen, dass sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben.

Zehn Jahre Ohrider Rahmenabkommen

In Mazedonien wurde vor zehn Jahren ein Abkommen zur Lösung des ethnischen Konflikts unterzeichnet

Am 13. August 2011 jährt sich die Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid zum zehnten Mal. Die Vereinbarung stellt neben dem Vertrag von Dayton, eine der wichtigsten Dokumente zur Erhaltung des Friedens auf dem Balkan dar und ist für die politische Entwicklung der Republik Mazedonien von entscheidender Bedeutung.

Entspannung im japanisch-chinesischen Verhältnis?

Ganz oben auf der politischen Agenda von Japans Premierminister FUKUDA Yasuo, dessen Kabinett im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernahm, steht die Verbesserung der Beziehungen Japans zu seinen asiatischen Nachbarstaaten, allen voran China und Südkorea. Fukuda wird wohl noch im Laufe des Dezember 2007 China besuchen, ein Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Japan ist für April 2008 geplant. Die politischen Beziehungen zu China sind seit einigen Jahren angespannt, gleichzeitig entwickeln sich aber die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder prächtig. In beiden Ländern spricht man von einem „Wirtschaftsfieber trotz politischer Eiszeit“ (seirei keinetsu).

Kabinettsumbildung in Japan?

Japans Premierminister FUKUDA Yasuo war nach nur vier Monaten unter Druck geraten und plant eine Kabinettsumbildung. Trotz außenpolitischer Erfolge war die Popularität des Kabinetts im November und Dezember 2007 drastisch gesunken, wie Umfragen der großen Tageszeitungen verdeutlichten.

Belgrader Koalition - Deal mit Verfallsdatum?

Am 28. Mai 2008 besiegelten die Radikale Partei (SRS), die Demokratische Partei Serbiens in Listenvereinigung mit Neues Serbien (DSS-NS) und die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) in Verbindung mit der Rentnerpartei und dem Vereinigten Serbien eine gemeinsame Koalition für Belgrad. Bürgermeister soll Aleksandar Vučić von der SRS werden.

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