„Der Teufel liegt im Detail“

Interview der Wiener Tageszeitung „Der Standard“ mit Auslandsmitarbeiter Thomas Birringer in Ramallah

Für Fortschritte in Richtung Zweistaaten-Lösung sieht Birringer nun eine konkrete Chance am Nahostgipfel im November. Erstmals würden die meisten arabischen Nachbarstaaten das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anerkennen, betont Birringer. Ein weiterer Anlass zu Hoffnung: die USA wären bestrebt, vor Regierungswechsel noch einen außenpolitischen Erfolg im arabischen Raum einzufahren. Und: In Israel werden Stimmen laut, die für eine Doppelhauptstadt Jerusalem plädieren. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg.

Wende im polnischen Wahlkampf

PO-Chef Tusk besiegt Premier Kaczyński im Fernsehduell

So richtig in Fahrt kommen wollteder Wahlkampf zu den vorgezogenenNeuwahlen in Polen am kommendenSonntag nicht. Zu sehr habendie meisten Menschen in Polendie Nase voll von den politischenGrabenkämpfen in den vergangenendrei Jahren, die sich zunächstgegen die Postkommunisten unddann bereits im Wahlkampf imHerbst 2005 gegeneinander richtetenunter den Nachfolgeparteiender Solidarność-Bewegung „Rechtund Gerechtigkeit“ (PiS) und „Bürgerplattform“(PO).

Kriegsschadensbilanz und Kritik der deutschen Medien

Zur politischen Instrumentalisierung der Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung"

__Die polnische Regierung und ihr Deutschlandbeauftragter nutzen die Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" zur Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien und deutschlandkritischer Ressentiments.__%%%Mit zwei Publikationen macht die Stiftung für „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ unter ihrem Vorsitzenden Dr. Mariusz Muszyński, der zugleich Beauftragter der polnischen Regierung für die deutsch-polnischen Beziehungen ist, auf sich aufmerksam: Anfang September veröffentlichte die Stiftung eine Neuauflage des „Berichts über Polens Verluste und Kriegsschäden in den Jahren 1939 – 1945“, der 1946 erarbeitet wurde; zudem versandte Muszyński jüngst die von der Stiftung erstellte Studie "Die Deutschen über Polen und die Polen. Polen in den deutschen Medien in den Jahren 2006 - 2007". Auf den Homepages der Stiftung sowie des Polnischen Außenministeriums sind beide Publikationen in polnischer, englischer und deutscher Sprache zugänglich und wird für sie geworben.%%%Der Bericht beschreibt die Vorgänge und ordnet sie ein.

Partei für enttäuschte Sozialisten

Parteineugründung UPD will das spanische Zweiparteiensystem sprengen

Seit dem 29. September 2007 hat Spanien eine neue Partei. An diesem Tag wurde in Madrid „Einheit, Fortschritt, Demokratie“ (UPD) vorgestellt. Ihre Initiatoren kommen wie die Spitzenkandidatin und ehemalige SPE-Europaabgeordnete Rosa Díez vor allem aus dem sozialistischen Milieu. Sie verbindet vor allem eins: Entschiedene Ablehnung der Antiterrorpolitik von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Um progressiv zu sein dürfe man nicht mit Terroristen verhandeln, so die Botschaft. Deshalb brauche Spanien eine dritte politische Kraft zwischen der konservativen PP und der sozialistischen PSOE. Bietet jedoch das bipolare spanische Parteiensystem überhaupt Platz für eine solche Partei? Und ist UPD stark genug, in diese Rolle hineinwachsen zu können?

Der "kleine Revolutionär"

Portrait von Luís Filipe Menezes, dem neuen Vorsitzenden der konservativen portugiesischen Partei PSD

Mitten in einer Legislaturperiode wechselt die größte Oppositionspartei in Portugal den Vorsitzenden. Statt des berechenbaren Parteikaders Luís Marques Mendes tritt nach seinem überraschenden Sieg bei einer Urabstimmung unter den PSD-Mitgliedern der schillernde Luís Filipe Menezes an die Spitze der portugiesischen Konservativen. Die PSD hat sich damit für einen politischen Stilwechsel entschieden. Menezes ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Luís Marques Mendes ein Mann der lauten Töne. Während die Einen ihn für einen Populisten halten, erhoffen sich andere von dem gelernten Mediziner Menezes genau die Energiespritze, die der Partei in den letzten zweieinhalb Jahren gefehlt hat.

Impunidade - Straflosigkeit in Brasilien

Focus Brasilien 8/2007

In Brasilien ist die Straflosigkeit ein bekanntes Phänomen, das unmittelbar durch das Justizsystem und die Politik gefördert wird. In der breiten Öffentlichkeit wird die "Impunidade" zwar als skandalös empfunden, weil häufig politische Skandale oder gemeine Verbrechen mit Straflosigkeit enden, doch unternehmen Politik und Justiz keine Schritte, um die Straflosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Tageszeitung „O Globo“ hat eine Artikelserie zum Thema „Impunidade“ veröffentlicht, die Grundlage des vorliegenden Beitrags ist.Mehr zu diesem Thema ...

Sloweniens innenpolitische Lage vor der Übernahme der EU - Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2008 wird Slowenien als erstes der jüngsten EU-Mitgliedstaaten die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen... Dr. Christian Schmitz

Zwei Staaten einzig stabile Lösung

Audio-Interview mit Dr. Lars Hänsel

Im November wird US-Präsident George W. Bush Vertreter Israels, der Palästinenser sowie einiger arabischer Länder zu Friedensgesprächen nach Washington einladen.

Direkte Gespräche zum Kosovostatus in New York

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien Montenegro, Claudia Nolte, 27. September 2007

Zum ersten Mal seit den neuen Verhandlungen zum Kosovostatus, die vor fast zwei Monaten durch die Troika (Russland, USA und EU) begonnen wurde, finden am 28. September in New York direkte Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina statt. Die Positionen beider Seiten scheinen verhärteter als eh und je. Am 10. Dezember soll dem VN-Generalsekretär Bericht erstattet werden.

"Entwicklung des Reformvertrags"

Ein Lagebericht anlässlich des Anschlusses der Sitzungen auf Rechtsexpertenebene

In dieser Woche werden die Rechtsexperten, die seit dem 24. Juli im Rahmen der Regierungskonferenz getagt haben, ihre Arbeit vermutlich abschließen können. Nach zwei Lesungen sollte der Vertrag nun eine rechtlich einwandfreie, widerspruchsfreie Form haben; insgesamt verlief die Arbeit der Juristen wohl besser als erwartet. Die letzten Diskussionen betreffen rechtliche Fragen in der polizeilichen Zusammenarbeit mit Großbritannien, das nur einem Teil der Schengen-Verträge beigetreten ist. Der in 23 Sprachen übersetzte Text soll am 15. Oktober dem Rat für allgemeine Angelegenheiten präsentiert werden. Ob der Zeitplan zur Unterzeichnung eingehalten werden kann, hängt vor allem von den noch im Raum stehenden polnischen Forderungen ab. Die Ratifizierungsphase verspricht wegen der in Großbritannien, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten drohenden Referenden noch schwieriger zu werden.